Die Wirtschaftskrise wegen Griechenland hält die Welt in Atem. Während die Troika mit der griechischen Regierung seit Wochen am Ringen ist, schnüffelt der US-Geheimdienst NSA schon seit 2011 an den Plänen herum. Möglich wäre nun auch, dass die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Hierbei handelt es sich nicht um Dokumente von Edward Snowden. Gibt es einen weiteren Whistleblower? Was geben die Dokumente her?

Von Christian Saarländer

WikiLeaks kündigte weitere brisante Dokumente an und gestern war es wieder so weit. Thema waren dieses mal wieder Deutschland und seine Kanzlerin, deren Gespräche im Hinblick auf die Griechenland-Rettung von der NSA bespitzelt wurden. Die Tatsache, dass so etwas getan wird, ist schon länger bekannt. Die Dokumente sind allerdings redigiert, so dass bestimmte Namen nicht auf der Liste auftauchen. Auch Telefonnummern wurden nicht komplett abgedruckt, aber man bekommt dennoch einen glaubhaften Einblick auf die Details.

Die Details befassen sich mit der Griechenland-Rettung, über deren erstes Hilfspaket 2011 entschieden wurde. Dieses Paket lief nun aus und Griechenlands neue Regierung machte überraschenderweise eine Kehrtwende und schlägt ein weiteres Hilfspaket vor. Wie wir wissen, wurde dieses Hilfspaket von der sogenannten Troika, bestehend aus der EU als solche, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Jahre 2012 beschlossen, nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht dies auch für verfassungsgemäß erklärte. Griechenland wird über das weitere Rettungspaket am kommenden Sonntag abstimmen. Premierminister Tsipras riet seinen Leuten dazu mit "Nein" zu stimmen. Er will sich auf ein „Europa der Werte“ besinnen. Welchen Informationswert haben die NSA-Dokumente?

Was zeigen die Dokumente ?

Eines vorweg: Die geleakten Dokumente stammen nicht von Edward Snowden. Anscheinend stammen diese von einem zweiten Whistleblower, wie die Enthüllungsplattform "The Intercept" von Glenn Greenwald bereits im August des vergangenen Jahres vermutete.

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Wie oben auf dem Tweet von WikiLeaks beschrieben, schienen die USA und auch Großbritannien nicht sonderlich von den damaligen Plänen Merkels und ihres ebenfalls vom NSA bespitzelten Kollegen Sarkozy begeistert sein. Jedenfalls haben die Amerikaner den Dokumenten zufolge kräftig mitgelauscht, während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über das erste Rettungspaket beriet. Auch die Briten haben hier ordentlich Daten gesammelt.

Das Nicht-Euroland soll Pläne der Griechenland-Rettung, welche zwischen Merkel und Hollande eruiert wurden, den Amerikanern weitergegeben haben.

NSA Merkel 1

Aber nicht nur Merkel wurde belauscht, sondern auch weitere Mitglieder der Bundesregierung. Laut Spiegel soll sogar Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine von den Geheimdiensten abgehört worden sein. Die Dokumente reichen bis zur Ära Bill Clinton zurück.

WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange sagte dazu: "Die heutige Veröffentlichung demonstriert die Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland und EU-Schlüsselinstitutionen wie die europäische Zentralbank in Bezug auf die Griechenland-Krise. Unsere Veröffentlichung heute zeigt auch, wie Großbritannien die USA bei dieser Spionage in Mitteleuropa unterstützt. Hätten Frankreich und Deutschland mit dem BRICS-Rettungsplan für Griechenland weiter gemacht, wenn dieser nicht vorzeitig abgehört und an die Amerikaner weitergeleitet worden wäre, die sich von den geopolitischen Konsquenzen eines solchen Vorgehens sicherlich bedroht fühlten?"

Rechtliche und politische Konsequenzen werden nun wieder gefordert

Die Engländer und Briten haben nun anscheinend unberechtigt Informationen von Verhandlungen zur Griechenland-Rettung abgefangen, die von kardinaler Bedeutung sind und die EU bis heute in Atem halten. Ob und inwieweit die Amerikaner und Briten auf den internationalen Finanzmärkten darauf reagierten, oder diese Informationen an ihre Banken weitergegeben haben, lässt sich aus den Dokumenten nicht entnehmen.

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GG Besatzungsrecht

Anscheinend unberechtigt deswegen, weil das Deutsche Grundgesetz in Art 79 Absatz vom "Abbau einer bestehenden Besatzungsordnung" spricht. Welche Ordnungen damit gemeint sind, wird wohl der normale Bürger nicht so leicht in Erfahrung bringen. Und komischerweise wird trotz dieser Passage gerne jeder Hinweis auf das sogenannte "Besatzungsstatut" arrogant und dumm als Verschwörungstheorie bestritten. Aber wenn es so eine Ordnung nicht gibt, warum steht die sonst in diesem zentralen Artikel drin?

