Entgegen der Behauptung des EP- Präsidenten Schulz, die polnische Führung betreibe massiven Demokratieabbau, meldete sich der polnische Präsident Duda ebenfalls zu Wort.  Es fände kein Staatsstreich statt, Schulz würde grob übertreiben. Es gäbe einen politischen Streit, jedoch sei die Demokratie nicht in Gefahr, so Duda.

Von Redaktion/dts

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er baue die Demokratie in seinem Land zurück. In Polen finde kein "Staatsstreich" statt, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahegelegt habe: "Nicht nur ich, sondern auch viele Polen empfinden das, was Herr Schulz gesagt hat, als grobe Übertreibung, ja sogar als beleidigend", sagte Duda dem "Spiegel". "In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr."

Nach dem "Spiegel"-Interview mit Andrzej Duda hat sich ein Streit um das Verfassungsgericht in Warschau zugespitzt: Die nationalkonservative Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus, verabschiedete ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht. Es legt neue Verfahrensregeln für die Kammer fest. Die Opposition fürchtet nun, dass das Verfassungsgericht künftig sehr viel langsamer arbeiten werde und dass von den National- konservativen gewählte Richter darin Beschlüsse blockieren könnten. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen habe ein Machtwechsel stattgefunden, sagte Duda: "Das gefällt vielen nicht, abgewählten Politikern und Journalisten aus dem anderen politischen Lager." Diese versuchten, die nationalkonservative Regierung jetzt in ein "möglichst schlechtes Licht zu rücken". 

Dabei sei es doch klar, dass eine neue Regierung "die wichtigen Positionen in den Staatsbetrieben" mit ihren Leuten besetzen wolle. Außenpolitisch werde die neue Regierung einen "entschieden proeuropäischen Kurs" fahren. Hinsichtlich der Flüchtlingskrise erklärte Duda, Polen sei bereit, jeden aufzunehmen, "der Schutz brauche". Nur müssten die Flüchtlinge freiwillig kommen. "Wie sollen die hierher gelangen? Sollen wir die gegen ihren Willen hier festhalten? Auf keinen Fall."

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4 KOMMENTARE

  1. Vielleicht erkennt man langsam, daß es Martin Schulz nur um den Kampf um die

    Kasse geht, die seinen Platz an der Futterkrippe in Brüssel gefährden könnte.

    Das einzige Ziel dieser 'EU' ist es, alle Staaten zur Aufgabe ihrer Finanzsouveränität

    zu zwingen, was nichts anderes ist, als eine Variante des Ablaßhandels im Mittel-

    alter mit Hilfe der EZB als Falschmünzerwerkstatt!

     

  2. Jede neue Regierungspartei ist im Interesse der Sacharbeit gezwungen Personal auszuwechseln. Man darf nicht vergessen, daß die Systemparteien die Institutionen politisch unterwandern. Die derart politisch besetzten Ämter wären weitgehend funktionsuntüchtig mit Beamten die gegen eine neue Regierungspartei Obstruktion betreiben. Österreich in der Zeit der schwarzblauen Regierung ist ein diesbezügliches Lehrbeispiel. Ganze Ministerien mit blauen Ministern sind mehr oder weniger arbeitunfähig gewesen. Es hat im übrigen gegen Österreich das selbe Kesseltreiben eingesetzt wie derzeit gegen Polen. Es ist ein haltet den Dieb Geschrei des wahren und in diesem Fall auch noch sehr gefährlichen Diebes.

  3. Die Definition von Demokratie seitens Schulz bedeutet bedingungsloser Gehorsam gegenüber der EU Diktatur. Wer sich weigert, die Direktiven aus Brüssel ungefragt umzusetzen, wird für Brüssel zum rechtsradikalen Faschisten erklärt. Sie machen sich nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch ihre verdrehten und pervertierten Wertenormen, die mit denen der europäischen Bevölkerung wenig gemein haben. Deswegen tauschen sie auch die Bevölkerung aus. Diese Leute sind so krank im Kopf, daß man nicht irgend eine vernünftige Entscheidung von ihnen erwarten darf. Psychisch und charakterlich verschobene, will sagen verrückte Personen, bringen nur wiederum solche Ergebnisse durch ihre Handlungen hervor. Man sieht nur Chaos, gemacht von unfähigen und unwilligen Personen, das Normale im Leben der Menschen zuzulassen! Weil sie selbst nicht normal sind! Und ihren verrückten und moralisch pervertierten Maßstab an alle anlegen! Ein Maßstab, der in Zerstörungseinheiten unterteilt ist.

    • Und alle unsere Rechtsverdreher,  Polizei und Armeerestbestände winken den Genozid der eigenen mittels Geschichtsklitterung und Systempresse gehirngewaschenen Landsleute durch. Tolles Land, aus dem schleunigst verschwinden sollte, wer irgendwie kann. 

      Soviel Unfähigkeit, Selbstzufriedenheit und Ignoranz hat in der sich zuspitzenden Lage dieser Endphase selbstzerstörerischen Charakter und wird folgerichtig von kräftigeren Strömen hinweggespült. 

      Die Natur ist gnadenlos und interessiert sich nicht für Gut oder Böse. 

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