Bundesregierung will Vermögen von Kriminellen stärker abschöpfen

Das Vermögen von Kriminellen soll vom deutschen Staat stärker abgeschöpft werden, was auch der Kriminalitätsbekämpfung diene. Nun wurde vom Justizministerium ein Gesetzesentwurf zur Reform fertiggestellt.

Von Redaktion/dts

Die Bundesregierung will den Zugriff auf Werte erleichtern, die durch kriminelle Taten erlangt wurden. Das Justizministerium hat am Freitag einen Gesetzentwurf "zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" fertig gestellt. In dem Entwurf, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es, ein großer Teil der Straftaten diene "der Erzielung rechtswidriger Vermögensvorteile". Nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung erfordere deshalb "eine wirksame strafrechtliche Vermögensabschöpfung". Um dieses Ziel zu erreichen, sei "ein gesetzliches Instrumentarium nötig, das eine effektive rechtsstaatliche Einziehung" der Vermögenswerte gewährleiste. Das geltende Recht werde dem aber nicht gerecht.

Zwar gäben das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung schon jetzt ein "Abschöpfungsmodell" an die Hand. Dieses sei "jedoch äußerst komplex" und "mit zahlreichen rechtlichen Zweifelsfragen belastet". Gerichtsentscheidungen zur Vermögensabschöpfung seien deshalb bisher "in hohem Maße fehleranfällig". Wegen der Komplexität der geltenden Regeln und der hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz würde derzeit außerdem "häufig" sogar ganz auf das Abschöpfen von Vermögen verzichtet.

Das sei "weder kriminalpolitisch noch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten befriedigend". Um dies zu ändern, soll das Recht zur Vermögensabschöpfung vollständig neu geregelt werden. Kernstück ist dabei eine deutliche Vereinfachung der bisher extrem aufwendigen Opferentschädigung. Außerdem soll künftig die Entscheidung über die Vermögenseinziehung vom Strafverfahren abgetrennt werden können.

Dadurch hofft das Justizministerium, die Verfahren beschleunigen zu können. Mit dem Gesetzentwurf sollen aber auch Lücken im Strafrecht geschlossen werden, die es bisher gibt. Künftig soll Vermögen etwa auch nachträglich abgeschöpft werden können. Bisher sind den Gerichten die Hände gebunden, wenn Vermögenswerte der Verurteilten erst bekannt werden, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist.

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Im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität soll es künftig auch möglich sein, dass aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen wird. Laut Lagebild des Bundeskriminalamts wurden 2014 nur in jedem vierten Verfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität "vermögensabschöpfende Maßnahmen durchgeführt". Dabei konnten 90 Millionen Euro gesichert werden. Dies war aber nur ein Bruchteil der Erträge der Täter.

Union und SPD hatten sich bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen Ende 2013 allgemein auf Änderungen verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es unter anderem: "Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss." Diesen Auftrag hat das Justizministerium jetzt umgesetzt. Der Gesetzentwurf ging am Freitag in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien.

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40 Kommentare

      1. “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

        Alexander Solschenizyn, Nobelpreisträger

        Wie sagte doch einst prophetisch, einer der Gründerväter der US-Verfassung und der 3. Präsident der USA, Thomas Jefferson:

        „Ich meine, dass Banken unsere Freiheiten mehr bedrohen als stehende Armeen. Sollte das amerikanische Volk jemals zulassen, dass die Banken die Währungsausgaben kontrollieren, werden seine Kinder erst durch Inflation, dann durch Deflation allen Besitzes durch die sie umgebenden Banken und Gesellschaften beraubt und eines Tages heimatlos sein auf dem Kontinent, den ihre Eltern eroberten.

        Das Recht der Geldschöpfung sollte den Banken genommen und dem Volk zurück gegeben werden, dem es ordnungsgemäß gehört“

        Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Throne eine unsichtbare Regierung, die dem Volke keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, ist heute erste Aufgabe des Staatsmannes.“

        Theodore Roosevelt, „Aus meinem Leben“, Leipzig 1914, S. 48

  1. ….das ist doch mal ein Wort….dann pfaendet die Konten von Merkel bis Mass wegen mehrfacher Gesetzesmissachtung und schwerem Eidesbruch zum Nachteil des Deutschen Volkes welchem sie DIENEN sollten aber statt dessen DIENEN diese Verraeter einer parasitaeren und schwerkriminellen, zionistischen Bankenmafia und erfuellen deren Auftrag, Deutschland mit abartigen, primitiven mohamedanischen Kriminellen zu fluten!

