Russland-Sanktionen: FDP gegen Kubicki

Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der transatlantisch orientierten FDP fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Seine Partei widerspricht ihm. Von Marco Maier Es gibt auch in der FDP offenbar ab und an mal vernünftige Stimmen. In Sachen Russland-Sanktionen ist dies jene von Vize-Parteivorsitzendem Wolfgang Kubicki. Er forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Bundeskanzlerin Angela […]

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Russland nennt Erklärung des EU-Gipfels „inakzeptabel“

Russland ist gegen unbewiesene Verleumdungen und bekräftigt die Forderung nach einer internationalen Untersuchung. Von Redaktion Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und Regierungschefs solidarisch mit Großbritannien und dessen Vorwürfen gegen Moskau erklären. "So eine Sprache […]

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Seehofer: „Null-Toleranz-Politik“ – mit Polizei- und Überwachungsstaat

In seiner Regierungserklärung teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit, dass er eine Null-Toleranz-Politik anstrebe. Dazu will er einen Polizei- und Überwachungsstaat etablieren. Von Marco Maier Horst Seehofer kündigte in seiner heutigen Regierungserklärung an, er wolle eine Null-Toleranz-Politik anstreben, weil sich solch eine Strategie "in der Geschichte der Republik vielfach" bewährt habe. […]

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Datenskandal: Facebook verliert Werbe-Großkunden

Der Datensammelskandal von Facebook sorgt dafür, dass einige große Werbekunden abspringen bzw. ihre Werbekampagnen einstellen wollen. Da geht es um hunderte Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Dollar. Von Marco Maier Kürzlich wurde bekannt, dass zwei Psychologen – wovon einer bei Facebook angestellt war – mittels einer eigens dafür geschaffenen […]

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London beschuldigt Moskau erreicht aber Indien und China nicht

Mit ihren unbewiesenen Russland-Gift-Beschuldigungen verliert Teresa May jedes Vertrauen – nicht in Europa, die Europäer glauben sowieso alles – sondern in den wichtigen Zielländern Indien und China. Von Viribus Unitis Großbritannien erklärt, man wisse alles über Novichock, nun auch, welcher Stoff genau aus der Novichock-Familie verwendet wurde, und wo dieser […]

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Iran-Pakistan-Korridor: Ein geopolitisches Pulverfass

Regionale Rivalitäten, Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, ethnische Unruhen, Spionage und Kriminalität – im Iran-Pakistan-Korridor befindet sich ein geopolitisches Pulverfass, welches jederzeit explodieren kann. Von Marco Maier Entzündet sich am Iran-Pakistan-Korridor ein geopolitischer Konflikt, der nicht nur die ohnehin schon gespaltene muslimische Welt endgültig in einen blutigen und vernichtenden Religionskrieg […]

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Analphabetenflut durch Migrationskrise

Anstatt der propagierten "Fachkräfte" kamen mit der Migrationskrise vor allem viele Analphabeten nach Deutschland, die weder lesen noch schreiben, geschweige denn ordentlich Deutsch lernen können. Von Michael Steiner Wer erinnert sich noch an das Jahr 2015 und das beginnende Jahr 2016, als Vertreter von Politik, Wirtschaft und Medien noch vollmundig […]

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Verfassungsschutz: Hunderttausende Asylbewerber werden überprüft

Auf Anfrage anderer Behörden werden immer mehr Asylbewerber von den Landesämtern für Verfassungsschutz überprüft. Allerdings erst nach der Anerkennung als "Flüchtling". Von Michael Steiner Überprüfungen von Asylbewerbern hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken durch die Landesämter für Verfassungsschutz nehmen laut dem "Focus" zu. Offenbar befürchten verschiedene Behörden eine weitere Verschärfung […]

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US-Zollverhandlungen: EU in Trumps perfekter Verhandlungs-Falle

US-Präsident Trump hat entschieden, die EU und einige andere Länder zumindest momentan nicht mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu belegen. Vorerst – temporär – verzichtet Trump darauf. Von Viribus Unitis Trump schafft mit seinem Aufschub für die kommenden allgemeinen Zolltarif-Verhandlungen ein Druckmittel gegen die EU und die anderen betroffenen […]

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Islam-Experte Ahmad Mansour kritisiert Merkel

Das Islam-Verständnis sowohl von Angela Merkel als auch Horst Seehofer stößt beim Islam-Experten Ahmad Mansour auf Kritik. Er nimmt aber auch die Islamverbände und Moscheevereine in die Pflicht. Von Michael Steiner Die Islam-Debatte in Deutschland reißt nicht ab. Nun wirft auch der Islam-Experte Ahmad Mansour den beiden Unions-Spitzenpolitikern, Bundeskanzlerin Angela […]

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Tea Party-Team: Trump ersetzt Sicherheitsberater McMaster durch John Bolton

US-Präsident Trump hat seinen Sicherheitsberater McMaster gefeuert und durch John Bolton, einen Tea Party-Team-Akteur, ersetzt. Von Viribus Unitis Trump hatte als Sicherheitsberater eigentlich General Flynn gewollt, der wurde ihm aber vom politischen Gegner und den Medien abgeschossen. Er musste dann General McMaster nehmen. Der republikanische US-Präsident hat McMaster nicht gewollt, […]