Angela Merkel. Bild: Flickr / Arno Mikkor (EU2017EE) CC BY 2.0

Offenbar waren Angela Merkel und die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des UN-Migrationspakts federführend dabei. Deshalb verteidigt die Bundeskanzlerin ihn auch so vehement.

Von Michael Steiner

Während der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt weltweit immer weiter wächst und immer mehr Länder diesen nicht (mehr) unterzeichnen wollen, wird immer deutlicher, wer federführend hinter dieser Migrationsagenda steckt: Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung.

Selbst n-tv bringt es auf den Punkt: „Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen.“

Und weiter: „Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“

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Und dieses GFMD erklärt auch, dass es darum gehe, „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ in Sachen Migration festzuschreiben. Also mit „Unverbindlichkeit“, wie es Merkel, Juncker & Co immer wieder behaupten, hat dieser Migrationspakt absolut nichts zu tun. Nicht umsonst haben die Grünen ja bereits schon gefordert, die Gesetzeslage an diesen Pakt anzupassen.

Das Problem ist: Dieser Migrationspakt (auf den ja auch noch ein „Flüchtlingspakt“ folgen soll) ist zwar offiziell „unverbindlich“, nur ein „Übereinkommen“, aber im Grunde genommen ist er genauso verbindlich und wird wie das Pariser Klimaabkommen schlussendlich zu einer Art internationalem Recht – zu einem Wertekanon, dem sich die unterzeichnenden Staaten nicht mehr entziehen können, sondern am Ende die nationale Gesetzgebung dahingehend anpassen müssen.

Denn wie heißt es in Punkt 41 des Migrationspakts so deutlich: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zwecke auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phase sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt umsetzen.“

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15 KOMMENTARE

  1. Deswegen hat sie auch nach außen eine gewisse Teileinsicht gezeigt, wohlwissend daß mit diesem Pakt ihr Werk durch die Hintertür mit Hilfe der UN durchziehen kann und sie gehört schlicht und einfach angeklagt und all jene, die sich nicht in aller Deutlichkeit davon distanzieren gleich mit, denn was hier stattfindet ist die Zerstörung aller Rechtsgrundlagen eines nationalen Staates und das muß verhindert werden, selbst wenn der Vertrag unterzeichnet wird, muß er durch kommende Regierungen wieder annulliert werden, weil dieser Pakt erneut gegen bestehende Landesgesetze verstößt und dem muß niemand beipflichten, wenn er noch ein bißchen Verstand besitzt.

  2. Eine Maid bleibt zeitlebens eine Maid.
    Ich würde der nicht etwas hinein interpretieren was sie nicht drauf hat.
    Ein reine Befehlausführende unterscheidet sich ganz klar von einer Führungskraft.
    Der sture Schädel zeigt auf Maid.
    Dahinter ziehen andere die Fäden.

  3. Wie koorupt die IN und ihr UNHCR ist, kann man daran erkennen, dass die federführende „Staats-Simulation“ BRD nicht im Sicherheitsrat mitspielen kann wegen der Feindstaaten-Klausel ( Deutsches Reich) und wegen der Nichtmitgliedschaft der BRD, sondern einer NGO mit dem Namen Germany. Ein weithin geächtetes Land darf der gesamtenWelt diktieren, was mit Staaten passiert, die nicht alle Migranten freiwillig und sozial abgefedert ins Land läßt.

  4. Mariechen saß weinend im Garten,
    im Grase lag schlummernd ihr Kind.
    Mit ihren goldblonden Locken
    spielt säuselnd der Abendwind.
    Sie war so müd und traurig,
    so einsam, geisterbleich.
    Die dunklen Wolken zogen
    und Wellen schlug der Teich.

    Der Geier steigt über die Berge,
    die Möve zieht stolz einher.
    So weht ein Wind von ferne,
    schon fallen die Tropfen schwer.
    Schwer von Mariens Wangen
    eine heiße Träne rinnt:
    sie hält in ihren Armen
    ein kleines, schlummerndes Kind.

    „Hier liegst du so ruhig von Sinnen,
    Du armer, verlassener Wurm!
    Du träumst von künftigen Sorgen,
    die Bäume bewegt der Sturm.
    Dein Vater hat dich verlassen,
    dich und die Mutter dein;
    drum sind wir arme Waisen
    auf dieser Welt allein.