Die USA weisen die Vorwürfe von sich und die Regierungen in Europa werden sicherlich auch diesen Skandal nun weiter berücksichtigen. Und: WikiLeaks hält noch weitere Enthüllungen parat, so dass man sich noch auf weitere Schweinereien gefasst machen kann.

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9 thoughts on “WikiLeaks: Amerikaner und Briten schnüffelten in Merkels Griechen-Rettungsplänen”

  1. So wie es aussieht, stehen Merkel und weitere Regierungsmitglieder, wie auch Regierungsmitglieder anderer Länder, unter ständiger angloamerikanischer Spionagebeobachtung. Es ist anzunehmen, dass solches Vorgehen der Geheimdienste gängig ist. Kommt es an die Oberfläche, ist es skandalträchtig, machen tun das aber aller Wahrscheinlichkeit sämtliche Geheimdienste. Und die Regierungsmitglieder wissen das. Deshalb sitzt Merkel solche Veröffentlichungen getrost aus und tut nicht dergleichen. Ihre Anweisungen erhält sie von Übersee, entsprechend wird sie von dort überprüft und kontrolliert, ob sie auch wirklich das macht, was der USrael-Oberclique genehm ist.
    Schert sie aus, bekommt sie mit ihren Bossen Scherereien. Was für ein falsches und verlogenes Leben, das diese offensichtlich kalte und gewissenlose Frau als Vorbild abgibt und dem so viele Menschenleben bereits zum Opfer fielen und noch weiter fallen werden! Nein, diese Frau repräsentiert weder Deutschland noch die deutsche Bevölkerung.

  2. Wer erpressbar ist, kann niemals die Interessen der Wähler erfüllen.

    In der Industrie handhabt man das so ( BMW & Daimler) Sales Manager wechseln alle 2 Jahre die Position oder die Lieferanten, damit keinerlei Korruptionen enstehen können.

    Frau M. ist erpressbar!

  3. Das Besatzungsstatut ist mit der vom 2plus4-Vertrag garantierten „vollen Souveränität“ obsolet geworden. Der Autor verschmischt Wunsch und Wille. Wenn es keinen Willen auf den politischen Etagen zur Souveränität gibt, dann gibt es auch keine staatliche Souveränität.

    Mich würde ja mal interessieren, was sich die Netzaktivisten unter Souveränität vorstellen? Bettelei ist sicher unsouverän und eines Souveräns unwürdig. Wo der Bürger vergessen hat, daß er der Souverän ist, entgleitet die Demokratie. Die ist nur ein schmaler Grad im Meer des Ungewissen.

  4. Die NSA spioniert hochrangige Politiker aus. Ist das schlimm? Die Vorratsdatenspeicherung ist abgesegnet. Ist die schlimm?

    Willy Brandt ist über die Guillaume-Affäre gestürzt. Gegen das, was hier heute los ist, war das eine nur sehr kleine Affäre und Willy Brandt war das Opfer.

    Ich habe gar kein Problem damit, weil ich die Kontrolle behalte. Und das Internet für Teufelswerk halte. Das Chaos ist seit dem Mauerfall stetig größer geworden. Heilsrufe im Netz konnte ich nie nachvollziehen.

    Was man über mich herausbekommen kann, ist banal. Will man mir einen Strick draus drehen, weil ich meine Tante anrufe, oder im Spiegel lese? Dafür ist das Netz doch da? Und in Schmuddelecken treibe ich mich nicht herum. Wer ein Problem hat, sind die Politdarsteller. Die strangulieren sich mit ihrer Überwachungsparanoia selber.
    Weil ich die menschliche Spezies kenne, kriegen die weder ihre Triebe unter Kontrolle noch ihr Mundwerk. Nun sind sie durchsichtig wie ein Gebirgsbach – und erpressbar. Nicht das Licht, macht sie nervös, sondern der Schatten.

    Wer nichts zu verbergen hat – finde ich gut den Satz. Ich bin für Vorratsdatenspeicherunh und die NSA. Und ganz auf Linie mit Merkel. Die dusselige Kuh macht der EU den Garaus.

    Der Schlaf des Gerechten ist ein traumloser Schlaf.

    p.s. Bild anklicken im Namen!

  5. das die angloamerikanischen Zionisten uns seit Anfang an beschnüffeln ist doch seit dem ersten Weltkrieg bis heute nichts neues sondern ein alter Hut . Das die Bananenrepublik kein Staat ist sondern eine Kolonie der SHIT Amis ebenso. Es hat sich seit Kriegsende in dem Verwaltungsgebiet nichts aber auch nichts verändert. Außerdem möchte ich feststellen das wir alle bis zum heutigen Tag http://www.staatenlos sind. Außerdem ist die BRVD kein Staat siehe das Urteil ISTGH Haag vom 03.02.2012 bestätigt nicht die Zuständigkeit der BRD mit ihrer Finanzagentur Gmbh (HRB51411). Kein Friedensvertrag keine Verfassung und keine Souveränität alles Schall und Rauch !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. Ich frage mich inzwischen wie lange es noch dauern wird, was noch publiziert werden muss damit unsere Führungs’eliten‘ aus Politik und Wirtschaft endlich begreifen, wer Freund und wer Feind Deutschlands ist.

