CETA: Brüssel will Freihandelsabkommen mit Kanada nun ratifizieren

Geht es nach den Brüsseler Eurokraten, haben die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein Ende gefunden. Am kommenden Freitag soll das offizielle Ende der Verhandlungen erklärt werden. Die TTIP-Blaupause ist jedoch nach wie vor ein Grund für heftige Kritik.

Von Marco Maier

Auf dem EU-Kanada-Gipfel in der kanadischen Hauptstadt Ottawa soll am Freitag der Höhepunkt der Veranstaltung gefeiert werden: die erfolgreiche Beendigung der Verhandlungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen dem nordamerikanischen Land und der Europäischen Union. Bis zuletzt pochte die deutsche Bundesregierung auf Druck von Verbraucherschützern zwar auf Korrekturen, konnte sich damit jedoch mangels wirklichem politischen Willen nicht durchsetzen.

Insbesondere das heftig umstrittene Investorenschutzabkommen, welches Klagen von Unternehmen gegen Staaten an "unabhängigen" Schiedsgerichtshöfen erlaubt, stand hierbei im Kreuzfeuer der Kritik. Nun wird es allen Einwänden zum trotz dennoch Wirklichkeit werden. Firmen, die sich durch neue Gesetze geschädigt fühlen, werden dann jene Staaten auf Schadenersatz klagen können. Die Steuerzahler werden es schon richten.

Sicher, der Abbau von Zollschranken durch das Freihandelsabkommen ist durchaus eine gute Sache: Beide Länder streichen bei Inkrafttreten des Abkommens die Zölle für 98 Prozent aller nicht agrarischen Produktgruppen und dann binnen sieben Jahren für 99 Prozent. Für landwirtschaftliche Produkte fallen 94 Prozent der EU-Zölle und 92 Prozent der kanadischen. Aber wie kommen die Politiker darauf, dass dadurch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden?

Zwar erleichtert CETA den Handel mit Waren, doch nur weil Kanada mehr Rindfleisch nach Europa und die EU mehr Käse nach Kanada liefern darf, werden doch nicht automatisch neue Arbeitsplätze geschaffen. De facto werden davon zwar einige Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, andere jedoch auch Nachteile erleiden. So schreibt das österreichische "Wirtschaftsblatt" folgendes: "Das Forschungszentrum für Internationale Wirtschaft hat ausgerechnet, dass die österreichischen Exporte nach Kanada durch CETA über acht Jahre ab Inkrafttreten um knapp 50 Prozent oder umgerechnet rund 453 Millionen € steigen könnten." Grund dafür sei ein noch nie dagewesener Marktzugang von EU-Firmen in Kanada und der Umstand, dass kanadische Unternehmen mit jenen der EU gleichgestellt werden.

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Dennoch bleibt es fraglich, ob die ständig beschworenen Vorteile nicht einfach nur massiv übertrieben wurden, damit der Widerstand (u.A. wegen dem Angriff auf die Demokratie) gegen das Freihandelsabkommen nicht allzu groß ausfällt. Schon beim Freihandelsabkommen TTIP mit den USA arbeiten Lobbyisten immer wieder mit absolut übertriebenen Zahlen, die mit realistischen Erwartungen gar nichts zu tun haben. Bei CETA ist es nicht viel anders. Denn neben einigen Vorteilen gibt es auch Nachteile die in Betracht gezogen und angesprochen werden müssen. Insbesondere die Bestimmungen über "öffentliche Dienstleistungen" und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum fallen neben dem Klagerecht von Firmen gegen Staaten darunter.

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Ein Kommentar

  1. liebe politiker: seid ihr völlig wahnsinnig? ohne unsere zustimmung, ohne informationen und volksbefragung verkauft ihr uns unsere länder, die tiere und die natur an die konzerne?

    ich wünsche euch alpträume ohne ende ….

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