Schulz will Charta der Grundrechte für digitales Zeitalter

Geht es nach dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, soll es einen Schutz der Grundrechte geben um so einen digitalen Totalitarismus zu verhindern. Aus dem technischen Fortschritt solle auch ein kultureller und gesellschaftlicher Fortschritt werden.

Von Redaktion/dts

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert, den Grundrechteschutz auszubauen, um digitalen Totalitarismus zu verhindern. In einem Essay in der Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt der SPD-Politiker, er sei davon überzeugt, "dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen". Es gebe schon jetzt scharfe Verteilungskämpfe im und um das Internet, so Schulz.

Eine Grundrechtedebatte wäre darum zwangsläufig eine Debatte über "reale Machtfragen", die mit "harten Bandagen" gekämpft werden würde. Schulz plädiert in der "Zeit" dafür, "dass Parlamente, Regierungen und Verbände ihre Vertreterinnen und Vertreter damit beauftragen, sich in einem geregelten Verfahren an die Arbeit zu machen und eine solche Charta auszuarbeiten". Dieser Prozess müsse ein europäischer sein, fordert Schulz, an dem sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten: "Von Schulklassen über Universitäten, Medien und Onlineforen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen bis hin zu kompletten Wirtschaftsbranchen" sollten alle ihre Erfahrungen, Wünsche und Erwartungen einbringen.

Auf diese Weise müsse politisch sichergestellt werden, dass sich aus technischem Fortschritt sozialer und kultureller Fortschritt für eine größtmögliche Zahl an Menschen entwickele: "Es geht um nicht weniger als um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen." Schulz widerspricht in seinem Text auch der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein überbordender Datenschutz könne Europa wirtschaftlich ins Hintertreffen bringen: "Gerade für Unternehmen scheint es mir zunehmend attraktiv, denjenigen Standort für Datenserver zu wählen, an dem ein weitgehender Datenschutz sowie Datensicherheit über ein effektives Rechtssystem garantiert werden können." Datenschutz könne ein bedeutender Standortfaktor für Europa werden. Jede gesellschaftspolitische Frage, so Schulz in seinem Essay, sei künftig auch eine netzpolitische: "Unsere Gesellschaft verändert sich durch die Digitalisierung in einer Totalität, die – wenn überhaupt – nur vergleichbar ist mit der industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts, welche ja ebenfalls soziale und wirtschaftliche, kulturelle, städtebauliche und klimatische Veränderungen auslöste."

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8 Kommentare

  1. Was der will, ist völlig klar: ZENSUR, ZENSUR, ZENSUR, Einschränkungen, am besten eine Behörde, die entscheidet, wer was wann wie schreiben darf und wer nicht.

    Weg mit der EU, weg mit diesem unsäglichen Typ!

  2. Die bereits geknechteten Menschenrechte  müssen schon für jede miese EU Sklaverei als Feigenblatt herhalten! Von welcher Kultur spricht der Mann eigentlich? Die wird gerade vor unseren Augen zerstört. Es enteht  bestenfalls ein digitales Technopol. Aber keine Kultur. Das schließt sich aus!

  3. Was dieser Schulz will oder nicht will, ist nicht mehr relevant! Die EU wird bald Vergangenheit sein und die Zivilversager aus diesem EU-Parlament wird man jagen und das ist auch gut so!

  4. Schulz gehört einer politischen Bewegung an die bisher schon öffentlichen Meinungsterror betrieben hat und sogar gesetzliche Meinungsdelikte herbeiagitiert hat. Er hat sich in der Vergangenheit immer als scharfer Hetzer gegen politisch Andersdenkende und "EU-unbotmäßige" Staaten hervorgetan. Er verfügt nicht über die nötige demokratische Qualifikation  um einer solchen Initiative von seiner Seite vertrauen zu können.

    1. Ich denke, der Mann ist; wie unsere Kanzlerin, weder mental noch intellektuell seiner "Aufgabe" gewachsen. Bis heute kann ich mir die Frage nicht beantworten, wie ein drittklassiger Provinz-Politdarsteller in diese Position gelangt ist. Auch wenn es wenig zum Artikel aussagt, noch einen oben drauf: "Seine Rhetorik ist ebenso wie sein Aussehen  einfach nur Daneben".

  5. Was sagten die die Afrikaner über den Zaun sprangen und über die Grenzen gerannt kamen?

    3 Antworten stehen zur Auswahl.

    1. Hurra wir sind im Land der Grundrechtecharta, ich hoffe hier politisch unverfolgt stets meine freie Meinung äußern zu dürfen.Ich melde hier zusammen mit meinem Freund Edward Snowden Asyl an.

    2. Guten Tag ich bin ein ausgebildeter Arzt, hier sind meine Zeugnisse und meine Ausweispapiere und ich möchte gerne ihren Bildungsnotstand beseitigen und das Sozialsystem erhalten.

    3. Moooooooooooonneyyyyyyyyyyyyyy.

     

     

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