  2. Ich kann die Hackvisage von diesem Kommunistenbastard Maas nicht mehr sehen

    Den haben sie bestimmt früher aufm Schulhof ordentlich vermöbelt und jetzt lässt er seinen Frust darüber an uns aus o.o

    1. @ Edward: Ich widerspreche nur ungerne, muss aber meine Vermutung äußern, dass sie den Maas auf dem Schulhof leider nur unordentlich verprügelt haben. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, das er noch immer um Prügel bettelt.

    2. Ich kann die Hackvisage von diesem Kommunistenbastard Maas nicht mehr sehen

      So ist es. Dieser bösartige, kulturmarxistische Halunke ist bei mir in der Beliebtheits-Skala ganz nach oben gerutscht und kommt glach nach Aniela Kazmierczak aka Merkel und noch vor Misere.

  3. Leute, stellt Euch mal vor, alle Kriminellen dieses Planeten – bei Typen, wie Sorros angefangen – würden plötzlich enteignet: Sieben Milliarden Menschen wären mit einem Schlag schuldenfrei – mindestens!

  4. Bundesregierung will Vermögen von Kriminellen stärker abschöpfen

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    Tja dann sollen sie sich vor allen Dingen mal die kriminellen Hochfinanzbankster und deren Casino-Banken vornehmen und bei sich selbst – um guten Willen zu zeigen- anfangen.

    Das wird jedoch nicht passieren, dafür kriminalisiert man lieber das bio-deutsche Volk und stellte es in die Nazi-Ecke, getreu der Devise des zionistischen hardcore Juden, 

    Daniel Goldhagen

    Hitlers willige Vollstrecker – Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust

    hier als pdf-Datei:

    http://www.jku.at/kanonistik/content/e95782/e95785/e95786/e95794/e98667/Goldhagen,Hitlerswillige.pdf

    damit man den hart erarbeiteten Wohlstand der Deutschen bis in alle Ewigkeit abgreifen und ihn nach Israel, der Wall-Street und City of London transferieren kann.

    An die wirklich Hochkriminellen -ich meine jetzt nicht die Finanz-Mafia- sondern die sog. 'Russen-Mafia', traut man sich natürlich nicht heran. Da muss man nur mal nach dem 'kulturrellen Hintergrund' googeln und dann weiß man, warum die unter Artenschutz stehen.

    Außerdem haben die alle -für Notfälle- einen sicheren Hafen: Israel.

    Und Israel liefert bekanntlich nicht aus, schon gar nicht an Goyim-Staaten.

      1. @ Denker:

        Immer daran denken: Nichts ist so wie es scheint!

        Das gilt für die ähäm…'russische Mafia' genau so wie für das ähäm…'kolumbianische Drogenkartell' und die ähäm….'Kosovo-Mafia'

        The Judeo-Russia MafiaFrom the Gulag to Brooklyn to World Dominion

        All the big guns of the Russian mafia—Semion Mogilevich, Monya Elson, Marat Balagula, Vyacheslav Ivankov, Vladimir Ginsberg, Ludwig Fainbergare Jewish.

        Yet there is not even a desk at the FBI for their crimes, which dwarf those of the Italian gangsters in scope, violence and depth. 

        The Judeo-Russian Mafia

        http://iamthewitness.com/books/Raphael.Johnson/The.Judeo-Russian.Mafia.pdf

         

        1. Israel – Promised Land of Organized Crime by Dr. David Duke

          The Coverup of Zionist Organized Crime!

          http://www.youtube.com/watch?v=y3GMDcFOq0g

          The World Champions of organized crime for hundreds of years have been not Italians but Jews and they have constituted the leading criminal element in many nations all over the world. But Jewish extremism and tribalism in the mass media has covered up their own role in organized crime while at the same time exaggerating the Italian role in it. It is typical of the Zionists to point the finger at other people for their own evils. This is true even in the United States.

