Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg: EU will eigene Kampfdrohnen

Bislang waren die Europäer stets auf Kampfdrohnen aus US-Produktion und aus Israel angewiesen, wenn sie welche haben wollten. Das soll sich nun ändern. Deutschland, Frankreich und Italien wollen noch in diesem Jahr die Entwicklung einer Drohne vereinbaren, die auch Waffen tragen kann. Darüber unterrichtete das Bundesverteidigungsministerium den Bundestag anlässlich der deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin.

Von Marco Maier

Europa rüstet auf. Auch mit bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen. Mangels eigener Geräte sind die europäischen Länder bislang auf Drohnen aus amerikanischer (z.B. "Predator B") oder israelischer (z.B. "Heron TP") Produktion angewiesen. Doch dies stellt militärtechnisch einen Schwachpunkt dar, da sowohl die USA als auch Israel im Fall des Falles infolge der Entwicklung dieser Waffensysteme auch einen Einfluss auf die Kampffähigkeit nehmen können.

Dennoch will die BRD als Übergangslösung entsprechend bewaffnungsfähige Drohnen aus Fremdproduktion kaufen und gleichzeitig die Entwicklung einer eigenen europäischen Kampfdrohne forcieren, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon im vergangenen Jahr forderte. Die entsprechenden Pläne werden nun konkreter.

Nach der "technischen Vereinbarung" soll als zweiter Schritt eine Studie für das Projekt erstellt werden. Das teilte Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder den Fachleuten der vier Bundestagsfraktionen telefonisch mit. Drei europäische Unternehmen wollen an diesem Projekt teilnehmen: Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus, die französische Dassault Aviation und die italienische Alenia Aermacchi.

Zwar dürfte es noch bis zu zehn Jahre dauern, bis die EU-Kampfdrohne einsatzbereit ist, dennoch halten die EU-Länder daran fest. Damit ist auch klar, dass sich Deutschland und andere europäische Staaten zu dem völker- und menschenrechtswidrigen Drohnenkrieg bekennen, der derzeit schon von den USA exzessiv geführt wird.

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3 Kommentare

  1. Da kann man gar nichts mehr zu sagen. Der unterirdische Gang zur Kampfdrohne ist für die Bundesregierung der neue Artikel 23 GG. Wenn von Politikern Verfassungstreue eingefordert wird, dann glauben wir vielleicht noch an das Bekenntnis zu den Bürgerrechten Artikel 1 bis 19 GG. Die aber meinen damit eben jenen Artikel, der die Verfassung aushebelt und eine Scheinlegitimierung der EU ist. Obwohl das Amtsgericht Duisburg 2006 noch glasklar festgestellt hat, Deutschland existiere, das Grundgesetz sei in Kraft und eine kommissarische Regierung gebe es nicht, handeln Merkel und Konsorten eben doch wie Kommissare.

    Leider beschwört das Internet genau das, was es nicht beschören sollte, nämlich, Deutschland habe keine Verfassung, und spielt der Junta damit direkt in die Hände, obwohl wir die eben nur mit unserer Verfassung demontieren könnten.

     

     

  2. Die sog. "EU" ist nichts als ein Putsch einer kleinen Kamarilla von "Volksvertretern" mit ihren installierten "Kommissaren" und vielen Tausenden von Offizieren und heimischen Kollaborateuren.

    Ihr (der "EU") fehlt nicht nur jegliche Legitimität, sondern diese wurde ihr sogar von einigen Bürgern in Abstimmungen (Irland u.a.) abgesprochen; man muss also von einer Tyrannei sprechen, wenn man das EU-Regime beschreibt.

    Nun versteht sich allerdings das EU-Regime als "Imperium", wie es Barroso auch benannte; und wie es nun einmal Imperien so an sich haben, überfallen sie ihre Nachbarstaaten, verklaven die dortige Bevölkerung und plündern die Bodenschätze.

    Dummerweise steht das EU-"Imperium" vor einem Dilemma: 

    – es hat keinerlei Rückhalt in den per Verrat durch "Volksvertreter" unter die Knute des Regimes geratenen Bürgern, sondern ist dort auschließlich verhasst.

    – es ist ein Nachkriegskonstrukt der sog. "Siegermächte" des WW2 und hatte als alleinige Prämisse die Erniedrigung, Ausplünderung und Versklavung Deutschlands bei gleichzeitiger Festschreibung Frankreichs als europäische Hegemonialmacht zum Ziel.

    – es hat keinerlei Mehrwert für die Bürger geschaffen, sondern steht -ganz im Gegenteil- für deren völlige Verelendung, Versklavung und Perspektivlosigkeit für ganze Generationen.

    – die sog. "gemeinsame Währung" steht kurz vor dem finalen Kollaps und vernichtet alle angesparte Arbeitsleistung aller Bürger, die unter das Diktat dieser Terror-Organisation fielen.

    Das alles lässt darauf schließen, dass diese Tyrannei diese Drohnen nicht nur für das Überfallen fremder Staaten braucht, sondern in erster Linie zur Unterdrückung und Ermordung von Bürgern, die sich jetzt formieren und gegen das Regime und seine Kollaborateure vorgehen.

    1. @hope,@alfons – sie sprechen mir aus dem Herzen.

      Auch das ist mit ein Grund dafür, eine der wenig verbliebenen Demokratien in Europa so schamlos propagandistisch anzugreifen.

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