Russland: Grün-Abgeordnete Harms darf wegen Zustimmung zu Sanktionen nicht einreisen

Weil sie nicht nach Russland einreisen durfte, macht die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament nun Wirbel. Dabei war sie eine der Abgeordneten, die sich vehement für Sanktionen gegen Russland aussprach, die auch Einreiseverbote für russische Politiker beinhalten. Das EU-Parlament und das deutsche Auswärtige Amt kritisieren dies.

Von Marco Maier

Wenn die EU Einreiseverbote für russische Politiker ausspricht, ist das akzeptabel. Wenn Menschen auf US-Flughäfen erklärt bekommen, dass sie auf einer "Blacklist" stehen und nicht einreisen dürfen, auch. Doch wenn Russland einer EU-Politikerin, die sich für Sanktionen gegen Russland aussprach und diese unterstützte nun auf dem Moskauer Flughafen erklärt bekommt, dass sie eine "unerwünschte" Person sei und der Versuch, dennoch einzureisen ein "krimineller Akt" wäre, gibt es plötzlich einen Eklat.

So geschah es nämlich der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die den Prozess gegen die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko verfolgen wollte. Rund drei Stunden musste sie am Flughafen warten, wobei sie von den Beamten über den Grund ihrer Einreise befragt wurde. "Ich habe schon bei der Ankunft sofort bemerkt, dass das schwierig wird", erzählt die Grüne vom Ablauf der Ereignisse, "in meinem Diplomatenpass habe ich viele Einreisestempel in die Ukraine." Zuerst sagte ein Grenzbeamter, es gebe Probleme mit dem Computer. Dann kamen immer mehr Leute. Aber die Verständigung war schwierig, weil sie nicht englisch sprachen", sagt Harms. "Dann hat man eine Akkreditierung als Diplomatin in Russland verlangt. Dabei hatten wir uns zuvor extra bei der russischen Botschaft in Berlin und in Brüssel erkundigt, dass eine Einreise mit meinem Diplomatenpass kein Problem ist."

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Warum Harms am Gerichtsprozess gegen die ukrainische Pilotin teilnehmen wollte, obwohl sie offensichtlich kein Wort Russisch versteht, ist unklar. Harms gilt als Freundin der Kleptokratin Julia Timoschenko, zu der sie seit der "Orangenen Revolution" 2004 engen Kontakt hält. Auch zählt sie zu den heftigsten Befürwortern der Sanktionspolitik gegen Russland, der weitere Verschärfungen gefallen würden.

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27 Kommentare

  1. Mit Sanktionen hat das nichts zu tun. sie darf nicht einreisen, weil sie eine Kriegstreiberin ist, die in einem fremden Staat im großen Stil volksverhetzug betrieben hat, Nazi-schergen als Befreier und Volkshelden bejubelt und einen absolut unentschuldbaren Völkermord durch Nazis und Söldner im Osten der Ukraine unterstützt.

     

    Sie müsste schon in Deutschland verhaftet und verurteilt werden, aber dazu bräuchte man eine echte, unabhängige Justiz, die wir hier leider nicht haben. So wird sie wohl lediglich in der Hölle schmoren, sollte es eine geben.

  2. Mal abgesehen davon das es vollkommen richtig ist solche Kriegstreiber nicht einreisen zu lassen, sollte man doch mal weiter hinterfragen warum sie auf unsere Kosten angeblich an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt der sie mangels Sprachkenntnisse gar nicht folgen kann. Mich wiedern diese aufgeblasenen Schmarotzer und Volksverhetzer nur noch grenzenlos an, es wird Zeit dieses Pack zum Teufel zu jagen.

  3. der Grund warum sie nicht einreisen darf ist doch ein ganz anderer. Die Russen wollen die ukrainische Pilotin vorführen. Das wird ein Schauprozess wie in der Stalinzeit oder gegen Chodorkowski. Dieser Prozess wird eher eine Comedy Veranstaltung als ein faires Verfahren. Da kann man westliche Augen nicht gebrauchen. Von einem Unrechtssytem ist nicht anderes zu erwarten.. 

    1. Aus welchem Forum sind Sie denn entfleucht, lieber Walter oder gehören Sie vielleicht zu der von der EU finanzierten Trolloffensive gegen alternative Nachrichten? 

    2. Aber sicher, Chodorkowskis Vermögen wurde auf acht Milliarden geschätzt, alles mühsam durch ehrliche Arbeit erworben. Das sind die "Freiheitskämpfer" die von westlichen Wirtschaftsbonzen, Politikern und ihren Medien bejubelt werden und selbstverständlich unseren ganz besonderen Schutz benötigen. Ach übrigens, das mit den "westlichen Augen" ist ja süß formuliert. Was machts wenn man kein Wort versteht weil man die Sprache nicht beherscht, die vorgefertigte Propagandarede hat man doch in der Tasche.

      1. dftt = dont feed the troll

        –> gelle "Walter" – Hetze gegen Linke ist was feines, vorallem wenn es eigentlich um ökofaschistische Transatlantikerinnen und ihre Unterstützung für Banderistans Terroraktion geht!

  4. Eine edle Geste, sie nur zurück zu schicken!

    verhaften wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte.

    Aburteilen …nach Sibirien zur Zwangsarbeit.