          The Jewish-dominated media has covered up the paramount Jewish role in organized crime while it has worked overtime to slander Italians and now "Russians" with the ethnic association of organized crime. This documentary lays out the undeniable facts. The biggest gangster of the 20th century was not the Italian Al Capone, it was the very Jewish, and very Zionist Meyer Lansky. The most horrific crime organization of the 2oth Century was Murder, Inc. an overwhelming Jewish organization lead by Leo Buchalter. And the quote, "Russian" Mafia is neither Russian nor Mafia, it is run by Jewish mobsters from Russia and Eastern Europe.

           This video will show how the Zionist media manipulates us and reveals their ultimate hypocrisy and the great threat of a worldwide network of Jewish organized crime aided by their incredible influence in media and government.

  5. Hier will der große Straßenschläger, dem kleinen Ganoven sein Diebesgut wegnehmen! Die BRD-Vereinigung ist nichts weiter, als eine gut organisierte Verbrecherbande!

  6. Vor Jahren wurde dem NDR und der Süddeutschenzeitung eine CD zugespielt, die Auskunft über deutsche Unternehmen und Steuerflüchtlinge hätte geben können, die ( insgesamt soll es ein Billionenbetrag gewesen sein) Gelder in Steueroasen wie z.B. die Cayman-Inseln geparkt haben. Die Meldung geisterte kurze Zeit auch durch die System-medien, danach hat man nie wieder davon gehört ( zum "Staatsgeheimnis" erklärt? )  —  "Zugriff auf Werte, die durch kriminelle Taten erlangt wurden" – vermutlich werden "Kriminelle" wie Maas und Schäuble darüber befinden, wie die Definition für "Werte, die durch kriminelle Taten erlangt wurden" auszusehen hat. Heraus kommen dabei einige Pinkelgroschen, die dann als Fahndungserfolge den Wählern und Steuerzahlern gemeldet werden.

    1. ich have zum verschwinden des themas "steuersünder CDs" eine theorie.

      diese steuersünder-CDs die der presse angeblich zugespielt wurden, sind in wirklichkeit von unserer eigenen regierung bzw deren behörden produziert worden. allerdings hat man beim zusammenstellen der informationen illegetime mittel verwendet um die steuersünder aufzuspüren.

      da man die illegal beschafften informationen nicht verwenden kann, um die steuersünder anzugehen, hat man sich ein kleines schauspiel ausgedacht das man dem bürger präsentiert.

      dieses kleine schauspiel erklärt die herkunft der daten auf den steuersünder CDs – so das gegen die genannten personen und unternehmen ermittelt werden kann, OHNE das ein verteidiger oder ein richter die frage stellen wird, wie man denn die steuersünder lokalisieren konnte.

      "steuersünder-CDs" lassen sich spielend leicht zusammenstellen wenn man ein system wie XKeyScore dazu verwendet. würde das aber bekannt werden, dann würde das nicht nur bei der richterschaft große besorgnis erregen, sondern unsere gesamte gesellschaft verunsichern.

      die verwendung von XKeyScore wurde von unserer regierung übriges offiziell bestätigt – es ist offizell im sogennanten testeinsatz seit 2006. es ist die software über die Edward Snowden sprach als er sagte er könne auch den amerikanischen presidenten abhören.

  7. Wenn ich das so lese… In den VSA ist es heute schon üblich, Leuten einfach so, z.B. bei einer Verkehrskontrolle, alles Bargeld abzunehmen, das sie mit sich haben – könnte ja aus Rauschgiftgeschäften stammen. Natürlich darf man einen Anwalt nehmen, klagen und bekommt dann vielleicht sein Geld zurück, abzüglich der Kosten.

    Und jetzt mache ich eine Anzeige gegen einen AfD-Funktionär. Bei dem ist dann Haussuchung. Die Bombe finden sie nicht. Aber sein Sparbuch, Bares und Schmuck. Pech für ihn, wenn er die Herkunft seines Eigentums nicht exakt nachweisen kann. Oder die Goldsammler nach einer Bargeldabschaffung. In Griechenland muß jetzt schon jedes Schmuckstück beim Finanzamt gemeldet sein.

