Koalition: Keine Steuerentlastungen trotz Überschuss

Die Steuer-Gewerkschaft befürchtet, dass ein Haushaltsüberschuss zu leichtfertigen Steuerentlastungen führen könnte. Diese Befürchtungen sind unbegründet, denn die Koaliton weiß, dass eine Ausgabenlawine auf sie zurollt. Integration, Soziales und die Sicherheit sind die Brocken, die es zu finanzieren gilt. Ob den Politikern nicht doch einfällt vor den Wahlen Steuer-Bonbons zu verteilen? Man wird sehen…

Von Redaktion/dts

Politiker von Union und SPD lehnen es ab, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine steuerliche Entlastung zu nutzen. "Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind erfreulich, aber kein Grund für neue Begehrlichkeiten. Schließlich haben wir noch vieles vor der Brust wie höhere Ausgaben für den Bereich Integration, aber auch für die innere und äußere Sicherheit oder die soziale Sicherung", sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem "Handelsblatt". "Spielräume für zusätzliche Ausgabewünsche bestehen daher nicht." Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hält es für verfrüht, bereits jetzt über konkrete Entlastungen zu sprechen.

"Die Frage von Steuerentlastungen kann man seriöserweise erst Ende des Jahres diskutieren, wenn man weiß, was bei den Überschüssen Einmaleffekte sind", sagte Kahrs der Zeitung. Gleichwohl wolle die SPD Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. "Das bekommt man aber nicht über Steuersenkungen hin, sondern über Freibeträge bei den Sozialabgaben." Zum jetzigen Zeitpunkt plädiert Kahrs wie Brinkhaus dafür, mit den Überschüssen "dringende Investitionen" zu finanzieren, etwa in die Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise in mehr Personal und bessere Ausrüstung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll.

Nicht alle lehnen Steuerentlastungen ab

Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert. "Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastungen zurückgeben müssen und wollen", sagte CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach der "Rheinischen Post".  "Für Steuerentlastungen im Umfang von 0,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts oder 12,5 Milliarden Euro pro Jahr ist der Spielraum da", sagte Michelbach. Zusätzlich müsse aber auch der Mietwohnungsbau wie von der Koalition geplant steuerlich gefördert werden.

Steuer-Gewerkschaft fürchtet leichtfertige Steuersenkungen

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fürchtet angesichts des milliardenschweren Staatsüberschusses leichtfertige Steuersenkungen. "Solche Forderungen sind reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse die guten Zahlen für Reformen nutzen wie etwa eine grundlegende Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs.

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"Für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig keinen Spielraum", sagte Eigenthaler. Zudem müsse der Staat dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den digitalen Netzausbau vorantreiben. "Auch ist noch völlig unklar, was die Integration der Flüchtlinge an Kosten auslösen wird." Damit stellt sich die Steuer-Gewerkschaft gegen Forderungen des Bundes der Steuerzahler Deutschlands, der Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte.

Eigenthaler warnte auch vor allzu großer Euphorie. "Die günstige Haushaltslage im Bund und in einigen Bundesländern darf nicht darüber hinweg täuschen, dass andere Bundesländer nach wie vor große Defizite haben". So habe NRW keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland seien sogar "Haushaltsnotlageländer", so der Gewerkschafts-Vorsitzende weiter.

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12 Kommentare

  1. Die Steuer-Gewerkschaft befürchtet, dass ein Haushaltsüberschuss zu leichtfertigen Steuerentlastungen führen könnte.

    Richtig heißt der Satz; Die Sozis die vom Sozialen Umverteilungstopf ein sehr einträgliches Leben führen haben Angst um ihre Pfründe.

    Seit 10jahren rennt das Land von einem Steuereinnahmerekord zum nächsten und? Die Steuern und Abgaben steigen sogar noch. Jeder der hier in der freien Wirtschaft arbeitet ist selbst schuld an seinem Elend. Stütze holen oder nen Job der vom Steuertopf gezahlt wird. Gute Bezahlung, kein Stress, viel Urlaub und drei Wochen im Jahr Krank. Da wirst 100 Jahre alt, hast Anspruch auf viel Rente und wenn im Sommer der Arbeitsplatz zu warm is oder zu weinige Getränke bereitgestellt werden klagst mit Hilfe der Gewerkschaft.

    Steuergewerkschaft…. also langsam platzt einem der Arsch was nich alles gibt. Neulich schon fast durch die Decke gegangen als ich hören muss dass es hier auch nen Zentralrad der Rinderzüchter gibt. Das is hier nur mehr noch ne Kommunistische Rätedemokratie. Die sollten sich alle was schämen diese Pack.

