Derivateskandal: Wenn Politiker Volksvermögen verzocken

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg über Hessen bis nach Brandenburg zocken mit Derivaten an den Finanzmärkten. Ausbaden dürfen dies die Steuerzahler. Von Marco Maier Zwölf der Sechzehn deutschen Bundesländer haben mehrere Milliarden Euro in Finanzderivaten stecken, die jedoch angesichts der Niedrigzinsphase bereits zu Milliardenverlusten führten, für die die Steuerzahler schlussendlich geradestehen […]

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Braucht Deutschland eine Föderalismusreform?

In Deutschland müsse das bestehende föderale System überarbeitet werden, so Forderungen. Auch Länderfusionen dürften nicht Tabu sein. Von Redaktion Angesicht immer engerer Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hält der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Debatte über eine Föderalismusreform und Länderfusionen für überfällig. Zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes […]

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Abgeschobene Schwerverbrecher sollen nicht mehr einreisen dürfen

Eigentlich sollte das wie in den meisten anderen Ländern der Welt schon längst der Fall sein: Abgeschobene Verbrecher sollten mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden können. Von Redaktion Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 […]

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Terroranschläge: Bundesländer müssen Städte schützen

Das Bundesinnenministerium sei nicht für den Schutz der Städte vor Terroranschlägen verantwortlich, dies sei Ländersache, heißt es von dort aus. Von Michael Steiner Aufgrund des föderalen Prinzips sei der Schutz der Städte vor Terroranschlägen und die sicherheit der deutschen Stadtzentren Sache der Länder, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan […]

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Asylbewerber: Warum so unterschiedliche Schutzquoten?

Je nach Bundesland gibt es in Deutschland unterschiedliche Schutzquoten. Einige Länder scheinen sehr großzügig bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus zu sein. Von Michael Steiner Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, zeigen Einzelauswertungen zu den Asyl-Anerkennungsquoten in den Bundesländern, dass diese sich […]

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Abschiebungen: Der Druck in Deutschland wächst

Gerade aus den Bundesländern wächst der Druck in Sachen Abschiebungen. Vor allem bei kriminell gewordenen Asylbewerbern. Wird die Bundespolitik folgen? Von Michael Steiner Jahrelang wurde man als "Nazi", "Ausländerfeind" oder als "Rassist" bezeichnet, wenn man die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber und Migranten forderte. Heute scheint dies zum politischen Mainstream zu […]

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Islamistische Gefährder: Gehen Länder inkonsequent vor?

Innenpolitiker der Union sehen in Sachen islamistische Gefährder Defizite bei den Ländern. Diese würden inkonsequent vorgehen. Von Redaktion Innenexperten von CDU und CSU haben den Bundesländern nach dem Messerattentat eines mutmaßlichen Islamisten in Hamburg vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen […]

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Bund der Steuerzahler: Länder verschulden sich zu stark

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. Von Redaktion „Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da die Pläne für die Nettokreditaufnahmen in den Länderhaushalten systematisch zu hoch veranschlagt sind“, sagte BdSt-Chef Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Haushaltsgrundsätze […]

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Asylbewerber: Kosten für 2016 bei über 20 Milliarden Euro

Erste Zahlen aus vier Bundesländern zeigen: Die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern für 2016 sind deutlich höher als erwartet. Von Michael Steiner Während sich einige Bundesländer weigern, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, zeigen erste Zahlen, dass schon für das Jahr 2016 die Kosten für […]

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Schiefergasförderung: Bundesländer schließen Probefracking aus

Die Bundesländer schließen Probebohrungen in Deutschland zur Erforschung der Gefahren durch unkonventionelles Fracking aus. Das berichtet die "NOZ" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Landesregierungen. Von Redaktion/aek Diese begründeten das Vorgehen demnach mit fehlenden Vorkommen oder aber der generellen Ablehnung der umstrittenen Technologie. Am Samstag treten in Deutschland […]

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Migrationskrise kostet Bundesländer 2017 mindestens 15,6 Milliarden Euro

An direkten Kosten für die Bewältigung der anhaltenden Migrationskrise rechnen die deutschen Bundesländer für nächstes Jahr mit 15,6 Milliarden Euro. Doch das ist noch nicht alles. Von Michael Steiner Wie die Länderfinanzministerien dem "Handelsblatt" mitteilten, rechnen sie für das kommende Jahr mit insgesamt 15,6 Milliarden Euro an direkten Kosten für […]