Österreich: Tiefpunkt für rot-schwarz - FPÖ geht in Führung

(mm) Sieben Jahre reformresistente große Koalition, die aktuellen finanziellen Turbulenzen im österreichischen Bundeshaushalt, sowie der Vorwurf der Wählertäuschung reichen. Profiteure dieser Entwicklung sind Straches FPÖ und die politischen Neueinsteiger von Neos.

Die Parteichefs der Dauerregierungsparteien SPÖ und ÖVP haben es derzeit nicht leicht. Bei den Wahlen 2006 noch mit rund 70% der Stimmen siegreich, marginalisierte sich dieses Ergebnis auf nicht einmal mehr 51%. Denn anstatt diese Verfassungsmehrheit für umfangreiche Reformen zu nützen, welche die Alpenrepublik zukunftsfähig hätten machen können, betrieb die Regierung wie eh und je eine Klientelpolitik, von der sich immer mehr Menschen ausgeschlossen fühlten.

Doch seit der Wahl im September schlägt die Stimmung von "die vertreten mich nicht mehr" immer stärker in Richtung "die verarschen uns nur" um. Immerhin hieß es vor der Wahl noch, dass die Staatsfinanzen auf einem guten Weg sind, und endlich einmal auch die Familien einen kleinen Ausgleich der inflationsbedingten Kaufkraftkürzung der letzten Jahre erhalten werden. Und dann, kurze Zeit nach der Wahl, entdeckt die Noch-Regierung plötzlich ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt. Für die Familien ist kein Geld mehr da, während sich SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Opposition noch eine Erhöhung der Parteienförderung spendierten.

Dementsprechend fiel auch die jüngste Sonntagsfrage des market-Instituts aus. Wären Neuwahlen angesetzt, würde die FPÖ mit 25% der Stimmen als Wahlsieger hervorgehen. Die SPÖ käme demnach auf 23%, die ÖVP auf 22%. Die Grünen würden bei rund 13% verharren und Neos mit 9% der Stimmen auf ein zweistelliges Ergebnis zusteuern. Schlecht sieht es dagegen für das Team Stronach aus: Wegen der jüngsten Personalquerelen müsste die Partei des austrokanadischen Multimillionärs Frank Stronach mit nur noch 4% der Stimmen rechnen, und um den Wiedereinzug bangen.

Für SPÖ-Chef Faymann und sein schwarzes Gegenstück Spindelegger heißt dies, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen (bei denen es wieder einmal mehr um Personen als um Themen geht) nicht platzen dürfen, wenn sie überhaupt noch einmal die Chance dazu haben wollen. Das bedeutet jedoch, dass die beiden Parteien zusammen mit der Opposition endlich mit umfassenden Reformen beginnen müssen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr werden Rote und Schwarze schon einmal auf starken Gegenwind stoßen und massive Stimmenverluste erleiden. Bleibt nur die Frage, ob sie daraus auch Lehren ziehen.