Angela Merkel. Bild: Flickr / Arno Mikkor (EU2017EE) CC BY 2.0

Wenn es um politische Entscheidungen geht, agiert Bundeskanzlerin Merkel gerne nach dem "SED-Prinzip". Mehrheitsfähige Positionen hingegen werden nur dann umgesetzt, wenn sie gegen die Wünsche der eigenen Partei gehen.

Von Michael Steiner

Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Energiewende samt Ausstieg aus der Atomkraft, das "wir schaffen das" und so weiter sind Paradebeispiele dafür, wie Angela Merkel zwar immer wieder kurzzeitig populäre Stimmungen übernimmt, doch diese herzlich wenig mit den Interessen ihrer Partei übereinstimmen. Doch wenn es darum geht, der Partei wieder ein konservativeres Profil zu verpassen, stellt sie sich quer.

Merkels Erfolgsrezept ist hierbei das "SED-Prinzip": Sedieren, Eskalieren, Desinformieren. Aussitzen und totschweigen, die Koalitionspartner düpieren und Proteste in der Bevölkerung provozieren und dann mit hohlen politischen Phrasen die Menschen wieder einlullen. So läuft das ab – weil es lange Zeit funktionierte.

Und heute? Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich laut Umfragen, dass konsequenter abgeschoben wird – darunter auch ein Großteil ihrer Wählerschaft. Die Menschen wünschen sich wieder die staatliche Kontrolle zurück, die früher – zumindest nach außen hin – weitestgehend bestand. Doch diese Mehrheitsmeinung interessiert sie herzlich wenig, weil sie als "große Europäerin" ja in erster Linie darauf achten will, deutsche Interessen nicht über jene der geplanten Vereinigten Staaten von Europa zu stellen.

In einer Demokratie sollten eigentlich Mehrheiten entscheiden. In Merkel-Deutschland hingegen entscheidet vor allem Merkels Bauchgefühl. Das hat zwar mit Demokratie nicht viel zu tun, aber das ist ihr doch völlig egal. Die Frage lautet jedoch: Wie lange werden die Deutschen und mehr noch wie lange wird ihre Partei das überhaupt noch mitmachen?