Ungarn bekommt zumindest in Sachen EU-Gelder für den Grenzschutz Schützenhilfe vom EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings fordert auch er Budapest dazu auf, die Umverteilung von Asylbewerbern zu akzeptieren.

Von Redaktion

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn eingesetzt und stellt sich so gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Ungarn mit dem Problem alleine lassen will. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen, sagte Tajani der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht", sagte der EU-Parlamentspräsident. Im Gegenzug müsse Ungarn aber auch bereit sein, Asylbewerber aus Griechenland und Italien im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen. Für Ungarn selbst würde dies bedeuten, lediglich ein paar hundert Menschen jährlich aufnehmen zu müssen.

Das Ziel müsse hierbei vor allem lauten, die illegale Einwanderung zu verringern. Tajani sagte: "Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen." Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei eines der wichtigsten Probleme der EU. Der Konservative schlug vor, dass die EU mit Libyen analog zur Türkei ein Flüchtlingsabkommen schließt und dort investiert: "Ohne Geld ist es nicht möglich, das Mittelmeer zu schließen."

Ungarns funktionierende Abschottungspolitik gegenüber illegalen Migranten steht derzeit stark in der Kritik. Zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen. Brüssel, bzw. EU-Kommissionspräsident Juncker, lehnte dies ab.

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8 thoughts on “Tajani will Ungarn in Sachen Grenzschutz unterstützen”

  1. Wie ist das eigentlch? Wenn nun Ungarn und die anderen Staaten nicht auf Geldstrafen reagieren, werden die dann aus der EU ausgeschlossen?? Wenn es diesen Paragrafen nicht gibt bin ich dafür einen solchen sofort zu beschliessen!

    1. Querdenker der echte

      11. September 2017 at 10:06 …..Wie ist das eigentlch? Wenn nun Ungarn und die anderen Staaten nicht auf Geldstrafen reagieren, werden die dann aus der EU ausgeschlossen?….

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      Diesen Staaten kann die EU-Mitgliedschaft nicht entzogen werden, wohl aber das Stimmrecht und es können Strafen verhängt werden.

      Im übrigen geht es bei der EU-Mitgliedschaft schlicht um Geld und nicht unbedingt um "Werte" , wie einige schlichte Gemüter glauben —-  somit :

      Die EU setzt für einen Migranten auf dem Boden der EU jährliche Kosten von 50.000 EUR an. Ungarn z.B. bekommt von der EU jährlich Netto ca. 5 Milliarden EUR und dieser Betrag ist bei der Übernahme von ca. 100.000 Migranten egalisiert. Folge : Wenn die Übernahme von Migranten zum Minusgeschäft für Staaten wird ist der EU-Austritt naheliegend. Das wäre dann bei den sogenannten Visegrad-Staaten denkbar und da diese Staaten auch NATO-Mitglieder sind, berührt ein EU-Austritt auf Sicht auch Sicherheitsinteressen, zumal die EU der wirtschaftliche Unterbau der NATO ist.

      Fazit : Um unangenehme Entwicklungen in der EU zu vermeiden ist ein rigoroses Grenzmanagement an der EU-Außengrenze erforderlich und d.h.:

      Es sind an der EU-Außengrenze Transitzentren einzurichten. Migranten können dort ihren Asylantrag stellen und haben dort bis zur Entscheidung über ihren Antrag zu verbleiben.

      Migranten, denen Asyl zu gewähren ist, können in die EU einreisen. Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wird (Wirtschaftsmigranten auf Schutzsuche in die Sozialsysteme) werden direkt von den Transitzentren aus in ihre sicheren Heimatländer abgeschoben mit dem erfreulichen Nebeneffekt, dass Migranten-Kriminalität auf die Transitzentren begrenzt bleibt.

       

       

      1. tja, daß mit dem austritt wird von engelland ja grade vorexerziert. und die eu ist bemüht, es richtig teuer werden zu lassen für die, damit es auch ein abschreckendes beispiel wird.

  2. . Für Ungarn selbst würde dies bedeuten, lediglich ein paar hundert Menschen jährlich aufnehmen zu müssen.

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    Ungarn wird christlichen Flüchtlingen; die in muslimischen Ländern verfolgt werden,  immer Asyl gewähren. Das Land wehrt sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten, insbesondere muslimischer Provenienz, denen ein Duldungsstatus eingeräumt wurde.

    Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind konsequent in ihre sicheren Heimatländer zurückzuführen.

  3. Und wer fragt die Bürger ob sie die Fremden, egal in welcher Zahl überhaupt wollen? Hier wird eine Politik gegen die Interessen der einzelnen europäischen Völker betrieben und das muß sofort aufhören, denn der Wähler ist der Souverän und nicht einzelne elitäre Gruppen, einschließlich der Regierenden. Solange diese am Ruder bleiben, werden sie ihre eigenen Interessen oder die Vorgaben anderer schützen und deshalb müssen die am 24.09. abgewählt werden oder zumindest so geschwächt werden, daß ein Teil ihres Handlungsspielraumes verloren geht und das ist das Ziel und nichts anderes.

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