    Schon zu Zeiten der dt. Einheit waren es die Russen, die dem Beitritt der DDR zur BRD mehr der weniger bedingungslos zustimmten weil sie erkannten, dass wir ein Volk sind. (Klar, das Wettrüsten war der eigentliche Grund, dem die UDSSR nichts mehr entgegensetzen konnte.)

    Aber schon damals kam eine zähneknirschende Zustimmung nur aus dem Westen, und zwar in erster Linie von Mitterand und Thatcher, erst in zweiter von Bush sen.

    Unsere Freunde sind also eher nicht die franko/angloamerikaner, sondern die Russen und mit ihnen die BRICS, der eurasische Kontinent. Dort liegen auch die Absatzmärkte der deutschen Industrie. Es nütze der Wirtschaft wenig, wenn ihre Güter mit im Prinzip wertlosen Dollar-Schuldscheinen ‚bezahlt‘ werden.
    Dass dieses Kartenhaus gerade zusammenbricht sehen wir an der EU, GR & Co.

    Ich rate der Bundesregierung aus den westlichen Verträgen auszusteigen, sollte diese unerhörte Überwachung Ds nicht sofort aufhören, würde bilaterale Gespräche mit den BRICS starten und bei der kleinsten erneuten Verfehlung unserer ‚Freunde‘ die Brücken abbrechen und mich gen Osten wenden.

    Als Amerikafreund tut es mir in der Seele weh so etwas sagen zu müssen. Aber mein politisches Ansehen der USA ist auf den Nullpunkt gesunken. Das hält mich nicht davon ab, persönliche Freundschaften auch weiterhin zu pflegen, doch es fällt zunehmend schwer, wie ich feststelle.

  7. Warum gibt es Putinversteher?
    Womöglich weil Putin auf westliche Aktionen objektiv und sinnvoll REagiert, kann man ihn durchaus verstehen, es sei denn mann sperrt sich dagegen.
    Warum gibt es keine Merkelversteher, Obamaversteher etc.?
    Sehr wahrscheinlich weil ihre Aktionen für niemanden nachvollziehbar sind. Vor allem sind die Amerikaner keine echten Partner, sie haben keine Partner und sie wollen keine Partner haben. Die USA hat nur Vasalen und Gegner. Die Vasalen müssen unter die Luppe genommen werden, damit sie nicht auf dumme gedanken kommen und zu Gegnern werden. Die Partnerschaft ist für die USA daher keine Option und sie erahten es nichteinmal für nötig die Spionagevorwürfe auf höchster Ebene zu kommentieren, geschweige von etwas daran ändern. Mit terroristen verhandeln die Amis nicht, warum sollten sie dann erst mit okupierten Ländern verhandeln?
    Das ist die moderne Sklaverei. Die Sklaven wurden früher als individuum ausgepresst und geschlagen. Heute ist das zu umständlich, deswegen gibt es die Strategie von Tributzahlungen der Länder und Banken an die USA. Wie diese Länder und Banken zu grossem Kapital kommen um den Tribut zu zahlen, ist jedem Land überlassen. Die Menschen arbeiten immer mehr und immer härter und trotzdem können sie sich immer weniger leisten. Seit neustem genügt das den Amerikanern nicht mehr, denn der Wachstum soll ständig bleiben. Jetzt spionieren sie auch alle Grosskonzerne aus um ihre Ideen und Technologien zu klauen.
    Beispiel NOKIA:
    NOKIA war der weltweite unangefochtene führer für mobile Geräte. Sie haben auch das erste SmartPhone entwickelt. Kurz darauf lansiert Apple das iPhone und verblüfft die ganze Welt, obwohl Apple bis dahin nie in diesem Bereich Fuss fassen konnte. NOKIA hat sein eigenes Grab geschaufelt, oder war da vielleicht auch NSA-Spionage am Werk? Und falls solche sachen mit Unternehmen alltäglich passieren, wieso sollten die Presidenten/Kanzler dieser länder darauf reagieren? Sie reagieren nichteinmal wenn sie erfahren dass sie selbst NSA opfer waren und immernoch sind!

  8. Ach was. Hat Murksel noch nichts dazu gelernt. So lernresistent kann man doch gar nicht sein, dass man USA/GB immer noch als Freund ansieht. Solange wir den Besatzungsstatus nicht aufheben, machen die was sie wollen. Aber Murksel will nicht das VOLK vertreten, sonst ist „Kanzlerin von Bilderbergers Gnaden“ ganz schnell weg vom Fenster und die „Le(i)yen“ ziehen ein.
    ….als wenn wir davon nicht schon genug hätten

  9. @hope; wenn ich ihre Einlassungen hier richtig interpretiere, sind Sie ein US-gebriefter Troll, der due heile Welt propagiert und ohne sachverstand und ohne Informatione hier reine Propaganda zugunsetn der Verbrecher vorantreibt. Bitte auf eine andere Seite gehen- so einen Schmockes wollen wir hier wirklich nicht lesen.

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