Landsberg: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Innenministerkonferenz gefordert

Für Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern sollte das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des "Politiker-Stalkings" ergänzt werden, schlägt Landsberg vor. Bei derartigen Vorfällen ist eine Eskalationsspirale zu beobachten. Nich selten würden Drohungen über soziale Netzwerke, Einschüchterungsversuche folgen und gegebenenfalls bis zum tätlichen Angriff hochschaukeln, beklagt Landsberg.

Von Redaktion/aek

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Berlin in einer Presseaussendun: "Wir brauchen spätestens jetzt eine neue Strategie, um derartigen Vorfällen bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Daher erwarten wir, dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Treffen eine Gesamtstrategie entwickeln und umsetzen."

Der gewalttätige Übergriff in Oersdorf zeigt, dass bei derartigen Vorfällen eine Eskalationsspirale zu beobachten ist. Auf verbale Drohungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien folgen direkte Drohungen und Einschüchterungsversuche und im schlimmsten Fall schließlich tätliche Übergriffe. "Wir haben immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen und ein konsequentes Vorgehen bereits bei verbalen Bedrohungen gefordert. Dazu haben wir unter anderem ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie das Strafrecht entsprechend verschärft werden könnte und den Bundesjustizminister in dieser Frage angeschrieben", so Landsberg. "Spätestens der Übergriff auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Ende 2015 hat deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker massiv verschärft hat".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Innenminister auf, dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln. Dazu zählen aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes bereits die Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer zu verfolgen und zu bestrafen. Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern und ihre Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des sogenannten "Politiker-Stalkings" ergänzt werden. Schließlich brauchen wir zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern, an die sich Kommunalpolitiker bei Bedrohungen wenden können und die diesen Fällen gezielt nachgehen.

"In Fällen, in denen derartigen Gewalttaten eindeutig ein politischer Hintergrund zugrunde liegt, ist auch an eine Strafverschärfung zu denken", so Landsberg. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land. Der Vorfall in Oersdorf ist unerträglich und zeigt, was die aufgeheizte Stimmung in unserem Land hervorbringen kann". "Wir hoffen, dass der Täter möglichst rasch gefasst und konsequent verurteilt wird. Dem Oersdorfer Bürgermeister wünschen wir rasche Genesung und viel Kraft, um sich bald wieder seiner wichtigen Aufgabe widmen zu können", so Landsberg abschließend.

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18 Kommentare

  1. Puah ist das verlogen. Und dann noch von Demokratie (demos das Volk) reden ist Verhöhnung. Hier wird mit GEWALT dem Volk etwas aufgebürdet ohne zu fragen o es das will. Welche Sicherheitsjräfte schützen die Bürger vor diesen gewslttätigen Kommunalpolizikern? Es ist so absurd wie wenn ich jeden Tag meinen Nachbarn tätlich angreife, dieser schimpft traut sich aber noch nicht zurückzuschlagen, während ich dann Schutz anfordere, den Nachbarn aber weiter terrorisuere. Orwell eben durch und Durch verlogen. Die Gewalt kommt von der Polizik, gegen Xreiheit und Selbstbestimmung der Bürger. Deshalb ist das Wort "Demokratie" im Artikel durch "Terrorismus" zu ersetzen. U d natürlich werden die Kommunalpolitiker die Rechnung noch präsentiert bekommen. 

    1. @ Tobi

      ———–

      Wer von diesen Lumpen spricht eigentlich mal das eigentlich Thema an:

      Die dramatisch schwindende Sicherheit der Bürger, welcher der Staat garantierten muss, wen er sich denn Staat nennen will.. Und nur deswegen, und wenn er seinen Aufgaben aucht tatsächlich nachkommt, hat er ein Anrecht auf das sog. 'Gewaltmonopol'.

      Das Gewaltmonopol ist jedoch inzwischen großflächig an die hochkriminellen und aggressiven Schwerstbereicherer abgetreten worden.

      Woche für Woche werden -statistisch gesehen- allein 7 Deutsche dahin gemordet, wovon man in den MSM nix hört, lediglich die krassesten Fälle, wo man die Tat beim besten Willen nicht vertuschen kann, gelangen an die Öffentlichkeit.
       

  2. "Spätestens der Übergriff auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Ende 2015 hat deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker massiv verschärft hat"

    ————

    Das ist gut so und ich hoffe, dass sich die Bedrohungslage für diese volksverräterischen verlujmpten Charaktäre noch weiter verschärft.

    Sie dürfen sich nirgends mehr vor der Rache des Deutschen Staatsvolks  sicher fühlen!

    1. Sie haben Recht..das ist ein ganz perfider Plan hier mit der Migrantenflutung ein Volk auszurotten.

      Man braucht das nur vom Anfang zum Ende zu denken..noch dazu wo die wissen das die Gesellschaft ''überaltert'' ist.

       

    2. Es war ganz nett hier. Man wird nicht wegzensiert. Man kann sich auch fortgeschritten an Jahren etwas auspubertieren.

      Aber es sind mir zu viele brutale Kommentare. Manches könnte ja auch von grünen Wutbürgern stammen, wenn ich da an den dauerhaft empörten Hofreither denke. Aber anderes ist einfach nur ocker …

      Macht es gut Jungs, äh besser.

      Tschüss! Allenfalls mal wieder im Hornung …

      1. ''Aber es sind mir zuviele brutale Kommentare''

        Tja..so is das Leben..wenn man denn wirklich lebt..und nicht nur existiert.

