Asylkrise: Schäuble nennt Gabriels Forderung „erbarmungswürdig“

Die Sozialdemokraten sind sozial, wenn es um Fremde geht. Dafür könne ruhig der deutsche Steuerzahler in die Tasche greifen. Gabriel will so den Rechtsextremismus bekämpfen. Nach den richtungsweisenden Wahlkämpfen wird auch Gabriel wieder zur Vernunft kommen, dann wenn er vielleicht schon seinen Sessel räumen muss. Von Redaktion/dts Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) […]

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Die russischen Flieger – das ist wie „Donner bei klarem Himmel“

Die Operation der russischen Luftgruppe in Syrien hat sich unerwartet als wirksam erwiesen und Russland konnte, indem es mit den USA eine Feuereinstellung ab dem 27. Februar aushandelte, alle diesbezüglich gestellten Aufgaben erreichen. Das ist eine Einschätzung der amerikanischen Zeitung "The New York Times". Von Thomas Roth Die Vorbereitungen auf […]

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Bertelsmann-Studie sieht Demokratie weltweit in Gefahr

Selbst in bislang gefestigten Systemen greifen autoritäre Tendenzen um sich. Ist damit Deutschland gemeint? Nein, es geht hier um Staatssysteme in Entwicklungs- und Transformationsländer. Also doch Deutschland? Nein, Russland bekommt z.B. auch wieder was ab. Russland würde Mitarbeiter von NGO`s (also ausländische Agenten) als ausländische Agenten diffamieren. Tendenziöse Bertelsmann-Studie eben. Von Redaktion/dts Die […]

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Schanna Nemzowa: Putin politisch verantwortlich für Mord an meinem Vater

Nemzowa macht in ihrem Schmerz um den Verlust ihres Vaters, nicht nur Putin, sondern auch Tschetscheniens Ministerpräsidenten Kadyrow verantwortlich. Sie macht keinen Hehl aus ihrem Hass gegen die russische Regierung und Putin. Sie bezeichnet die Regierung als riesigen Sumpf und Putin selbst nennt sie prinzipienlos. Putin habe kein politisches Programm, diktiert aber den […]

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Merkel sieht im mitteldeutschen Chemiedreieck „blühende Landschaften“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im mitteldeutschen Chemiedreieck "blühende Landschaften". Als Helmut Kohl die blühenden Landschaften Anfang der 1990er Jahre versprochen habe, sei er dafür sehr kritisiert worden, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Von Redaktion/dts Man könne jedoch davon sprechen, wenn man sich die heutigen Umweltbedingungen, die Flüsse, die inzwischen […]

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Elektronische Kampfführung: US-General Breedlove fürchtet russische Überlegenheit

Nachdem der militärische Leiter des NATO-Oberkommandos (SACEUR) General Philip Breedlove große Töne im Hinblick auf Russland spuckte, räumte der ein, dass Russland in der elektronischen Kampfführung überlegen ist. In den letzten Jahren habe sich Russland in dieser militärischen Disziplin deutlich verstärkt. Bereits vor zwei Jahren schockte ein elektronischer Angriff Russlands […]

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Flüchtlinge aus IS-Gebieten: Innenministerium erklärt Pässe für ungültig

Personen die einen neueren Pass besitzen der aus einem vom "Islamischen Staat" kontrollierten Gebiet stammt, werden von der deutschen Bundesregierung nicht mehr anerkannt. Dies betrifft sowohl syrische als auch irakische Städte. Von Redaktion/dts Flüchtlinge aus mehreren von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) kontrollierten Regionen erwartet in Deutschland ein erschwertes Asylverfahren: […]

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Berichte über einzelne Verstöße gegen Waffenruhe in Syrien

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien habe es nur vereinzelt Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben. Doch damit hatten selbst die Vereinten Nationen gerechnet. Von Redaktion/dts Die angekündigte Waffenruhe in Syrien ist in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten: Bis zum Samstagmittag gab es Berichten zufolge vereinzelte Verstöße gegen die […]

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Obama: Keine Alternative zu Assads Beseitigung

US-Präsident Obama forderte seinen syrischen Amtskollegen Assad dazu auf, zurückzutreten. Es gebe keine Alternative zu seinem Rücktritt. Doch angesichts seiner Vorwürfe muss man doch eher fragen, ob es keine Alternative zur Beseitigung der US-Regierung und einer Entwaffnung der USA gibt. Von Marco Maier Während eines Treffens mit seinem nationalen Sicherheitsteam […]

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Bundesregierung will Vermögen von Kriminellen stärker abschöpfen

Das Vermögen von Kriminellen soll vom deutschen Staat stärker abgeschöpft werden, was auch der Kriminalitätsbekämpfung diene. Nun wurde vom Justizministerium ein Gesetzesentwurf zur Reform fertiggestellt. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will den Zugriff auf Werte erleichtern, die durch kriminelle Taten erlangt wurden. Das Justizministerium hat am Freitag einen Gesetzentwurf "zur Reform […]

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