    Aber… Russland ist " gutmütig "

  5. Ich gebe Dir recht, über Propaganda zu reden steht einem Demokraten nicht wirklich zu. Davon hat er nur wenig Ahnung. Das machten die Links-Faschisten aus der DDR und der Sowjetunion viel viel besser. Putin hat scheinbar nichts vergessen.

    1. kollege walter; das sie die in der ddr lebenden als faschisten vergleichen, spottet jeder grundlage, werde mir gegen sie rechtliche schritte vorbehalten und meinem anwalt ihren wortlaut übergeben, 

  6. Davon abgesehehn, es gibt doch in der Tat Menschen die sich Dolmetschern bemächtigen um sich übersetzen zu lassen. Scheinbar noch nie davon gehört. Aber wie es ausschaut, von so vielem noch nie gehört.

    Putins Vermögen wird auf 40 Mrd US Dollar geschätzt. Die ehrliche Haut hat auch hart dafür gearbeitet.hahaha. Er ist nichts anderes als ein Mafiaboss und bestiehlt sein Land..So sind die Linken.

    1. Hmm. Also bei Wiki steht dazu folgendes:

      "Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien..Dies setze sich nach Belkowskis Angaben zusammen aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsfirma Gunvor (2006 Umsatz von 40 Milliarden Dollar, Gewinn von acht Milliarden Dollar). Beweise für seine Behauptungen konnte Belkowski aber nicht angeben.[46] Im Frühjahr 2009 behauptete Beresowski, dass im Zuge der Finanzkrise Putins Vermögen auf 12 Milliarden Dollar geschrumpft sei.[47] Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht."

       

      Sie trauen den Aussagen eines Großganoven namens Beresowski und seinen "Kumpanen"?

       

      Walter, Walter, Walter. Das geht doch ned.

  7. gelle Ralle. Gegen Linke zu hetzen ist gar nicht notwendig. Ihre schwachsinnige Utopie hat sich in Luft aufgelöst. Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen den linken Diktaturen und den rechten Diktaturen?. De Facto gibt es keinen. Keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit, keine Reisefreiheit, Millionen Tote auf beide Seiten, menschenverachtende Systeme und Terrorregime.

    Mach doch einfach die Augen auf. Sehen hilft.

    1. kollege ihre antworten sind sowas von unterste schublade tiefer geht´s nicht, je grösser und unwahrscheinlicher die lüge, desto eher wird sie geglaubt, man muss eine lüge nur sooft wiederholen, bis man selber daran glaubt. und lügen höre ich derzeit nur aus den "usa", deutschland und den restlichen nato staaten, hat man gorbatschow nicht 1990 vertraglich zugesichert, dass die nato nicht ostwärts ausgeweitet wird? nato installiert in polen und tschechien rakentenbasen und steht damit direkt vor russlands haustür

  8. Ja ja Jogi, und Mielke war ein Ehrenmann. Er liebte Euch doch alle;-))))

    Zwangsarbeit, dass mochten die Nazis und die Nachfolger (SED) auch sehr gerne. Sind sie so einer?

    1. Sehr richtig: Zwischen einer kommunistischen und einer faschistischen Diktatur gibt es kaum Unterschiede. Deswegen hat die Ukraine jetzt auch ein Gesetz zur Zwangsarbeit auf den Weg gebracht. 🙂

  9. Lieber Carol ich bin durch Zufall hierher gestossen. Es ist aber besser wie jede Satiresendung. So viele Dumpfbacken traf ich noch nie.

    Ich habe mit keiner politischen Gruppierung etwas zu tun. Ich wollte mich nur ein wenig amüsieren. So viel Ignoranten, einfach köstlich..

  10. Diese Witzfigur versteht nichtmal die Leute am Flughafen und möchte einen Prozess beobachten?  Es scheint dass sie ganz anderen Sachen dort zu erledigen hatte. 

  11. Lieber Andreas, erstens hat man Gorbaschov nichts vertraglich zugesichert und zweitens gab es damals noch den unseligen Warschauer Pakt. Ich bin der Auffaussung ein souveränes Land kann sich seine Bündnis- und Vertragspartner aussuchen wo und wann es will. Oder sind sie der Meinung das ein selbständiger Staat da erst Russland fragen muss???

  12. Sollte es so ein Gsetz zur Zwangsarbeit geben, was ich nicht weiss und in Frage stelle, halte ich dies für schlecht. Man muss nicht alles dem großen russischen Bruder nachmachen. 

    Dass in der Ukraine vieles nicht rund läuft steht auch außer Frage. Aber warum mischen sich die Russen da ein und stehlen den Ukrainern Territorium. Die Krim ist urrussische Land, da muss ich nur lachen. Es war jahrhundertelang tatarisches Land bevor es Katharina raubte. 

    Dann sollen uns die Russen doch Ostpreussen zurückgeben. Sie raubten es vor 70 Jahren. 1000 Jahre urdeutsches Land. 

  13. Ich vergleiche das SED Terrorregime nicht mit Faschisten, ich behaupte ihre Methoden waren nahezu identisch. Auch sehe keinen großen Unterschied zwischen Stasi und Gestapo. Jemand der diesem menschenverachtenden Staat etwas gutes abgewinnt, kann ich nur bedauern. Fragen sie die hundertausende die in den Stasi Knästen wegen staatlicher Willkür sassen. Mir wird übel bei dem Gedanken, dass es Leute gibt die so was verteidigen.

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