  8. Jeder Bürger der sich gegen den (Un) Rechtsstaat wehrt gehört dann dazu? 

    Will man einen Grund schaffen das Vermögen der Bürger abzuschaffen?

    Wie immer wird es die Falschen treffen, und das ist gewollt? Also ich weiss nicht, das Vertrauen ist dahin und so kann das Nichts Gutes bedeuten, geschweige denn Willkür kommt ins Spiel… wie ja heute schon nationale und europäische Gesetze gebrochen werden, als sei das Nichts.

     

  9. Und was ist mit den vielen Immobilien Käufen von Ausländer in Deutschland,die hier ganz problemlos ihr Schwarzgeld waschen, indem sie Immobilien kaufen und wieder verkaufen ? ! Bevorzugt in Großstädten, wie beispielsweise in BERLIN ? !

     

    1. Und was ist mit den vielen Immobilien Käufen von Ausländer in Deutschland,die hier ganz problemlos ihr Schwarzgeld waschen

      ———-

      Tja Emma, dann muss man sich natürlich fragen, WER diese Ausländer sind, die hiertzulande Schwarzgeld waschen können und offensichtlich unantastbar sind.

      In Israel, das ja in punkto Moral die 'westliche Wertegemeinschaft' anführt, ist so etwas nicht möglich, weil nur reinrassige Juden Immobilien und Grundbesitz erwerben können, was einer üblen   Diskriminierung der Goyim gleichkommt.

      Und dann gibt es noch eine Merkwürdigkeit: Wenn ein kinderloser Jude oder eine kinderlose Jüdin in der westlichen Wertegeminschaft stirbt und hinterlässt Grundbesitz oder ein Vermögen, geht das nicht -wie üblich- an den Staat sondern an die ähäm…'jüdische Gemeinschaft' (Quelle: Israel Shamir)

  10. Daran woran der Zwerg wirklich arbeitet, ist noch geheim: wie man Opponenten der Regierung zu Kriminellen macht.. dann könnte man nach US-Vorbild endlich alle Gegener strippen und dem asozialen Verderbnis preis geben… Aber er strickt dran

  11. Bundesregierung will Vermögen von Kriminellen stärker abschöpfen

    Dann müssten ein grossteil der Politik-Darsteller in den nationalen Parlamenten gleich bei sich selber damit anfangen. Das wäre schon fast amüsant wäre es nicht so allgegenwärtig!

    Banken und Hedgefonds und ihre gierigen Vorstände sind dann die nächsten, bei denen unehrlich erworbenes Vermögen abgezogen ähm gepfändet werden kann. Ich bin bin dabei aber sicher, dass ganze dient nur dazu das geplante Bargeldverbot weiter auszubreiten.

    Ein Mass dient schliesslich wie eine Merkel und ein Steigbrüller ähm Steineier als vorzeigelakaien, die classé d'Etat hat sich für sich und ihre Gefolgschaft sicher schon ein alternatives Zahlungsmittel trotz Bargeldverbot ausgedacht. Rücktrittsreif sind sie aber alle.

    1. am 25.7.2012 stellte das bvg die verfassungswidrigkeit der wahlen-und zwar rückwirkend fest.demnach

      kann kein abgeordnetenhansel irgendwelche anordnungen oder ähnlichen schwachsinn erlassen,an den er sich selbst nicht hält.

  12. nach haager landkriegsordnung sind wir deutschen immer noch kriegsgefangene und haben

    anspruch auf besoldung,die unterschlagen wird.kriegsgefangene brauchen keine steuern zu

    zahlen und nicht zu arbeiten.im schnitt wurden jedem rentner 75000 euro aus den rentenkassen gestohlen.dieses geld müssen die angeblichen finanzämter zurück zahlen.

    der michel hat jede menge außenstände-entwicklungshilfe an reiche länder u.s.w.

    das ist nicht verjährt.

  13. das ist nichts neues. in den USA nennt man das Civil Forfeiture. wenn man sich dazu die amerikanische presse ansieht bekommt man einen eindruck davon was uns mögllicherweise bald ins haus steht.

    deutschland war einmal. das hat alles nichts mehr mit deutschland zu tun. nachdem wir nun in europa leben, gibt es keine tabus mehr.

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