Juncker-Nachfolge: Fehlentscheidung von der Leyen

Ursula von der Leyen soll Jean-Claude Juncker nachfolgen. Eine strikte Transatlantikerin und Bilderberg-Teilnehmerin. Das ist eine absolute Fehlentscheidung. Von Marco Maier Gestern Abend wurde bekannt, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde. Die CDU-Politikerin soll im Herbst auf Jean-Claude Juncker folgen. Und das, obwohl […]

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Weber wird nicht EU-Kommissionspräsident – worüber haben die Menschen eigentlich abgestimmt?

Hat es nicht im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen geheißen, dass die stärkste Fraktion auch den Kommissionspräsidenten stellen wird? Die Gegner dieses Vorhabens haben sich durchgesetzt. Zur Wahl stehen nun teils der breiten Bevölkerung gegenüber unbekannte Personen.  Von Redaktion Die im japanischen Osaka beim G-20-Gipfel anwesenden EU-Regierungschefs haben sich am Freitagnachmittag unter […]

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Brüssel: Machtpoker der Verlierer

Sowohl die konservative EVP als auch die sozialdemokratische S&D mussten harsche Verluste hinnehmen. Trotzdem stellen sie Ansprüche. Von Marco Maier Die Europawahl war für die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D eine Katastrophe. Mit 180 von 751 Sitzen (-37) hält die Europäische Volskpartei gerade einmal noch 24 Prozent der Sitze. […]

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Journalisten zu Juncker: „Haben Sie ein Alkoholproblem?“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde von Journalisten gefragt, ob er ein Alkoholproblem habe. Auf diese Frage reagierte er wütend. Von Marco Maier Wie die „Daily Mail“ berichtet, wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag von Journalisten gefragt, ob er ein Alkoholproblem habe. Daraufhin sei der 64-jährige Luxemburger wütend und ausfällig geworden. Er […]

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Juncker: Uploadfilter sind Zensur

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält nicht viel von einem Uploadfilter. Die neue Urheberrichtlinie dürfe nicht zu Zensur führen. Von Michael Steiner Die sogenannten Uploadfilter zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet stoßen bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf wenig Gegenliebe. Er fordert deshalb dazu auf, diese im nationalen Recht möglichst nicht umzusetzen. […]

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Juncker im Kampf gegen „Fake News“

Jean-Claude Juncker will den „Fake News“ bei den Europawahlen den Kampf ansagen. Dabei sagte er selbst, dass man in der Politik die Menschen belügen müsse. Sorgt sein „Ischias“-Problem für Realitätsverlust? Von Michael Steiner EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte noch im Jahr 2011 auf einer Abendveranstaltung: „Wenn es ernst wird, muss man […]

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EU-Kommission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration

Europa soll ein Zuwanderungskontinent werden, so die EU-Kommission. Die Zahl der Migranten soll deutlich erhöht werden. Wird die Europawahl eine Schicksalswahl? Von Eva Maria Griese Einführung von Migranten-Visa, Prepaid Bankkarten für 63.000 Migranten und Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für politische Aktivisten und NGOs zur Förderung der Migration – laut […]

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Fliegt Orbans Fidesz nun wirklich aus der EVP?

Juncker droht schon länger damit, Merkel unterstützt ihn und nun schlägt auch EVP-Chef Manfred Weber ins selbe Horn: Die rechtskonservative Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban soll aus der EVP fliegen. Von Michael Steiner Viktor Orban hat sich innerhalb seiner europäischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht viele Freunde gemacht. […]

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Was Brüssel an Orban wirklich stört – er sagt die Wahrheit!

Anlass für die anhaltende Empörung der Brüsselianer , war eine ungarische Medienkampagne und Viktor Orbans Ansprache, in der er auch auf die Europawahl im Mai einging. Von Commentarius Bei seiner Ansprache zur Lage der Nation ging Orban auf die Europäische Union und George Soros ein und kritisierte sie scharf: „Im Vorfeld […]

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Grenzschutz: Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor

Einerseits wollten die EU-Staaten Kontrolle über die Migration erlangen, andererseits jedoch würden sie einen europäischen Grenzschutz verhindern, so EU-Kommissionspräsident Juncker. Von Michael Steiner EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert die nationalen Regierungen der EU-Staaten. Er warf ihnen in Bezug auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die Migration nach Europa eine „himmelschreiende Heuchelei“ […]