Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

SPD und CDU haben sich nach Worten von Vizekanzler Gabriel auf zusätzliche Milliardenausgaben im Bundeshaushalt 2017 geeinigt. Uneinigkeit gibt es lediglich noch hinsichtlich des Umfangs des "Solidarpakts".

Von Redaktion/dts

Kurz vor einem Kabinettsbeschluss über Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einigung der Koalition über zusätzliche Milliardenausgaben offiziell bestätigt und das Programm als "Schritt zu einem neuen Solidarpakt in Deutschland" gelobt. Er sei sehr froh darüber, dass die SPD im Haushalt 2017 ein "Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt" habe, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Verwendungszweck nannte der SPD-Chef den sozialen Wohnungsbau, 80.000 zusätzliche Kitaplätze für Alleinerziehende und eine massive Aufstockung der aktiven Arbeitsförderung für Flüchtlinge ebenso wie für Langzeitarbeitslose.

Zudem würden die Sprach- und Integrationskurse und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Mit dem Plan habe die Koalition aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte Gabriel: "Nach der Finanzkrise hieß es: Wir haben jetzt kein Geld für Bildung, weil wir die Banken retten müssen. Dieses gegeneinander Ausspielen darf sich nicht wiederholen." Mit diesem "Einstieg in ein neues Solidarpaket" sei nicht nur die Integration der Flüchtlinge zu schaffen, sondern vor allem der Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft. "Arbeit und Anstrengung müssen sich wieder für alle lohnen – und nicht nur für den oberen Teil der Gesellschaft."

Auf das Paket hatte sich Gabriel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt und damit einen scharfen Koalitionsstreit beendet. Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das die Verständigung offiziell bestätigt. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Eckpunkte des Haushaltes beschließen.

Union beziffert Mehrausgaben im Etat 2017 mit zwei Milliarden Euro

Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. "Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Rheinischen Post". "In Wahrheit steigen die Ausgaben gegenüber den bisherigen Eckwerten Schäubles nur um rund zwei Milliarden Euro", sagte Rehberg. Er forderte die SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Manuela Schwesig zudem auf, genauer auf die Verwendung der Bundesmittel durch die Länder zu achten.

"Die SPD hat jetzt die politische Verantwortung dafür, dass die zusätzlichen Bundesmittel von den Ländern auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau und den Kita-Ausbau ausgegeben werden", sagte Rehberg. Denn in der Vergangenheit hätten die Länder immer wieder Bundesmittel teilweise nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet.

15 KOMMENTARE

  1. Für eine kleine Partei spuckt die dicke Gabi aber große Töne.
    Halt mit großen Versprechungen in den Untergang.
    Ob er wohl Merkel nachäfft, welche an ihr Kurs trotz Wahldebakel festhält?
    Kurshalten ist der neue politisch korrekte Slogan, welcher auch Kretsche und Dreyer zum Sieg verholfen haben und als klares Signal für die Flüchtlings- und EU-Politik verstanden wird.
    Und klar müssen die Schulden trotz eines Überschusses, welche dem Volk willkürlich abgepresst wurden, steigen.

  2. Ich frage mich immer, wo diese Leute arbeiten sollen.

    Für viel  Ausbildungsberufe wird heute schon das Abitur verlangt.

    Da kommen aber Menschen, deren Bildungsstand noch nicht einmal dem Volkschulniveau entspricht. Von der Sprache und der Schrift ganz zu schweigen.

    Dieses ganze Geschwurbel von einem gesteigerten Bildungsangebot ist gut und schön.

    Aber Bildung und berufliche Qualifikation braucht eine lange Zeit.

    Und in diesem Zeitraum kommt die nächsten Million Fachkräfte.

    Allein aus Afghanistan sollen es hunderttausende Steinzeitmuslime sein.

    Und sogar untereinander sollen sich die Afghanen nicht verstehen, weil es sehr viele Dialekte gibt.

    Man kann es drehen und wenden wie man will.

    Diese ganze Nummer kann nicht funktionieren.

     

     

     

     

    • Ich will keine Qualifikation für diese Leute, wir  benötigen das Geld für deutsche und nur deutsche Familien und die Merkelkaninchen sollen subito verschwinden, solange die Explosion hier noch nicht zu weit fortgeschritten ist.  Bei der bald zu erwartenden Phase III des Dschihad haben sie hier ohnehin nichts verloren.

  3. Fünf Milliarden erscheinen mir eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn es "nur" eine Millionen zugereiste Flüchtlinge wären, dann entspräche das lediglich 500,-€ pro Person und Jahr. Wie will man dann noch zusätzlich von diesen 5 Milliarden Sozialwohnungen bauen oder die "Integration" voranbringen? Da müßten eher 100 bis 300 Milliarden her!

    Viel Spaß beim Bezahlen deutscher Michel!