  2. @Homer J.Simpson

    ………voll Ihrer Meinung, dieses Parteienpack hat Angst um seinen Fressnapf,…………ich zähle die Tage bis das ganze Pack verschwindet und vor dem Volksgericht steht.

    Deutschland ist ein Arbeitslager, das von deutschen Bonzen ausschließlich für ihrer Profite betrieben wird.

    Die Parteien in Deutschland sollen der „Belegschaft“ eine Meinungsvielfalt vortäuschen; in Wirklichkeit dienen sie nur dazu, das Volk in Gruppen aufzuteilen und diese wegen Nichtigkeiten gegeneinander  aufzuhetzen.

    Die Politiker gehören in Wirklichkeit zur Bonzenkaste und sind ausschließlich ihnen verpflichtet; es sind ihre Komplizen.Dieser Staat macht uns deutlich, dass er uns nur braucht, wenn wir arbeiten,den Lebensstil dieser Parasiten in der Politik und Ihrer Spießgesellen finanzieren,
    alles tun was uns gesagt wird, Steuern bezahlen und jeden wirtschaftspolitischen
    Lobbyistenscheiß von in- und ausländischen Konzernen mitmachen.Der Bürger kann keine Politversager brauchen, die sich als Tyrannen aufspielen und die er noch finanzieren muss…

    1. Und was machen Sie dagegen ausser warten und hoffen und warten und hoffen???????

      Weiter ZDF schauen???????

      Ihr traut euch ja nicht einmal die AFD wählen,geschweige eine EU Austrittspartei zu Gründen–nix!

      1. Genau so ist es mit den Deutschen, besonders im Westen. Hier gänge keiner mit auf die Straße. Und die Meisten von denen haben auch Angst -wie Sie schon erwähnt haben- die AFD zuu wählen. Ist ja auch viel bequemer, wenn sich nichts ändert. Aber das wird es sicher, wenn die Invasion so weitergeht. Dann sind diese Weichgespülten, Gehirngewaschenen die Ersten ,welche jammern.

  3. Steuern in Deutschland:

    Abgeltungssteuer
    Alterseinkünftegesetz
    Baulandsteuer
    Beförderungssteuer
    Biersteuer
    Börsenumsatzsteuer
    Branntweinsteuer
    Einkommensteuer
    Erbschaftsteuer
    Ergänzungsabgabe
    Essigsäuresteuer
    Feuerschutzsteuer
    Gesellschaftsteuer
    Getränkesteuer
    Gewerbesteuer
    Grunderwerbsteuer
    Grundsteuer
    Hundesteuer
    Hypothekengewinnabgabe
    Investitionssteuer
    Jagd- und Fischereisteuer
    Kaffeesteuer
    Kapitalertragsteuer
    KFZ-Steuer
    Kinosteuer
    Kirchensteuer
    Körperschaftsteuer
    Konjunkturzuschlag
    Leuchtmittelsteuer
    Lohnsteuer
    Lustbarkeitssteuer
    Mineralölsteuer
    Notopfer Berlin
    Ökosteuer – Stromsteuer
    Rennwettsteuer
    Riesterrente
    Salzsteuer
    Schankerlaubnissteuer
    Schaumweinsteuer
    Schenkungsteuer
    Sexsteuer
    Solidaritätszuschlag
    Speiseeissteuer
    Spielbankabgabe
    Spielkartensteuer
    Stabilitätszuschlag
    Strafbefreiungserklärungsg.
    Süßstoffsteuer
    Tabaksteuer
    Tanzsteuer
    Teesteuer
    Tonnagesteuer
    Umsatzsteuer
    Vermögensabgabe
    Vermögensteuer
    Verpackungssteuer
    Versicherungssteuer
    Wechselsteuer
    Wertpapiersteuer
    Zuckersteuer
    Zündwarensteuer
    Zweitwohnungssteuer

    Dazu kommen aber noch doppelt so viele, verschiedene Abgaben und Gebühren, sowie versteckte Zinsen in allen Produkten und Dienstleistungen, die in den jeweiligen Preis eingerechnet sind…

    Zusammengenommen arbeitet der durchschnittliche Deutsche also, vom 1 Januar bis zum 1 Oktober nur für den Staat und die Banken, Also drei viertel des Jahres…

    Wenn die Politiker also immer meinen, Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, dann meinen sie damit nicht den Bürger, sondern den Staat…

    Noch irgendwelche Fragen ?