        Life is brutal.

        Tschüüüs.

  3. ''Wir haben immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen,''

    Was für ein Katzbuckler&Heuchler.

    Werden da Leute von ihren Taten verfolgt..oder wurde da nur kurz in den Spiegel geschaut..und man hat's mit der Angst bekommen.

    Na dann baut mal weiter euren Paragraphen-Knast..je eher ist der Spuk vorbei.

     

    Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde zu sein,

    muß man vor allem ein Schaf sein.

    Einstein

  4. Wie wäre es mit abschaffen des Politikerstandes?

    Wozu braucht man einen Marktschreier? Wenn der Markt ganz woanders stattfindet bzw. in der Kantine immer das Einheitsessen serviert wird, direkt aus dem Container und die Wahl nur in Menü A, A oder A besteht?

  5. oh, da bekommen wohl die "Herrschaften und selbsternannten Despoten Angst…….

    tja wenn man ehrlich , offen, menschlich Politik machen würde, bräuchte man keine Angst zu haben. Gut so , alle die helfen unser Volk, unsere Geschichte und eine friedliche Zukunft unserer Kinder zu vernichten, die helfen, unsere Geschichte auszulöschen, die sich als US Islam Huren verkaufen, sollen genau das bekommen was sie verdienen, tiefste Verachtung.

  6. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht! Politiker die das Volk und die Staatsordnung in die Tonne treten leben ihn anderen Ländern noch viel gefährlicher!

  7. So so und wer schützt uns ? So ein Mist aber auch dieses dämliche Volk wird wütend. Als Kind habe ich auch eine geklebt bekommen wenn ich etwas falsch gemacht habe 🙂  Eigendlich ist es ja so, wenn ein Politiker etwas falsch macht dann hat das natürlich einen politischen Hintergrund oder verwechsle ich das….. das wir bedroht werden von euch mit eueren Handlungen, davon redet keiner. Was sind unsere Bürger eigendlich, Dreck auf den ihr rumtrampelt ?   macht uns ruhig noch mehr wütend.

    1. Tja Walter..treten wir der Katze auf'n Schwanz..dann jault&faucht se.Eigentlich ganz normal.

      Nur der Mensch soll sich seelenruhig ausrauben und seiner Freiheit berauben lassen.

      Irgendwie sind wir Menschen nich ganz ''normal''….oder doch..auf jedem Fall is die Natur schneller…

  8. Das haben sie sich selbst zuzuschreiben, denn wer jahrelang gegen den Willen der Bürger arbeitet und auch nicht deren Unzufriedenheit in auf wesentlichen Feldern wahrnimmt und dann einfach macht was er will, der muß mit dem Unmut leben, ob es paßt oder nicht. Wenn sie so weitermachen, dann ist ihre Lebensqualität ehedem dahin, denn die können sich nirgendsmehr sehen lassen und da muß niemand tätlich werden, denn Verachtung kann man auch anders zeigen, das allein reicht schon aus, daß sie nicht mehr Gleiche unter Gleichen sind und das schafft Magenzwicken und führt zu Selbstzweifeln und das dürfen die dann auch gerne haben, bei dieser Politik die sie betreiben.

  9. Wie sagte schon Orwell: Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher. Die kriegen dann auch persönliche Gesetze. Man könnte ja meinen, Gesetz gilt für alle, hier zeigt sich einmal mehr, dass Politdarsteller nichts selbst einhalten müssen, aber ihren Stuhl, den schrauben sie fest, damit auch nix passiert… Von Brüssel und Berlin ist man sowas gewohnt, dass es auf lokaler Ebene ebenso zugeht demonstriert eindeutig, es ist 5 vor 12!

  10. So nicht, die Polizei /Justiz wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger u. a. vor den herbeigerufenen Gästen benötigt. Wütende Reaktionen eben dieser Bürger gegen willige Handlanger auf den unteren Politikebenen empfinde ich als sinnvolles Korrektiv, um eben deren Abgehobenheit zu begrenzen. Selbstverständlich sollte nach einem Systemwandel auch im Gemeinde- und Städtebund genau durchforstet werden, wer dort seine Amtspflichten ggü. dem Wähler in verräterischer Absicht verletzt hat…..

  11. Die einzige Loesung ist diese Verbrecher so behandeln wie sie das Volk behandeln. Die muessen mal lernen wie sterblich sie sind und wie viele wir sind !!!

    Auf diesen Tag warte ich schon lange, nur sicherheitshalber wegen moeglicher Untaetigkeit des Volkes vom anderen Ende der Welt aus. Nun warte ich schon seit Jahren, bis zum heutigen Tag und nichts passiert. Mittlerweile ist Europa fast komplett im Eimer und immer noch laufen alle! Verraeter frei rum! Gur das ich ausgewandert bin sonst waehre ich sicher dieser total verrueckte EINZELTAETER geworden, der doch tatsaechlich so ein paar korrupte Polit-Verraeterschweine abgeknallt hat. Waehre als ehem. IPSC-Wettkampfschuetze nicht besonders schwer aber fuer wen? Einen Haufen Feiglinge, von denen schon rund 50% irgendwie  "auf Staatskosten" lebt?!? 

    Nehmt eine Waffe in die Hand und kaempft fuer eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder, die Sicherheit eurer Frauen! Wie lange wollt Ihr euch das noch anschauen?

     

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