USA: Gericht blockiert Trumps Kampf gegen Tiktok

US-Präsident Donald Trump erfährt in seinem Kampf gegen die populäre App Tiktok eine gerichtliche Schlappe. Seine Blockade sei gegen das Gesetz.

Von Redaktion

Die sich noch bis Januar im Amt befindliche Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre chinesische Video-App Tiktok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war.

Deshalb blockierte er am Montag auch den zweiten Teil der Maßnahmen, die Verkauf oder Schließung von Tiktok in den USA zur Folge haben sollten.

Trump hatte im Sommer die Behauptung aufgestellt, dass die chinesische Regierung über Tiktok an Daten von Amerikanern kommen und die beliebte App für Propaganda missbrauchen könne. Deswegen verbot US-Handelsminister Wilbur Ross nach Trumps Erlass dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance unter anderem, Infrastruktur und Daten für den Betrieb der App in den USA zu halten.

Die Idee war, dass der Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner der einzige Ausweg bleiben würde, um Tiktok in dem Land zu erhalten. Im Grunde genommen handelte es sich um einen gesetzlichen Trick, mit dem Trump den US-Technologiekonzernen ein weiteres lukratives Geschäft zuschanzen wollte.

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Die Trump-Administration nutzte dabei als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei ausserordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken.

Tiktok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der US-Richter und gewährte deshalb die von Tiktok beantragte Einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot. Die US-Regierung hatte gegen die bisherigen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten jeweils Widerspruch eingelegt.

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