Scholz: „Den Euro wird es auch in zehn Jahren noch geben“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro nach den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene als gestärkt an. Familien will er um mindestens 20 Milliarden Euro entlasten und spekulieren über Neuwahlen will er nicht.

Von Redaktion

Auf die Frage, ob es die europäische Währung auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte er der "Rheinischen Post": "Ja, der Euro ist unumkehrbar. Denn der Euro sichert unsere gemeinsame Zukunft in Europa." Der SPD-Politiker lobte insbesondere die Beschlüsse des deutsch-französischen Regierungsrats in Meseberg. "Mit den Meseberg-Beschlüssen bauen wir das Haus Europa weiter. Es erhält ein festes, geschlossenes Dach, das auch kommende Stürme und Regen aushält."

Zur Finanzierung des in Meseberg vereinbarten Eurozonenbudgets fordert Scholz das Aufkommen aus einer neuen Finanztransaktionssteuer. Der Chef des deutschen Finanzressorts lobt auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "Wir haben ein neues Momentum in Europa, das ist das Verdienst von Präsident Macron."

Familien um 20 Milliarden Euro entlasten

Scholz will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. "Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das Kindergeld zum Juli 2019 um 10 Euro erhöhen. 2021 heben wir es nochmals um 15 Euro pro Kind an. Nicht zu vergessen die geplante Steuertarifabsenkung 2019, um die schädlichen Wirkungen der kalten Progression auszugleichen. Allein das bringt den Familien zehn Milliarden Euro mehr.

Dazu kommt ab 2021 die Entlastung bei Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler in Höhe von abermals zehn Milliarden Euro", sagte er der "Rheinischen Post". Das Gesetz zur Abschaffung des Soli will Scholz "schon bald auf den Weg bringen". Allerdings müsse alles seriös gerechnet werden und rechtlich sauber erfolgen. "Wir sind keine Sprücheklopper", sagte der Bundesfinanzminister.

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Keine Spekulation über Neuwahlen

Olaf Scholz hält angesichts der deutschen Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. "Ob jetzt Neuwahlen gut oder schlecht sind für die SPD, ist mir eine zu taktische Frage. Die Bürger haben gewählt. Wir haben vom Wähler das Mandat bekommen, das Land voranzubringen. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Arbeit der Regierung. Daran halten wir uns", sagte er weiter.

Er kritisierte die Unionsparteien wegen ihres Asylstreits. "Der binnenfixierte Streit, den sich CDU und CSU gerade leisten, schadet unserem Land. Ich kann nur hoffen, die beiden Parteien finden da schnell wieder heraus", sagte der SPD-Politiker.

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