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Die EU wird sich auf eine deutlich härtere Gangart gegenüber Russland und eine freundlichere Haltung gegenüber den USA einstellen müssen. Donald Tusk, Polens Premierminister, wurde heute zum Nachfolger Herman van Rompuys als EU-Ratspräsident ernannt. Die Italienerin Federica Mogherini folgt Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte.
Von Marco Maier
Polens Premierminister Donald Tusk galt schon länger als Favorit im Rennen um die Nachfolge van Rompuys als EU-Ratspräsident. Nun hat er es offensichtlich geschafft, für die nächsten zweieinhalb Jahre eines der wichtigsten Ämter in Brüssel zu besetzen. Die Veröffentlichung der Meldung kam jedoch etwas ungewöhnlich zustande. Als die EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn ihres heutigen Gipfeltreffens in Brüssel in den Sitzungssaal kamen, zeichneten Kameras auf, wie der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades den bereits an seinem Platz sitzenden Van Rompuy fragt: "Haben wir Neuigkeiten? Ich habe gehört, das mit Donald ist ok?" Der Belgier antwortet daraufhin: "Ja, aber behalte es noch für dich."
Der EU-Gipfel hat den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nicht nur zum künftigen Ratspräsidenten, sondern auch zum Präsidenten der Euro-Gipfel ernannt. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf Twitter mit. Somit werden die Euro-Gipfel von einem Polen geleitet, dessen Land noch nicht der Währungsunion angehört. Die Euro-Gipfel sind zweimal jährlich vorgesehen.
Ebenso bestätigt wurde die Italienerin Mogherini, die nun für fünf Jahre Ashton als EU-Außenbeauftragte folgt. Mogherini war anfangs umstritten, da insbesondere die osteuropäischen Länder den Italienern vorwarfen, aus politischen Gründen Russland gegenüber zu nachsichtig zu sein. Da jedoch mit Tusk ein ausgewiesener Gegner Putins die Ratspräsidentschaft erhielt, dürfte der Widerstand gegen die Italienerin schlussendlich aufgegeben worden sein.
