Es wird keinen Sonderparteitag bei der AfD geben. Die Mehrheit der Delegierten stimmte dagegen, einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Von Redaktion/dts Die Delegierten eines Parteikonvents der "Alternative für Deutschland" (AfD) haben am Sonntag in Kassel mit 37:11 Stimmen gegen die Einberufung eines Sonderparteitages gestimmt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der […]
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Ukraine-Konflikt: Unionspolitiker wollen Waffen liefern
Während Kiew den Konflikt mit Russland weiter anheizt, machen die deutschen Politiker Moskau dafür verantwortlich, was im Osten des Landes geschieht. Zudem beschuldigt man die Rebellen, den Waffenstillstand öfter zu brechen. In der Union werden schon Waffenlieferungen an Kiew gefordert. Von Marco Maier Immer wenn man denkt, dümmer geht's nicht […]
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Von Notz: Union missachtet Rechtsstaat in Sicherheitsfragen
Für Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, begibt sich die Union auf einen Wettbewerbskurs mit der AfD und beginne zunehmend die rechtsstaatlichen Belange zu missachten. Von Redaktion/dts Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und anderen Vertretern der Union vorgeworfen, in der Sicherheitspolitik rechtsstaatliche Belange zu missachten. […]
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SPD-Linke: Neue Hoffnung auf Rot-Rot-Grün im Bund
Die Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin wird vom linken SPD-Flügel als positiv bewertet. Dies könne die Belastungsprobe für so eine Koalition im Bund sein. Von Redaktion/dts Der linke Flügel der SPD sieht in der möglichen Bildung einer rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin eine neue Chance für eine solche […]
