Importiertes Risiko - muss nicht sein?

Als hätte die Polizei nicht schon genug mit den hiesigen Verbrechern zu tun, lädt die Berliner Politik solche "Problemgruppen" sogar noch ein. Zufluchtsgarantien sind wertlos, wenn wir uns desaströse Zustände importieren.

Von Michael Steiner

Das Asylrecht selbst ist ein Grundrecht, welches an und für sich durchaus seine Berechtigung hat. Doch in erster Linie ist es die Aufgabe eines Staates, sich um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu kümmern. Dafür bezahlen sie immerhin auch ihre Steuern und Abgaben. Wenn nun jedoch die herrschende Politik der Ansicht ist, dass das Wohlergehen fremder Menschen aus aller Herren Länder wichtiger sei als jenes der eigenen Bürger, dann läuft etwas falsch.

Immerhin hat ein jeder Staat nur bestimmte Aufnahmekapazitäten zur Verfügung, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung von jenen Menschen zu gewährleisten, die aufgrund politischer, religiöser, sexueller oder rassischer Verfolgung um Asyl ansuchen. Wenn diese Kapazitäten jedoch von Wirtschaftsmigranten (die den regulären Immigrationsprozess durchlaufen müssten) und von diversen kriminellen Subjekten (warum wohl hat die Polizei für eine bestimmte Gruppe von Nordafrikanern - nämlich die "nordafrikanischen Intensivstraftäter" - schon die Abkürzung "Nafri"?) in Beschlag genommen werden, dann läuft etwas falsch. Zumal das Asylwesen auch nicht dazu gedacht ist, ein Zusatz zur regulären Einwanderung zu sein, sondern als vorübergehende Gewährung von Schutz und Versorgung. Wenn man seitens der EU und der Berliner Politik dann jedoch von "Resettlement" - also einer Umsiedlung - von "Flüchtlingen" spricht, führt man das Ganze ohnehin schon ad absurdum.

Warum sagten wohl schon die Franzosen 2015, als es um die Aufteilung der Migranten über die EU ging: "Nein, liebe deutsche Nachbarn. Wir haben selber schon genügend Probleme mit den Arabern, die in den letzten Jahrzehnten gekommen sind. Noch mehr davon brauchen wir nicht."? Die Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn sagen gleich: "Keine Muslime, keine Probleme mit Terroristen". Für sie ist das eine ganz einfache Rechnung. Denn wenn etwas klar ist (dazu reichen die Blicke auf die Kriminalitätsstatistiken), dann: Bestimmte Nationalitäten kommen darin so extrem häufig vor, dass man Migranten (welcher Art auch immer) eigentlich schon von vornherein als "Risikomigranten" einstufen und abweisen bzw. abschieben müsste. Aber auch die Gleichung "Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber fast alle Terroristen sind Muslime", spielt für die mittelosteuropäischen Staaten eine große Rolle.

Klar, manche Migrantengruppen sind nicht krimineller als Deutsche (und manche wohl im Schnitt sogar noch weniger), doch schlussendlich muss man zugunsten jener Menschen (ob In- oder Ausländer, ob mit oder ohne Migrationshintergrund spielt keine Rolle hierbei) die im eigenen Land leben eben bei jenen, die (auch) zuwandern wollen ein hartes Regime führen - und wenn es dazu führt, dass man regelmäßig Abschiebeflüge durchführt, weil manche dieser Zuwanderer die ohnehin schon sehr großzügige Gastfreundschaft des Aufnahmelands aufs Schändlichste missbrauchen.

In Berlin, Wien, Stockholm, Paris, Amsterdam, Brüssel & Co müssen sich die regierenden Politiker nicht wundern, wenn die Rechtsparteien immer stärker werden und ihre "Parteien der Mitte" (sowie jene der Linken) an Zuspruch verlieren. Wenn die Menschen das Gefühl haben, im eigenen Land nicht mehr sicher zu sein, weil die etablierte Politik multikriminelle "Fachkräfte" einlädt, die Kuscheljustiz ihnen nur auf die Finger klopft und die Polizei von oben verordnet zum Nichtstun verdammt wird, dann ist das wohl die gerechte Quittung dafür.