Weil die Ausgaben für die Flüchtlinge immer weiter ansteigen, fordern die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut mehr Geld von Schäuble. Je nach Bundesland liege die Belastung ...
Read More »Bouffier will rasche Reform des Länderfinanzausgleichs
Weil Hessen eine neue Rekordsumme für den Länderfinanzausgleich bereitstellen muss, fordert Ministerpräsident Volker Bouffier eine Neuregelung. Die Nehmerländer bräuchten mehr Anreize für eine solide Haushaltspolitik. ...
Read More »Länderchefs setzen Schäuble bei Flüchtlingskosten unter Druck
Die Kommunen und Länder wollen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Schäuble lehnt dies bislang ab. Nun soll ...
Read More »Österreich ist nicht mehr zu helfen…
Ein Blick in die österreichische Politik zeigt, dass das Land dringend einige Reformen benötigt. Vor allem in Sachen Föderalismus. Doch die verkrusteten Machtstrukturen im Land ...
Read More »Bundesländer planen 2016 mit 17 Milliarden Euro Flüchtlingsausgaben
Die prognostizierten 17 Milliarden Euro Ausgaben für Flüchtlinge werden nicht ausreichen, weil hier nur mit einer Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen ausgegangen wurde. Streit gibt es ...
Read More »Über 8.000 spezielle Deutschklassen für Flüchtlinge
Die Bundesländer haben für die Flüchtlinge mehr als 8.000 Deutschklassenn eingerichtet und rund 8.500 Lehrer zusätzlich eingestellt. Noch gebe es keine Probleme damit. Allerdings wird ...
Read More »Schäuble warnt CDU vor Bequemlichkeit wegen AfD
Um rot-grüne Mehrheiten in den Bundesländern zu verhindern, dürfe die Union nicht auf einen Einzug der AfD setzen, so Schäuble, der die Leute der Rechtspartei ...
Read More »Flüchtlinge: Niemand will die Kosten tragen
Mindestens 300.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Manche rechnen schon mit bis zu 500.000. Doch damit steigen auch die Unterbringungskosten, für die ...
Read More »Hypo-Bad-Bank Heta kommt Bundesländer teuer zu stehen
Österreichs Steuerzahler können sich beruhigt darauf verlassen, dass sie Dank der Politik noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe-Adria ist ...
Read More »Deutschland: Ist eine Neugliederung der Bundesländer sinnvoll?
Die Diskussion zur Fusionierung einzelner Bundesländer gewinnt immer mehr an Fahrt. Im Grundgesetz ist diese Möglichkeit explizit gegeben. Doch an den bestehenden Problemen wird so ...
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