Waffenexportminister Gabriel.

Deutschland hätte schon das restriktivste Rüstungsexportkontrollrecht weltweit, welche sogar schon die Exporte in EU- und NATO-Länder beeinträchtigen. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen. Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich, weiß der BDI, der auf EU-weite Vorgaben drängt. 

Von Redaktion/dts

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Rüstungsexport-Kommission sorgt laut eines Berichts der "Welt" für Verstimmung in der großen Koalition und scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden. Die Kommission "Zukunft der Rüstungsexportkontrolle" soll die geltende Genehmigungspraxis überprüfen und neue rechtliche Vorgaben wie etwa ein Rüstungsexportkontrollgesetz diskutieren. Letztlich gehe es darum, mit dem Gremium die Ausfuhren deutlich zu erschweren, heißt es der Zeitung zufolge in der Union und bei Wirtschaftsvertretern.

"Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien aber nicht möglich", sagte Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Abgesehen von den befürchteten negativen wirtschaftlichen Folgen durch Empfehlungen der Rüstungskommission warnt der BDI vor außenpolitischen Konsequenzen, sollten die deutschen Waffenexporte erschwert werden: "Deutschland braucht eine eigene leistungs- und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie, wenn es mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen will", sagte Wachter.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte: "Sinn und Zweck der von Herrn Gabriel geplanten Kommission zu Rüstungsexporten ist momentan leider völlig unklar. Deutschland hat bereits heute das restriktivste Rüstungsexportkontrollrecht weltweit." Die "sehr restriktive Exportkontrollpraxis" des Wirtschaftsministeriums beeinträchtige inzwischen sogar Ausfuhren in Nato- und EU-Länder. Das führe dazu, dass Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde und international zunehmend isoliert zu werden drohe. "Das ist eine gefährliche Entwicklung", sagte Pfeiffer. In der CDU und beim BDI hält man ohnehin wenig davon, dass EU-Mitgliedsstaaten Rüstungsexport-Bestimmungen auf nationaler Ebene verschärfen. Europa brauche eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie, um seiner wachsenden sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden zu können, sagte CDU-Politiker Pfeiffer.

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"Das bedeutet auch, dass die europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle weiter harmonisiert werden müssen, und zwar nicht nur zu deutschen Bedingungen. Deutschland hat keine moralische Überlegenheit etwa gegenüber Frankreich und anderen EU-Mitgliedern." Auch beim BDI dringt man auf EU-weite Vorgaben. "Ziel der Kommission von Wirtschaftsminister Gabriel muss auch eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU sein", forderte Wachter. "Wir brauchen mehr Europa und weniger nationale Alleingänge."

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9 KOMMENTARE

  1.  Da wird uns doch wieder eine sog.Staatssimulation vorgegaukelt. Tatsache ist, dass Deutschland keine Verfassung hat, ein Vasallen-und Helotenstaat ist und bei der Frasge von Rüstungsexport, einer verdammt heikler, politischen Angelegenheit, ohne das Plazet von US-rael nicht den kleinsten Pieps machen darf.

  2. Waffenexporte sollten eh komplett verboten werden, zumindest für Länder im Nahen, mittleren Osten, usw. Dafür sollte man den Binnenmarkt liberalisieren, ein unbescholtener Bürger muss das Recht haben sich zu Hause zu bewaffnen. Weiterhin sollte man schleunigst zusehen, dass wir wieder Wehrpflicht bekommen und wieder eine Bundeswehr aufstellen und dieses EU-Söldnerheer loswerden. Danke!

  3. Grunz grunz-der Gabriel wird immer FETTER dank CETA.

    Der österreichische Oberschlepper  Hr. Kern (EX ÖBB Manager), ist wie nicht anders zu erwarten wieder einmal im Liegen umgefallen. Logischerweise ist so eine Schwuchtel bei uns Bundeskanzler!!!!!!!!!

    Zuerst in der Türkenfrage. Und jetzt bei Ceta -von einem linken Kretin kann man nichts anderes erwarten…….Allerdings von unserem dämlichen verseuchten Klein Istanbul – WIEN auch nicht.(Bevölkerung).

    Leider haben sie unseren DR. JÖRG HAIDER umgebracht. Befehl wahrscheinlich aus Tel Aviv!

    DR. Jörg Haider würde dem gesamten deutschen Sprachraum jetzt sehr gut tun…..aber das haben manche eh schon im vorhinnein gewußt,darum wurde er eliminiert!!!!!!

    Und der Strache,sein Nachfolger (FPÖ) ist EIERLOS und auch NICHT kompetent.

  4. hii.. hii.. hii
    Deutschland und EU verkauften sich untereinander und gegenseitig oder an Terroristen die Rüstungsgüter,, die übrigen 170 Nationen beschaffen sich die Waffen ausserhalb der EU/Deutschland …!! hii hii hii

    Polit-Affen machen Tam-Tam und Waffenlobby Bum-Bum ..!

    Wenn Deutschland nach Ost/Süd-EU Rüstungsgüter verkauft – die wiederum von der eigenen Regierung verwendet wird – IST UNVERMEIDLICH – da gibts kein WENN/ABER/TüTü/Aouwah.. Crash-Boom-Bang.. Kaput..so wollten wir es nicht .. tut uns Leid.. bla bla!

    Es spielt keine Rolle ob es sich hier um Stablile od Instabile gar Freundlich gar Unfreundlich gesonnen EU-Länder gar die 170 Anderen-Länder Betrifft ..!

    Waffen- und Rüstungsgüter sind Tötungsinstrumente – O___O – Nur dafür werden Sie hergestellt – zu diesem Zweck verkauft – Um zu Töten-Morden-Verbrechen zu begehen.

    Die grössten Gräuel-/Kriegsverbrechen in der Menschheitsgeschichte wurden von den EU-Ländern und dem USA – Innerhalb und Ausserhalb der EU begangen –
    EU/USA Kriegsverbrecher Nr.1..!! Russland die Nr. 2 ..!!

     

  5. Das verschenken von Waffen an Israel sollte mann sofort verbieten. Sollte Hitlary Clinton die US Wahlen gewinnen, darf Israel Teheran eindampfen, von geschnorrten Deutschen U Booten der ( Dolphin 2 Klasse ) Marschflugkörper mit Atomsprengköpfe und 10 Torpedorohre. Der Preis ist heiß, das Stück für 2000 Millionen Euro.

  6. Der Dicke Siggi aus Goslar ist der größte Lügner, Wendehals, Feigling, zweimal die Woche eine neue Meinung. Angst vor der Kanzlerkandidatur, selbstherlich, mit Schröder zusammen der Meuchelmörder von Demokratie und Sozialen Denken in Deutschland. Gabriel und seine Chefin die asozialen Totengräber von Europa.

  7. Siggi Wendehals muss weg ! Sowas als Kanzler … ? Der fährt doch jetzt schon einen Zickzackkurs. Was sollte das denn für ein Kanzler sein. Er stellt sich gegen die Volksmeinung (Ceta) und tut so als ob er trotz ständigen Richtungswechsel noch was darstellen würde. Das ist ein Clown – nichts weniger. Dann kann man auch die Tussi aus der Uckermark behalten.

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