Die Diskussion zur Fusionierung einzelner Bundesländer gewinnt immer mehr an Fahrt. Im Grundgesetz ist diese Möglichkeit explizit gegeben. Doch an den bestehenden Problemen wird so ein Schritt nichts ändern, so lange es keine wirkliche Reform des Bundesstaats gibt.

Von Marco Maier

In letzter Zeit ist immer wieder die Rede davon, die deutschen Bundesländer zu fusionieren. Schlussendlich sollen es nur noch 8 oder gar 6 Bundesländer sein, aus denen die zukünftige Bundesrepublik besteht. Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen und Berlin wären dann ebenso Geschichte wie das Saarland und die Bundesländer mit niedrigen Einwohnerzahlen. Lediglich Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen als einwohnerstarke Flächenstaaten würden in ihrer derzeitigen Form bestehen bleiben.

Grund für die Diskussionen ist vor allem die schwierige finanzielle Lage einiger kleinerer Bundesländer, aber auch das schwierige politische System, in dem Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sich immer wieder blockieren. Gerade die unterschiedlichen Regierungskonstellationen in den Bundesländern erweisen sich dabei oft genug als Stolperfallen, wie die Zustimmung Baden-Württembergs zum Asylgesetz. Hier stimmten die Grünen als Teil der rot-grünen Landesregierung dem großkoalitionären Gesetzesentwurf zu, obwohl die Partei selbst sich dagegen aussprach.

Dass eine kleinteilige Gliederung nicht unbedingt nachteilig ist, zeigt hingegen die Schweiz. Infolge des ausgereiften und weitreichenden föderalen Systems kennen die Kantone keine derartigen Probleme wie die deutschen Bundesländer. Während in der Bundesrepublik zum Beispiel die Steuern vorwiegend vom Bund eingetrieben und dann wieder verteilt werden, kennen die Eidgenossen eine klare Trennung zwischen den Steuern der verschiedenen staatlichen Ebenen. Dadurch etablierte sich auch ein Gefühl von finanzieller Verantwortung, da es sowohl den Kommunen als auch den Kantonen selbst überlassen wurde, welche Steuermodelle sie zur Finanzierung ihrer Ausgaben anwenden. In Deutschland hingegen erhalten sowohl Kommunen als auch die Länder zwar ihre Aufgaben zugewiesen, haben allerdings nur einen äußerst begrenzten steuerlichen Spielraum.

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An und für sich liegt das Problem der deutschen Bundesländer demnach nicht an der Größe, sondern vielmehr am politischen System. Mit einer umfangreichen Föderalismusreform, in der die Bundesrepublik nach Vorbild der Schweiz umgestaltet wird, könnte sogar eine kleinteiligere Lösung mehr Vorteile bringen. Große Flächenländer wie Bayern oder Baden-Württemberg, wären dann gar nicht mehr nötig. Franken und Schwaben, oder aber auch die Badenser könnten das Schicksal ihrer eigenen Region selbst in die Hand nehmen.

Im Endeffekt zeigt sich, dass die Diskussion um eine Reduktion der Bundesländer auf 6 oder 8 von der herrschenden politischen Klasse, aber auch vielen Medien falsch angegangen wird. Nicht die Größe ist das Problem, sondern die politische Struktur und die fehlende umfangreiche Steuerautonomie. Selbst das Saarland oder Bremen könnten mit einer ordentlichen staatlichen Neuordnung erfolgreich wirtschaften. Sie in neuen, großen Flächenstaaten aufgehen zu lassen verlagert die finanziellen Probleme nur, ohne sie auch zu lösen.

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2 KOMMENTARE

  1. Gewiss wäre eine Neuordnung des Bundesgebiets sinnvoll und auch nötig.

    Nur:

    Ich befürchte, dass keines der anderen Bundesländer z. B. das Saarland, Rheinland-Pfalz und gar Berlin oder Bremen haben wollte – noch nicht einmal geschenkt! Wer wollte sich schon solche Pleitiers zusammen tun, die nachweislich nicht mit Geld umgehen können ???

    Je mehr sie bisher erhielten, desto mehr warfen sie zum Fenster hinaus und leisteten sich damit Luxus, den sich die Zahler längst nicht leisten können.

  2. ….es wird dran scheitern,daß alle Sesselfurzer weiter an ihren Stühlen kleben….ein schöneres Leben wie in einem Landtag wird man nicht mehr finden….Kohle genug….Rente nach 2 Legislaturperioden….was will man mehr….laufend wird man von Lobbyisten eingeladen….sogar in den Puff`s der Landeshaubtstätte gibt es Rabatte…ein richtig schönes Leben….

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