Gibt es in Österreich eigentlich brauchbare Politiker?

(mm) Schon im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen sprach man den Oppositionsparteien und den Politneulingen gerne jegliche Regierungsfähigkeit ab. Ministrable Persönlichkeiten gäbe es - mit wenigen Ausnahmen - ja nur bei der SPÖ und der ÖVP. Wenn man sich die Debatte um das milliardenschwere Loch im Staatshaushalt so ansieht muss man sich doch ernsthaft fragen, inwiefern die beiden Regierungsparteien überhaupt noch regierungstauglich sind.

Jetzt einmal ganz unter uns: Seit dem Jahr 2007 koalieren und regieren sich die beiden einstigen Großparteien in die politische Mittelmäßigkeit. Wie ministrabel jemand ist, scheint da nicht die Qualifikation zu bestimmen, sondern eher das persönliche Naheverhältnis zu Pröll (ÖVP) und Häupl (SPÖ). Rektale Winkelakrobatik scheint eben auch zu genügen: Wer tief genug drinsteckt, darf sich auch mal als Minister versuchen. Ansonsten bleibt nicht viel übrig, was objektiv als Qualifikationsmerkmal gelten kann.

Wie Contra schon berichtet hat, wundert sich unsere politische Führungsriege über ein gewaltiges Loch im Bundeshaushalt. Offiziell soll sich der Fehlbetrag für die kommende Legislaturperiode auf etwa 10-30 Milliarden Euro belaufen. Bei den Rechenkünsten von (Noch-)Finanzministerin Fekter und (Noch-)Finanzstaatssekretär und neuem SPÖ-Klubobmann Schieder, die bislang die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben immer etwas zu rosa malten, dürfte das Ergebnis im Endeffekt deutlich schlimmer ausfallen. Wahrscheinlicher ist wohl ein Fehlbetrag von bis zu 50 Milliarden Euro - oder einfach 10 Milliarden Euro pro Jahr - um die Budgetziele zu erreichen.

Ich frage mich, wie man so ein gewaltiges Finanzloch einfach übersehen kann. Ich meine, selbst ein Fehlbetrag von nur 10 Milliarden Euro ist doch schon eine Summe, die sich nicht einfach so in den Bilanzen des Bundeshaushalts verstecken kann wie eine Gelse in einer lauen Sommernacht. Als Magistra der Betriebswirtschaft mit einer erfolgreich abgeschlossenen Konzessionsprüfung für die Gastwirtschaft sollte ein gewisses mathematisches Grundverständnis vorhanden sein, oder etwa nicht? Auch Andreas Schieder als Magister der Volkswirtschaft müsste eigentlich mit Zahlen umgehen können. Sicher, die Zusammenstellung einer Regierungsmannschaft hängt immer auch von den Entscheidungen der Parteispitzen ab, doch kann man bei der Auswahl der Persönlichkeiten nicht die entsprechenden Qualifikationen berücksichtigen? 

Über den Daumen gepeilt entsprechen selbst die 6 Milliarden Euro pro Jahr die der Frau Finanzministerin und scheinbar der ganzen Regierungsmannschaft irgendwie entgangen sind rund 10% der jährlichen Bundeseinnahmen. Nicht etwa nur 1-2%, nein - ganze 10%! Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da regiert uns die rot-schwarze Regierungstruppe mit einer rekordverdächtigen Neuverschuldung trotz ständig steigender Steuereinnahmen ohnehin schon in Richtung Staatsbankrott, und dann kommt diese Truppe nach den Wahlen plötzlich drauf, dass da ein paar Milliarden fehlen. Für wie blöd hält die rot-schwarze Regierungtruppe uns eigentlich? Wenn der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble ein Finanzierungsloch von 100 Milliarden Euro "übersehen" würde, wären dies für die Bundesrepublik in etwa die selben Dimensionen…

Während der letzten Jahre haben es die Großkoalitionäre geschafft, die Bundesschulden von 147,4 (2007) auf 198,4 (2013) Milliarden Euro steigen zu lassen. Das sind sagenhafte 51 Milliarden Euro. Für die nächsten fünf Jahre rechnete die Bundesregierung laut "Budgetfahrplan" (ohne das eben zufällig entdeckte schwarze Loch im Bundeshaushalt) wohl mit einem Gesamtdefizit von nur noch etwa 6-7 Milliarden Euro, wobei 2016 ein "Nulldefizit" erreicht werden sollte. Angesichts der Tatsachen dürfte die Realität wohl eher bei einem Anwachsen des Schuldenbergs um 40-60 auf 240-260 Milliarden Euro liegen. Bei einer positiven BIP-Entwicklung auf 335 Milliarden Euro im Jahr 2018 würde das bedeuten, dass die Schuldenquote des Bundes nicht bei etwa 61, sondern vielmehr bei 72-78% des BIP liegen wird. Heute sind wir etwa bei 63%.

So, diesen Leuten haben die Wähler also das Land für die nächsten 5 Jahre anvertraut. Einer Polittruppe, die das Land in die Zahlungsunfähigkeit verwaltet, weil sie an den parteiinternen und parteinahen Interessengruppen nicht vorbei kommt, und damit längst überfällige Reformen an den St. Nimmerleinstag verschiebt, wenn es nämlich ohnehin schon zu spät ist. Da frage ich mich, ob eine Regierungsmannschaft aus den fähigsten Leuten der Oppositionsparteien nicht doch mehr Mut für konstruktive und nachhaltige Reformen hätte. Das oft missbrauchte Adjektiv "regierungsfähig" scheint in der österreichischen Politik jedenfalls kaum mehr eine Aussagekraft zu besitzen, zumal die Regierungsbank in den letzten Jahren kaum mehr Menschen mit Format vorweisen konnte. Dabei gäbe es in den Reihen von SPÖ und ÖVP durchaus intelligente, brauchbare Ministerkandidaten.