    PS. In einer ECHTEN Demokratie gibt es keine Steuern! Äußerst sehenswert: Steuern sind Schutzgeldzahlungen – Was heißt Demokratie? – Andreas Popp

    https://www.youtube.com/watch?v=FyWX5Zfog9A

     

      1. Genau! Und wegen der ständigen Erhöhung ihrer eigenen Bezüge und Pensionen ist es wahrscheinlich, daß denen bald noch ein paar mehr Steuern einfallen werden!

    1. Es ist ja nicht nur die unverschämte, von unzähligen Steuern (Danke L.O. für die umfangreiche Auflistung) gespeiste Steuerhöchstbelastung.

      Dazu kommt ja noch der Abbau von Zuwendungen für Otto Normal: Ab der 10ten Klasse zahlen Sie den Schulbus für ihre Kinder (Bildung!!) selbst – steuerliche Anerkennung null, „da mit dem Kindergeldbezug abgegolten“ (aber Hartz4- Empfänger, auch Kindergeldempfänger, haben erfolgreich Barerstattung eingeklagt).

      Oder, auch wieder Bildung: Vor zehn Jahren wurde unter dem links populistischen Slogan „Bildung statt Reihenhäuschen“ die Eigenheimzulage abgeschafft. Von diesen eingesparten Milliarden wurde NICHTS in die Bildung investiert, stattdessen fällt immer noch irre viel Unterricht aus, helfen Eltern bei Renovierungsarbeiten und soll sogar die Benutzung der Schultoiletten demnächst gebührenpflichtig werden.

      Das mal zur Glaubwürdigkeit von Politik. Wenn ich nur eines glaube, dann dass wir Steuersenkungen NIE erleben werden – denn es gibt ja immer die Bedürftigkeit der Bildung!

  4. Dieses verbrecherische System ernährt sich und dessen Schmarotzer aus "Politik "und Wirtschaft nur von Steuergeldern, deswegen Steuern vermeiden wo immer es geht und den Moloch aushungern.

    ……….Das was Politiker fürchten ist, dass immer mehr Menschen erkennen, dass sie ohne sie viel besser leben könnten
    Das was der "Staat" fürchtet ist, dass du aufwachst und erkennst, dass du ihn nicht brauchst. Dass du ihm keine Energie mehr zukommen lässt. Ja, dass du noch nicht einmal mehr gegen ihn kämpfst… weil er es einfach nicht wert ist, dass du dich überhaupt mit ihm beschäftigst. Der Sklavenhalter hat solange Macht über seine Sklaven, solange sie anerkennen, dass sie „minderwertig“, dass sie „Sklaven“ wären. Seine Macht endet in dem Moment, indem die Sklaven erkennen, dass es nichts gibt, was ihn unterscheidet, außer dem generierten Glauben, dass er etwas Besseres wäre.“ – “Wir haben tausend Jahre gebraucht um festzustellen, dass wir keine Kaiser,Könige und Fürsten brauchen, die uns vorschreiben,was wir zu tun und zu lassen haben. Hoffentlich brauchen wir keine weiteren tausend Jahre, um zu begreifen, dass wir dazu auch keine Regierungen, keine Parteien, keine Politiker und keine Funktionäre brauchen”…

  5. Was die einmal haben, geben sie nicht wieder her. So ist der deutsche Politiker. Bei der Solidäritätsabgabe ist man auch nicht gewillt, diese nun endlich abzuschaffen, obwohl das schon lange überfällig ist. Vielleicht wird der Solidarzuschlag noch umbenannt in Migrationssteuer.

    1. @Der kleine Trompeter

      –-Was die einmal haben, geben sie nicht wieder her.—

      SEHR RICHTIG! Ein gutes Beispiel (von sehr vielen) dafür ist die heutige Schaumweinsteuer, die unter dem letzten Deutschen Kaiser 1910 eingeführt wurde, um die Kaiserlasche See Flotte mitzufinanzieren. Den Kaiser gibt es seit 100 Jahren nicht mehr, ebenso nicht mehr die Kaiserliche Kriegsmarine, aber die Steuer ist geblieben !

      Das ist dem Bund der Steuerzahler auch endlich „aufgefallen“ und zwar ende der 90er Jahre, aber was hat die Bundesregierung Regierung gemacht ? Die haben die Steuer umbenannt, von vormals Sektsteuer, auf heute Schaumweinsteuer und „fertig ist die Laube“

      Die pinkeln uns den Rücken runter und sagen uns frech ins Gesicht „es regnet doch nur“…

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