EU-Wahl: Ein Zeichen, dass sich etwas ändern muss

Die Stimmengewinne für die EU-kritischen Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament, sowie die sehr niedrige Wahlbeteiligung von 43,09 Prozent sollten ein Weckruf für die regierenden Politiker sein. Anstatt über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, muss die Bevölkerung in die wichtigen Entscheidungen eingebunden werden.

Von Marco Maier

Politisch gesehen mag Deutschland in Sachen EU-kritische Parteien zwar eine Ausnahme gewesen sein, doch angesichts des medialen Trommelfeuers pro EU und die Schmähung von EU-Kritikern als Nazis, Ewiggestrige und Hinterwäldler ist dies kein Wunder. Wer in Deutschland nicht zufrieden ist, wählt keine Protestpartei, sondern bleibt zu Hause und murrt. In anderen Ländern hingegen lassen sich die Menschen von den Massenmedien nicht so leicht einschüchtern.

In Dänemark gab es Platz 1 und 26,6 Prozent für die "Dänische Volkspartei", in Finnland konnten die "Wahren Finnen" mit 12,9 Prozent Platz 3 ergattern, Frankreichs "Front National" holte mit rund 25 Prozent ebenfalls Platz 1 und linke EU-Kritiker kommen noch dazu. Die britische UKIP holte mit 27,5 Prozent ein Rekordergebnis, die FPÖ in Österreich darf sich ebenfalls mit rund 20 Prozent der Stimmen und einem satten Zuwachs freuen. Ebenso erfolgreich: Grillos 5-Sterne-Bewegung in Italien.

Zu behaupten, diese Länder würden allesamt "nach rechts abdriften", greift jedoch zu wenig tief. Selbst das Rekordergebnis für den französischen Front National entspricht unter Berücksichtigung der Nichtwähler gerade einmal einem Anteil von 11 Prozent der Wahlberechtigten. Wenn die FPÖ gut 20 Prozent erhält, sind das bei der mageren Wahlbeteiligung dann schon mal keine 10 Prozent der Wahlberechtigten mehr.

Bedenklicher als die Protestwähler der Parteien an den linken und rechten Ränder - nicht alle sind "Überzeugungswähler" - ist die Tatsache, dass vor allem die Gewohnheitswähler von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen diesen Fraktionen immer noch eine satte Mehrheit bescherten. Den Hochrechnungen zufolge dürfte die konservative EVP-Fraktion immer noch 212 der 751 Sitze ergattern, die Sozialdemokraten 187 und die Liberalen 72. Das sind doch genau jene Parteien/Fraktionen, die seit Jahrzehnten die europäische Politik maßgeblich bestimmen! Die von der Politik Enttäuschten unter den Nichtwählern haben es ermöglicht.

Doch was vor allem die Politiker jener Parteien die sich den Verlockungen der Konzernlobbyisten hingeben bedenken sollten ist: wenn sie so weitermachen, kommt es irgendwann zum großen Knall. Man kann nicht ständig über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, ohne dass dies nicht irgendwann zu entsprechenden Konsequenzen führt. Entweder die Regierenden reagieren darauf in angemessener Weise, oder die Menschen beginnen sich in oppositionellen Gruppen zu organisieren.

In den letzten Jahren wäre nämlich genügend Zeit gewesen, Bürgerbewegungen auf die Beine zu stellen und sich in einer der kleineren Parteien einzubringen, um der Politik - sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene - einen "wind of change" zu verpassen. Lethargie und Resignation haben das offenbar verhindert. Dabei wäre insbesondere eine konstruktive Kritik an Brüssel und den Eurokraten notwendig. Anstatt mit Sprüchen wie "Raus aus der EU!" oder "Raus aus dem Euro!" punkten zu wollen, gälte es vielmehr zu sagen: "Raus mit den zentralistischen Eurokraten!"

Die Europäische Union braucht umfassende Reformen in puncto Soziales, Demokratie, Wirtschaft, Finanzen und der politischen Struktur. Dazu braucht es jedoch den Willen der nationalen Regierungen, welche die EU-Kommissare ernennen, und jenen des Europäischen Parlaments. Doch dafür braucht es den Druck der Bevölkerung. Geht auf die Straßen, gründet Bürgerinitiativen oder werdet in Kleinparteien aktiv, schreibt Leserbriefe, schreibt den Abgeordneten E-Mails - zeigt den Politikern, dass ihr mit dieser Politik nicht einverstanden seid!