  4. "Die SPD hat jetzt die politische Verantwortung dafür, dass …"

    Trotz eindeutiger Wählerabfuhr will man jetzt mit allen Mitteln „mit dabei“ bleiben – die populistisch schnell versprochenen Umverteilungsmilliarden bringt ja auch nicht die permanent ihre Diäten erhöhende Mandarinkaste auf, sondern wie immer nur das geschröpfte Nutzvieh.

     

  5. 2017 wird Es diese Verräterparteien und das ganze"Parlamentgesindel" nicht mehr in der Politik geben, dafür werden Ihre Arroganz, Selbstverliebtheit und Ihr gesamt verbrecherisches Handeln sorgen.Es werden immer mehr Menschen die gegreifen das das allumfassende Handeln dieser Politverbrecher auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers und folgenden Generationen ausgetragen wird, ohne Rücksicht auf Verluste. Dieses Politpack interressiert nur das eigene Wohl, es ist der unfähigsten Haufen an politischen und juristischen Nullen , die jemals in sogenannten Führungsämtern saßen.

  6. Und noch etwas:

    Am meisten geärgert habe ich mich im zurückliegenden Wahlkampf über die verlogenen Wahlplakate der SPD: „Für bezahlbare Mieten“

    Die SPD und ihr Brüsseler Oberlehrer Schulz haben nämlich genau NICHT Draghi’s Geldschwemme verhindert, die zu steigenden Immobilienpreisen und mithin höheren Mieten geführt hat.

    Das hier jetzt mal zum Thema „politische Verantwortung“ !!!

  7. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht- und wenn er auch die Wahrheit spricht!!

    Für den Dicken Gargamel trifft es genauso zu wie für die "Sultanine" Murksel. Kaum gesprochen , schon gebrochen!

    Alles nur "Angstschi…s!   4,9 Milliarden verschlingen davon die Invasoren, da bleibt für die Deutschen nicht viel übrig. Allein die Wohnungen werden doch nur für Invasoren gebraucht.

    670 Euro pro Invasor im Monat; 2,3 Millionen sind seit 2014 schon da , Macht 19,5 Milliarden in einem Jahr! (2016) 2016 nochmal 1 Million dazu werden 2017 schon 19,5 plus 8,2 gleich 27,7 Milliarden benötigt!! Ohne die Kosten für vergebliche Ausbildung, Gesundheit und die ganzen Kosten für die Invasorenindustrie! Denn laut Nahles sind ja nur 10 % verwertbar. Verwertbar hört sich an wie auf der Rampe von Auschwitz. Pfi Teufel, Dicki Nahles!

    Auf gehts, ihr Schlafmichel: Jetzt schon mal anfangen mit "Gürtel enger schnallen! !!

  8. warum wählt jemand ncoh verbrecher 

    wie CDU CSU SPD FPD GRÜNE 

    merkel will sogar weltkrieg gegn russland 

    von USA gesteuert

     

    deustchland braucht ein neu regierung 

    ohen EU verbrecher wie schulz 

    ohne euro 

    euro der grösste betrug aller zeiten 

    nur AFD wählen

    AFD
    AFD 
    AFD 
    AFD 
    AFD 

    merkel gabriele schulz alles verbrecher

    DM diebstahl ist wahr ein verbrechen am rentner an kinder

    hinrichten dieses verb pakt wie den rumänischen diktatur NC und frau

     

  9. 2017 also ! Vor oder nach den Wahlen ? Vorher wird versprochen, nach den Wahlen nicht gehandelt. Vorher verspricht man viel damit man gewählt wird - nachher bleiben Fragmente übrig, die man gnädigst billigt. Bevor die Flüchlinge kamen, wollte man den Deutschen nichts geben-, jetzt, damit sie die Schnauze halten ist urplötzlich Geld da ? !  Handeln die "Gutmenschen" nur, wenn ihnen das Wasser bis zum Halse steht ?

    • Ja….nach  der Wahl heisst es:"Was schert mich mein Geschwätz von gestern"

      Gabriel weiss,dass er verloren hat,der Kerl lügt ohne rot zu werden!!

  11. Wenn der Faschismus wiederkommt wird er nicht sagen hurra hier bin ich wieder er wird sagen ich bin drr Antifaschismus. Chef der Internationalen Sozialjsten war Bennito Mussolini unde er sagte, das Faschismus die Fusion von Staat und Konzern sei. Wie also ein Zwangsprogramm fuer das nun der Chef der Internationalen wirbt. Das Abkommen heisst TTIP, TISA, und der internationale nennt sich Siggi. Was damals National Sozialismus war ist heute Global oder auch Internationalsozialismus. Inazi.

    und das Volksversklavungsprogramm nennt sich Freihandelsabkommen genauso lustig wie den Gefangenen von Guantanomo ein Foto der Freiheitsstatue zu zeigen.

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