Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, mit Hilfe von verstärkten Kontrollen energischer gegen Betrug, Korruption und Schlampereien in Sachen EU-Fördergelder vorzugehen. Weiters werden schärftere Sanktionen für einen unrechtmäßigen Umgang mit den EU-Geldern gefordert.

Von Marco Maier

Betrugsfälle, Korruption und Schlamperei bei den EU-Fördergeldern kosten jährlich mehrere Milliarden Euro. Mit ein Grund dafür ist der Umstand, dass die Mitgliedsländer selbst für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Finanzmittel aus den EU-Fördertöpfen verantwortlich sind. Dementsprechend gering ist selbstverständlich die Bereitschaft, dies ordentlich zu prüfen.

Notwendig sei zudem eine engere Kooperation der zuständigen nationalen Ämter mit der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (Olaf), heißt es in der Entschließung des Parlaments weiter. Das Europaparlament bekräftigte dabei zugleich seine Forderung nach der Einrichtung einer "unabhängigen und leistungsstarken Europäischen Staatsanwaltschaft". Diese müsse als zentrale Einrichtung bei Straftaten ermitteln, die der Europäischen Union Schaden zugefügt hätten. Sie müsse die Täter strafrechtlich verfolgen und vor Gericht zur Verantwortung ziehen.

Zudem forderten die EU-Parlamentarier die Europäische Kommission dazu auf, "angemessene Rechtsvorschriften" über den Schutz von Whistleblowern vorzulegen und grenzüberschreitenden investigativen Journalismus mit EU-Geldern zu unterstützen. Weiters müssten der Zugang zu Informationen, sowie die Transparenz von Lobbyarbeit auf EU-Ebene verbessert werden.

Wie der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofs aufzeigt, wurden den Ermittlungen zufolge im letzten Jahr rund 7 Milliarden (2013: ca. 2,1 Milliarden) Euro an EU-Geldern nicht ordnungsgemäß ausgegeben. Dies entspricht einem Anteil von circa 4,7 Prozent der Gesamtzahlungen des Gemeinschaftshaushalts. Besonders anfällig für solche Fälle seien demnach der EU-Agrarhaushalt und die Regionalförderung.

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3 thoughts on “EU-Fördergelder: Europäisches Parlament fordert Anti-Betrugsmaßnahmen”

  1. Ein schlechter Scherz.

    Das "Parlament" ist nichts anderes als das Feigenblatt des EU-Regimes und soll "Demokratie" vorgauckeln (der "EuGH" soll analog dazu den Eindruck vermitteln, das Regime wäre ein "Rechtsstaat").

    Hinzu kommt, dass insbesondere die alteingesessenen Fressnapf-Inhaber (Brok & Kumpels) bis hin zum obersten Lügner -oder dem Sitzungsgelder-Abgreifer und gescheiterten Würstchenverkäufer-Lehrling aus Büchelsen-, alle alles andere als eine weiße Weste haben; da ist keiner bei, dem in Rechtsstaaten nicht viele Jahre Knast drohten.

    1. Auf den Punkt. Mal unterstellt, das System wäre legitimiert findet jeder, der sich mit ihm auseinandersetzt schnell heraus, daß es sich um eine destillierte Form der nationalen Korruption und Machtausübung handelt.

      Zwar scheint es den eigenen Vorgaben zu genügen, aber nur dann, wenn die Sache im Interesse der Protagonisten liegt, andernfalls werden mit ausgefeilten Tricks die Bürger um die vermeintlichen Rechte betrogen.

      Was sich hier installiert ist eine neue Art der feudalen Aristokratie mit allen Mitteln der Machtausübung.
       

      1. @Alfons @Tim

        sign !

        Perfekt auf den Punkt gebracht.
        Leider werden Verfassungexperten SOFORT mundtot gemacht,
        wenn sie diese Themen auch nur ansatzweise anschneiden.
        In Wirklichkeit ist der EU-Moloch so wie wir in jetzt haben,
        ein Bruch aller staatlicher Verfassungen.
        Das Ding (EU) ist ein einziger Rechtsbruch in sich.
        Selbst ihre sich selbst auferlegten Verträge werden täglich in irgendeiner
        Form gebrochen (z.b. ESM usw).
        Ja DAS ist das sogenannte Friedensprojekt :-((

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