TTIP: EU-Kommission will auf Investorenschutz verzichten

Einer der Hauptkritikpunkte am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – die Investor-Staat-Streitschlichtung – wird nun wohl aufgrund der massiven Proteste fallen. Damit geht die neue Europäische Kommission auf die TTIP-Gegner zu. Kommissionspräsident Juncker wolle "europäische Standards nicht opfern".

Von Marco Maier

Was bei der TTIP-Blaupause CETA noch vertraglich festgelegt wurde, soll für das USA-EU-Pendant nicht gelten: die Klagemöglichkeit von Unternehmen gegen Staaten bei dubiosen Schiedsgerichten. Das wurde am Wochenende in Brüssel unmittelbar vor der Parlamentsanhörung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Volkspartei Die Liberalen) deutlich. Die Schwedin wird am morgigen Montag den EU-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am selben Tag gehen die TTIP-Verhandlungen in den USA in die siebente Runde.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, teilte mit, dass sich die liberale Malmström gegen die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) ausgesprochen habe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte schon vorher, dass die EU und die USA solche Schiedsgerichte nicht brauchen würden, da die Rechtsstaatlichkeit ausreichend sei. Auch Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gilt als vehementer Kritiker dieser Klauseln. Der christlich-soziale künftige Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hatte schon im Juli gesagt, er werde es nicht hinnehmen, "dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird".

Weiters sagte Juncker: "Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten." Er ist nach eigenen Worten ebenso nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz "auf dem Altar des Freihandels zu opfern". Wie viel Gewicht diese Worte haben, ist nach seinen Sagern wie "Wenn es ernst wird, muss man lügen" und "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." ungewiss.

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Ausschusschef Lange sagte: "Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten haben seit Beginn der Verhandlungen über TTIP darauf gedrängt, dass ein Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne für uns nicht infrage kommt. Unsere Botschaft ist offensichtlich angekommen." Nun stellt sich die Frage, ob die stets hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen zwischen den Politikern beider Seiten und den vielen Lobbyisten tatsächlich zum Vorteil für die Menschen in der EU und den USA sein werden. Immerhin haben die jüngsten Entwicklungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt, dass man in den oberen politischen Etagen nicht vor rigorosen Maßnahmen zu Ungunsten der Bevölkerung zurückschreckt.

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2 Kommentare

  1. Ich glaube nicht, dass Junker die Wahrheit sagt. Er hat vor ein paar Tagen ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Wünsche der Nationalstaaten in keinster Weise interessieren. Wer Menschen so verachtet wie Herr Junker sollte sofort seinen Platz räumen.

    Wir sollten uns bereit machen, all diese Geheimfuzzis vor den Richter zu bringen, da sie Volks-Verrat begehen, jeden Tag aufs Neue!!!

     

    Schnellstens eine einstweilige Verfügung beantragen

  2. Der Junker ist ja sogar stolz darauf, dass er lügt – quasi eine Notlüge, um SEIN Ziel zu erreichen! Da hat man einen Bock zum Gärtner gemacht, da in Brüssel. Mein innigster Wunsch ist: schnellstens RAUS AUS DER EU!!!!!!!

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