    Dein Vater lebt herrlich, in Freuden;
    Gott lass‘ es ihm wohl ergehn!
    Er gedenkt nicht an uns beide.
    will mich und dich nicht sehn.
    Drum wollen wir uns beide
    hier stürzen in die See;
    dann bleiben wir verborgen
    vor Kummer, Ach und Weh!“

    So saß Mariechen am Strande
    In manch langer, dunkler Nacht
    Bis dass aus fernem Lande
    Ein Schiffer die Botschaft bracht:
    Das Kind auf deinem Schoße
    hat keinen Vater mehr
    Es ruht ein braver Matrose
    Im weiten tiefen Meer.

  5. Leute, auch wenn Deutschland mit dem Pakt ins Verderben gerät, Merkel und Konsorten werden ihn leider unterschreiben. Es geht eigentlich darum, weil bereits beschlossen, ihn nicht mehr zu verhindern, sondern es allen für nächste Wahlen klar zu machen, wem Sie DAS zu verdanken haben. Nämlich allen Parteien ausser der AFD. Bitte vergeßt das niemals bei nächsten anstehenden Wahlen.

  6. Seit gestern läuft eine Petition gegen den Migrationspakt.
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html
    Innerhalb eines Tages haben schon über 30.000 Menschen die Petition mitgezeichnet. Gebraucht werden 50.000 Der Server bricht angeblich permanent zusammen. Im digitalen Zeitalter fast unmöglich und ich vermute es ist gewollt, um die Leute zu demotivieren. Jetzt erst recht ! Zeigen wir es ihnen ! Widerstand !

  7. Merkel: Weg mit der Souveränität Deutschlands – Her mit der Globalen Weltordnung

    https://www.compact-online.de/merkel-weg-mit-der-souveraenitaet-deutschlands-her-mit-der-globalen-weltordnung/

    Immer mehr Staaten wenden sich vom UNO-Migrationspakt ab. Doch Merkel hält stoisch und unbeirrt daran fest. Warum? Weil sie nun endlich ihr lang erstrebtes Ziel, Deutschland seiner Souveränität zu berauben und sie der EU zu übertragen, verwirklichen kann.

    Nach den USA, Australien, Estland, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien distanzieren sich nun auch Polen und Israel vom Global Pact of Migration. Die Bürger Deutschlands aber werden weiterhin für dumm verkauft und auf die angeblichen Vorteile dieses Unheils eingestimmt, auch wenn sie sich längst fragen, ob er tatsächlich so harmlos ist, wie er dargestellt wird, wenn all die Aussteigerstaaten dieselbe Kritik äußern. Warschau etwa pocht auf sein Recht zu entscheiden, wer ins polnische Territorium aufgenommen wird.
    .
    So eine Volksverdummung gab´s nicht mal in der DDR….ALLES LESEN !!!

    DIE FREIE WELT titelt

    Clinton mahnt: Europa soll die Massenmigration einschränken
    .
    Hillary Clinton äußerte sich zur Lage in Europa: Der Kontinent solle seine generöse Migrations- und Flüchtlingspolitik einschränken. Sie lobt Merkel und erklärt, Europa habe seinen Anteil geleistet. Doch wenn man so weitermache, werde Europa politisch kippen….ALLES LESEN !!

    JOUWATCH titelt

    Devot bis in die Fußspitzen? Spahn will sich als CDU-Chef Merkel unterordnen

    Berlin – Kein Bürger muss sich Angela Merkel unterordnen. Sie ist eine Staatsdienerin und nur das Volk ist der Souverän. Doch diese „Weisheit“ ist anscheinend in der CDU noch nicht angekommen, oder wieder ausgemerzt worden. Auch Jens Spahn will der Alleinherrscherin zu Füßen liegen….ALLES LESEN !!

    Kommentar zu Spahn

    Alles nur Volksverdummung mit der CDU-Spitze !!

    Merkel, Spahn, Merz und Karrenbauer sind Mitarbeiter von Soros und werden den ganzen Mist gegen unser Volk lustig weiter machen.

    MACHT ES ENDLICH DEN FRANZOSEN NACH UND PROTESTIERT BIS ZUM ENDE !!

