Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump - Bild: Flickr / Michael Vadon CC BY 2.0

US-Präsident Trump hat entschieden, die EU und einige andere Länder zumindest momentan nicht mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu belegen. Vorerst – temporär – verzichtet Trump darauf.

Von Viribus Unitis

Trump schafft mit seinem Aufschub für die kommenden allgemeinen Zolltarif-Verhandlungen ein Druckmittel gegen die EU und die anderen betroffenen Staaten, ein Damoklesschwert das über Brüssel und diesen Ländern hängt. Wenn die allgmeinen Zollverhandlungen mit der EU – und diesen anderen Staaten – nicht das gewünschte Ergebnis bringen, dann treten die Stahl- und Aluminium-Strafzölle in Kraft.

Um das mal in den Western-Jargon zu übersetzen: Die EU macht mit den USA allgemeine Zolltarif-Verhandlungen und hat ständig Trumps Revolver vor Augen, mit dem er droht, Stahl und Aluminium-Zölle zu verschießen. Keine angenehme Verhandlungsposition – und vor allem keine vorteilhafte Verhandlungsposition für die EU.

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Reuters über die Aussagen von Handelsrepräsentant Lighthizer vor einem Senats-Ausschuss: “There are countries with whom we’re negotiating and the question becomes the obvious one that you think, as a matter of business, how does this work. So what he has decided to do is to pause the imposition of the tariffs with respect to those countries.” und weiter He then listed these as Canada and Mexico, “Europe … Australia … Argentina … Brazil and … (South) Korea”.

Diese „Pause“ ist so lange in Kraft, wie die allgemeinen Zollverhandlungen mit diesen Staaten bzw. der EU laufen. Geplant ist, die Stahl- und Aluminium-Zölle in den allgemeinen Zollverhandlungen mit zu verhandeln. Sollten diese allgemeinen Verhandlungen – aus der Sicht von Trump – erfolgreich sein, so würden keine Stahl- und Aluminium-Strafzölle anfallen, weil diese Zölle in den allgmeinen Verhandlungen geregelt sein würden.

Europa wird hier mit Wilbur Ross, dem Handelsminister, Verhandlungen führen – die Aussendung des Handelsministeriums war kurz und prägnant:

“We have agreed to launch immediately a process of discussion with President Trump and the Trump Administration on trade issues of common concern, including steel and aluminum, with a view to identifying mutually acceptable outcomes as rapidly as possible.”

Trump hat somit zwei Blöcken und mehreren Staaten gleiche Verhandlungsparameter auferlegt.

Kanada und Mexiko sind – temporär – von den Stahl- und Aluminium-Strafzöllen ausgenommen, weil diese im Rahmen der NAFTA-Neuverhandlungen abgewickelt werden.
Damoklesschwert: Sollten diese NAFTA-Verhandlungen scheitern, treten automatisch die Stahl- und Aluminium-Strafzölle in Kraft.

Gleiches gilt für die EU. Die EU ist – temporär – von den Stahl- und Aluminium-Strafzöllen ausgenommen, weil diese im Rahmen der allgemeinen Zoll-Neuverhandlungen abgewickelt werden.
Damoklesschwert: Sollten diese allgemeinen Zoll-Neuverhandlungen scheitern, treten automatisch die Stahl- und Aluminium-Strafzölle in Kraft.

Die EU hat damit das schlimmste Ergebnis überhaupt. Die Zölle auf Stahl und Aluminium wären noch zu verschmerzen gewesen, aber dass das gesamte – aktuell für Europa sehr vorteilhafte – Zoll-Tarif-Gefüge neu gestaltet wird, ist ein GAU, ein Super-GAU, ein Hyper-Super-GAU für die EU. Schlimmer geht’s nimmer! Diese Realität wird in der EU nicht so gesehen. Hier flüchtet man vor diesem Real-Universum in ein Parallel-Universum.

EU: Verdrängung des Real-Universums, Träume im Parallel-Universum

Diesen EU-Handels-Super-GAU sieht man bei Europas Medien ganz anders. Die Österreichsiche Zeitung „Der Standard“ titelte: „US-Rückzieher sorgt beim EU-Gipfel für Erleichterung“.

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Wie man diesen Handels-Super-GAU als „US-Rückzieher“ verkaufen kann, ist völlig unklar. Die EU ist in der schlimmsten Verhandlungsposition überhaupt und stellt dar, die USA hätten einen Rückzieher gemacht. Hier offenbart sich ein infantiler Fluchtmechanismus, bei dem man sich aus dem Real-Universum, das nicht so schön ist, in ein Parallel-Universum flüchtet, wo man weiter träumen kann. Der Standard weiter im Parallel-Universum: Die Suspendierung von US-Strafzöllen ist laut Kanzler Sebastian Kurz das "Ergebnis der klaren Haltung der Europäer".

Europa verhandelt unter dem Damoklesschwert der Strafzölle, die jederzeit kommen können, wenn die Verhandlungen schief gehen und dies wird als "Ergebnis der klaren Haltung der Europäer" positiv verkauft. Eine absolute PR-Genialität aus dem Parallel-Universum.

Europa ist generös – man werde vorläufig auf Gegenmaßnahmen verzichten, aber nur vorläufig – der Standard im O-Ton: Als die Schwedin bekanntgab, dass die USA die Zölle aussetzt, solange über neue Zoll- und Handelsregelungen verhandelt wird, löste dies in der Spitzenrunde Erleichterung aus. Die EU würde auf Gegenmaßnahmen (vorläufig) verzichten, hieß es bei Malmström.

Suggeriert wird, die EU sei in der starken Position, die USA hätten einen Rückzieher wegen dieser EU-Stärke gemacht und daran sehe man die Macht der EU. Vor allem aber sehe man – so meint der hier Schreibende – die Macht des Parallel-Universums, das als Rettungsanker für die Selbsttäuschungs- und Allmachts-Träume der EU-Oberen herhalten muss, und das Real-Universum – wie immer – verdrängt.

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