Die „Abwrackprämie“ war schon nach der Finanzkrise ein Schuss in den Ofen. Die Forderungen von VW-Chef Diess stoßen nun auf scharfe Kritik.
Von Redaktion
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt eine Kaufprämie für Neuwagen ab. „Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen“, sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ im Vorfeld des Autogipfels der Bundesregierung, der am kommenden Dienstag stattfindet.
„Durch Kaufanreize werden Käufe vorgezogen, die in den Folgejahren fehlen.“ Außerdem würden die Prämien benutzt, um ausländische Automobilmarken zu kaufen. Schnitzer: „So war es zumindest beim letzten Abwrackprogramm in der Finanzkrise.“
Gerade die Autoindustrie, so die Wirtschaftswissenschaftlerin, habe lange „wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“. Da könne die Corona-Pandemie keine Ausrede sein, um das alte Geschäftsmodell auf viele weitere Jahre zu zementieren, ergänzte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Die Ökonomin kann sich aber grundsätzlich Hilfen für die Autoindustrie vorstellen. „Eine Kombination von Kaufprämien z.B. für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könnte schon sinnvoll sein“, sagte Schnitzer.
Auch Kühnert übt Kritik
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Forderung der Autohersteller für Kaufprämien in der Corona-Krise ebenfalls zurückgewiesen und Volkswagen-Chef Herbert Diess wegen dessen Zögern beim Kürzen von Boni angegriffen.
„Mit der Maßgabe ,keine Grundsatzdiskussion‘ und dem Drängen auf mehr Tempo agiert VW-Chef Diess kurzsichtig und damit gegen eine langfristige Perspektive für seine Beschäftigten“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Seine Ankündigung, Dividenden und Manager-Boni nur als letztes Mittel antasten zu wollen, habe dem VW-Konzern massiv geschadet.
„Gewinne auszuschütten und gleichzeitig nach dem Staat zu rufen, während Millionen Steuerzahler den Gürtel enger schnallen, vergiftet das gesellschaftliche Klima“, sagte der SPD-Politiker. Jetzt auch alte Diesel und Benziner zu subventionieren, wie von Diess gefordert, widerspreche zudem den Klimazielen der Bundesrepublik.
„Automobile, die heute verkauft werden, verschwinden statistisch erst in den 2030er Jahren von Deutschlands Straßen. Pauschale Kaufprämien zögern die eh schon langsame Mobilitätswende somit unnötig hinaus“, sagte Kühnert.
Diess forderte Kaufprämie
Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Herbert Diess, hat die Politik kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt zu schnellen Beschlüssen über eine staatliche Prämie für den Autokauf gedrängt. „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“, sagte Diess der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) mit Blick auf den coronabedingten Konjunktureinbruch. „Daher keine Grundsatzdiskussionen, sondern Fokus auf die Konjunktur und Tempo. Sonst rennt uns die Zeit davon.“
Diess betonte, die Prämie dürfe nicht nur für Elektroautos gelten: „Wir brauchen die Prämie unahbhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot.“ Bei den Elektroautos sei VW ohnehin an der Kapazitätsgrenze, manche Modelle seien bereits ausverkauft. Auch moderne Verbrennermotoren könnten den CO2-Ausstoß gegenüber der Bestandsflotte aber um 30 Prozent senken.
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Einfach nur noch abstoßend, widerlich!
Es war doch bereits vor der sogenannten „Corona-Krise“ vornehmlich der VW-Konzern, der dreist mehr staatliche Finanzunterstützung forderte.
Ergo Geld des Steuerzahlers, dem er auf dem Binnenmarkt seine Produkte überteuert anbietet.
Da meint also der Herr Diess, wenn man den bisherigen VW-Käufer nach Strich und Faden über den tatsächlichen Verbrauch und die Abgaswerte schamlos belügen konnte, dann kann man auch sein Steuergeld im Konzerninteresse umlenken und das alles unter dem fadenscheinigen Mantel der Arbeitsplatzsicherung.