Österreich droht das nächste Sparpaket

(mm) Die Verfehlungen der letzten Jahre beginnen sich immer mehr zu rächen. Gab es vor der Nationalratswahl noch vollmundige Wahlversprechen, versinkt das versprochene Entlastungspaket im Morast der finanziellen Realität. Der kolportierte Einsparungsbedarf liegt für die nächsten fünf Jahre demnach bei 10-30 Milliarden Euro - je nachdem, wie sich die österreichische Wirtschaft entwickelt.

Vor der letzten Nationalratswahl haben wohl nicht wenige Wähler an die Versprechen der Parteien geglaubt, wonach in den nächsten Jahren alles besser werden sollte - und wurden (wieder einmal) enttäuscht. Anstatt sicherer Pensionen und einer Entlastung der Familien gibt es nun weitere Sparpakete. Angesichts der kritischen Lage der österreichischen Staatsfinanzen ist dies nicht verwunderlich. Im Gegenteil: Kritische Stimmen warnen schon seit Jahren davor, dass das Budget absolut nicht nachhaltig ist.

Kostenfalle Pensionen

Auf Druck diverser (parteinaher) Interessensgruppen haben SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren die Pensionsreform derart verwässert, dass davon so gut wie nichts mehr übrig blieb. Und die FPÖ? Sie fordert die rigorose Anhebung der Mindestpensionen, ohne dafür auch nur ansatzweise ein Finanzierungskonzept auf den Tisch zu legen. Alleine in diesem Jahr muss der Bund 18 Milliarden Euro in die Pensionskassen buttern - Tendenz stark steigend.

Gründe dafür sind das frühe durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Folge der vielen Ausnahmeregelungen (Stichwort: Hacklerpension), die steigende Lebenserwartung, die steigende Ausbildungszeit, die damit verbundene Senkung der durschnittlichen Lebensarbeitszeit, und die demographische Entwicklung.

Kostenfallen Bankenrettung & Konjunktur

Ein weiterer Knackpunkt des Budgets ist das Bankenrettungspaket. Die Kosten für die Steuerzahler dürften sich auf mindestens 6 Milliarden Euro belaufen. Allerdings gibt es auch Szenarien mit zweistelligen Milliardenbeträgen, welche die Alpenrepublik sogar zum ESM-Schutzschirmkandidaten machen könnten.

Aber auch die lahmende Konjunktur hat ihre Auswirkungen. Neben weniger stark sprudelnden Steuereinnahmen sorgt die steigende Arbeitslosigkeit zu steigenden Kosten. Selbst die kleineren Steuerreformen wie die Änderungen bei der Gruppenbesteuerung dürften kaum relevante Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben.

Fazit

Mittel- bis langfristig droht dem österreichischen Staatshaushalt Dank der verschleppten Reformen eine finanzielle Katastrophe. Die Verteidigung von Pfründen und Privilegien durch die politisch einflussreichen Gruppen, sowie die Angst der Politik vor der medialen Hetzjagd des Boulevards darf wohl für diese Reformangst als verantwortlich gezeichnet werden. Lieber wird für die kurzfristige Stimmenmaximierung herumgewurstelt, anstatt langfristig wirksame Reformkonzepte zu erarbeiten, die auch den Menschen (Wählern) vermittelt werden können.

Die Folgen dieser kurzsichtigen und eigentlich sogar fahrlässigen Form der politischen Entscheidungsfindungen der letzten Jahre werden vor allem jene Menschen zu spüren bekommen, die heute 40 Jahre oder jünger sind. Denn spätestens in 20-25 Jahren werden wir an die äußersten Grenzen der Finanzierbarkeit dieses Systems gelangen. Bis dahin jedoch werden die meisten der verantwortlichen Politiker nicht mehr leben, oder schon längst ein Jahrzehnt in der gut dotierten Pension sein.