Plenarsaal der russischen Staatsduma. Bild: Wikimedia / Fotobank.er CC BY-SA 3.0
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Es war vorhersehbar, dass die hiesige Leitmedien sich im Info-Krieg gegen Russland auf die Wahl einschießen. Man beruft sich hierbei auf Feststellungen der OSZE-Wahlbeobachter, die Kritik an der Wahl übten. Wie vor fünf Jahren auch, waren solche Berichte für die gesteuerten Medien im Westen eine Steilvorlage für ihr Gesülze um die „gelenkte Demokratie“ in Russland.

Von Christian Saarländer

Agenturberichten zufolge hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei den Parlamentswahlen in Russland Rückschritte bei demokratischen Standards festgestellt. „Die Rahmenbedingungen dieser Wahl sehen wir kritisch, da haben wir fundamentale Bedenken“, sagte der Direktor der OSZE-Wahlbeobachtungsbehörde ODIHR, Michael Link, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Meinungs- und Redefreiheit, auch bei der Versammlungsfreiheit, habe es Rückschritte gegeben. Soweit so gut, aber hier drängt sich die Frage auf nach welchen Methoden man zu solch einer Feststellung kommt. Im Zweifel kann man davon ausgehen, dass die OSZE analytische Methoden angewandt hat und man die Standards in Sachen Wahlen und Grundrechten mit einer Vorzeige-Demokratie verglichen hat, den vergleichen bedeutet analysieren. Mit Deutschland, Österreich oder der Schweiz kann man hier nicht gearbeitet haben, denn die Wahlbeobachter machen ihre Arbeit aus nicht verständlichen Gründen nur in den ehemaligen Ostblock-Staaten, die allesamt seit dem Zerfall der Sowjetunion eine demokratische Verfassung verabschiedet haben.

Sicherlich kann man das Deutsche Grundgesetz von 1949 nicht mit der Verfassung der russischen Föderation vergleichen, da die Russen im Jahre 1993 selbst über ihre eigene Verfassung abgestimmt haben, was den Deutschen verwehrt bleibt. Dafür jedoch bleibt den Deutschen auch der Besuch der OSZE erspart. Hier kann man lediglich die Wahl des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, der in den letzten Jahren immer wieder feststellen musste, dass unser Bundeswahlgesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Schuld daran waren die Überhangmandate, die es in Russland nicht gibt. Ansonsten würde die Partei Geeintes Russland noch mehr Sitze in der Duma verbuchen und man hätte wieder einen Aufhänger, Kritik am russischen System zu üben.

Weiter heißt es von Seiten der OSZE: „Eine echte Auswahl in einem breiten politischen Spektrum gab es nicht. Echte Oppositionspolitiker hatten es schwer“. Der ODIHR-Direktor erklärte allerdings auch, dass die OSZE bei formalen Abläufen Verbesserungen im Vergleich zur Dumawahl 2011 festgestellt habe. „Die zentrale Wahlkommission unter der Leitung von Ella Pamfilowa hat gute Arbeit geleistet. Sie hat größten Wert darauf gelegt, allen Verstößen nachzugehen“, lobte Link. „Die Abläufe waren transparenter, und das ist neu. Das stärkt das Vertrauen in die technischen Wahlprozesse“, so Link weiter.

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Bei den gestrigen Wahlen haben vier Parteien den Einzug in das russische Unterhaus geschafft. So viele Parteien gibt es auch im Deutschen Bundestag. Die aktuell aufstrebende AfD verpasste mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament und die ehemalige Regierungspartei FDP flog mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Beide Parteien sehen sich als Oppositionspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ob man die FDP zum damaligen Zeitpunkt als „Oppositionspartei“ sehen kann, soll mal dahingestellt bleiben. Jedenfalls gab es noch die Piratenpartei (2,8  Prozent) und die vom Verfassungsschutz beobachtete NPD (1,8 Prozent) sowie sonstige Parteien (2,8 Prozent), die sich allesamt als Opposition sehen und an der Sperrklausel scheiterten. Insgesamt haben 15,7 Prozent der Wählerstimmen keine Berücksichtigung bei der Sitzverteilung im Parlament gefunden. Anders ausgedrückt wurden die im Parlament vertretenen Parteien von 60 Prozent aller Wählerstimmen gewählt. Die CDU verfehlte mit 40 Prozent knapp die absolute Mehrheit und mangels FDP wurde mit der SPD, die 25,7 Prozent aller Stimmen erreichen konnte, die aktuelle „Große Koalition“ gebildet. Beide Parteien zusammen vereinigen also nach Parlamentssitzen 504 Abgeordnete. Die Grünen haben 63 Sitze erreicht und bilden mit der Linkspartei, die 64 Abgeordnete haben, die Opposition von 127 Abgeordneten. Eine starke Opposition in einem Parlament schaut freilich anders aus, aber so ist es nun einmal in Deutschland.

Die Leitmedien sehen sich hier als „Vierte Gewalt“ und außerparlamentarische Opposition, deren Hauptaufgabe es ist nach Gusto zu entscheiden, ob eine Partei nun Opposition oder im Zweifel halt Nazi ist. Wie neutrale Wahlbeobachter die Wahl 2013 bewertet hätten, kann man nicht sagen, aber einfach haben es neue Parteien wie die AfD oder Piraten nicht gehabt. Und auch bei der Bundestagswahl 2013 hatte man nicht überall sauber gearbeitet und hier und da soll ein Sack mit Stimmzetteln verloren gegangen sein. Was hätte die OSZE damals gesagt, wenn sie beobachtet hätte? Man weiß es nicht.

Über die Doppelstandards der Mainstream-Medien im Hinblick auf die Berichterstattung wurde vergangene Woche bereits berichtet. Insoweit war es wenig überraschend, dass man wieder die das ewige Märchen der russischen Diktatur erzählt, anstelle konstruktive Kritik in einem vernünftigen Dialog zu üben. Fast kann man schon eine Regel aufstellen, wenn man sich über Mängel in unserer Demokratie in Deutschland informieren möchte: Man lese die Kritik über Russland und gedanklich ersetzt man das Wort Russland mit Deutschland. Man muss die Presse nehmen wie sie ist und das Beste daraus machen.

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5 KOMMENTARE

  1. in der BRD ist es so, dass nur staatsangehoerige waehlen duerfen, personalausweis und reisepass allerdings nur die vermutung ueber das bestehen einer deutschen staatsangehoerigkeit zulassen und das dokument, welches die staatsangehoerigkeit bestaetigt sich "staatsangehoerigkeitsausweis" (den zur brd-wahl nur die wenigsten mitnehmen werden) schimpft.

    zum geier was gibt es da demnach fuer die bundesdumpfbacken da zu kritisieren?

  2. "Fundamentale Bedenken" zu den Wahlen in der BRD äußerte vor Jahren bereits unser (ach so machtloses) Verfassungsgericht.  —  O S Z E  — Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – was für ein Kalauer. 

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