  8. Gibt es denn wirklich in der heutigen Zeit Durchschnittsdeutsche mit mindestens einem IQ im Mittelbereich, die nur eine einzige Sekunde daran geglaubt haben, daß diese eiskalte und perfekt beim DDR-STASI ausgebildete Menschenverächterin nur eine einzige Minute ihres bisherigen Dasein die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes und deren Wohl im Blickfeld hatte?

    Am Generalplan der Umsiedelung und dem Ende der bestehenden Demokratie wird schon seit Jahren fieberhaft und geduldsam gearbeitet!

    Und jetzt im Dezember 2018 wird dieser Plan final zu seinem Ende kommen !

    Die sind heißblütige SOROS-Fanatiker dieser Migrantenpaktes und können es kaum erwarten, bevor sich die Karawanne in Bewegung setzt !

    Die werden die politische Hinterlassenschaft bestens verwalten bzw noch weiter optimieren…das heisst unser gutes Geld an diese Migranten verschwenden und die Deutschen immer weiter zu verarmen !

    Die unsägliche A. Karrenbauer wird zur Bundeskanzlerin gemacht und dann ist das Politische Erbe vollkommen und der Plan erfüllt !!

  9. EPOCHTIMES titelt

    CDU: Bundesregierung soll erklären, dass der Migrationspakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt

    Die Bundesregierung wird aus CDU und CSU aufgefordert zu erklären, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“.

    Galster kommentiert

    DAS SAGT DOCH EIGENTLICH ALLES

    Nach den USA, Australien, Estland, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien distanzieren sich nun auch Polen und Israel vom Global Pact of Migration.

    Und diese mit der Begründung, dass der Packt rechtsverbindlich ist und diese Länder selbst darüber entscheiden wollen ob sie Migranten in ihre Länder aufnehmen wollen oder nicht !

    Felix kommentiert

    Merz und Spahn versuchen wenigstens noch so zu erscheinen, als wollten sie Deutschland politisch gestalten…DABEI SIND SIE AUCH NUR SOROS-VASALLEN

    Karrenbauer ist ganz primitiv und trägt nur die gebrauchten Unterhosen von Merkel auf !

    CDU… Du bist absolut fertig ! – Ihr habt ja noch nicht mal mehr politisches Personal, nur „VASALLEN VON SOROS UND DEN USA“!

  10. Der größte Teil Syriens ist Dank Russland kriegsfrei!

    Es gibt noch Terroristenenklaven, die aber nicht direkt angegegriffen werden dürfen/können (Mal die Berichte zu Chlorgastransporten durch US-gesteuerte „Rebellen“ lesen), da sonst wieder der Chemiewaffeneinsatz in den Raum gestellt wird.

    Seltsamerweise fliegen Asylanten von Deutschland nach Syrien und besuchen ihre Familien. Wie geht das?

    Natürlich geht es dort nicht wie in der Waldorfschule zu, aber das ist im größten Teil der Welt so.

    Keiner der Syrer muss hier zum Verbrecher werden, dann müsste er auch nicht abgeschoben werden.

    Also: Wenn kein Benehmen dann sofort Abschiebung. Die meisten Syrer leben in Syrien, können die Straftäter das auch !!!

  11. Der MIGRATIONSPAKT ist MERKELS WERK. Sie hat ihn geschaffen, initiiert, vorgebracht und will ihn jetzt durchziehen. Koste es, was es wolle. Dass Deutschland als Erfüller und Sklave des verderblichen Paktes am Ende nicht mehr Deutschland sein wird, geht Merkel einen Dreck an.
    Merkel, die Machtbesessene, betreibt den Pakt aus persönlichen Gründen: Sie will sich mit dem Pakt den Weg in die Weltregierung freischaufeln! Will sich mithilfe des Paktes als Welt-Flüchtlings-Mutti, als Welt-Mutti ausweisen — um UN-Flüchtlingskommissarin oder gleich UN-Generalsekretärin zu werden! (Im Ausland spricht man längst über Merkels Absichten, während unsere Staatsmedien darüber schweigen.)
    Wenn Merkel, die furchtbare Kanzlerin, die den Namen ‚deutsche Kanzlerin‘ nicht verdient, Deutschland dann verläßt (innerlich hat sie ihm längst den Rücken gekehrt), bleibt ein zugrunde gerichtetes Land zurück.

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