Wahlbeteiligung: Die deutsche Elitokratie

(mm) Einer Studie zufolge sinkt die durchschnittliche Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik mit dem sozialen Standard ab. Damit sitzen nicht nur die ohnehin schon privilegierten Schichten in den Parlamenten - sie werden zudem noch vorwiegend von den oberen beiden Einkommensdritteln gewählt. Die deutsche Parteiendemokratie avanciert damit zusehends zur Elitokratie.

Die deutsche Unterschicht verharrt in der politischen Lethargie. Eine Analyse zur Korrelation zwischen Wahlbeteiligung und dem sozialen Status der einzelnen Wahlbezirke durch die Bertelsmann Stiftung zeigt deutlich auf, dass insbesondere die sozialen Brennpunkte der Republik die niedrigste Wahlbeteiligung aufweisen. In den Wahlbezirken mit hohem Lebensstandard hingegen erweist sich auch die Wählerschaft als deutlich aktiver. Für die Menschen in der Bundesrepublik heißt dies, dass gerade jene Menschen die sozial benachteiligt sind, ihre Chance auf eine Verbesserung der Lebensumstände nicht ergreifen. Der politische Willensbildungsprozess wird demnach hauptsächlich von jenen Menschen geprägt, die ihre Besitzstände wahren wollen - und genau von solchen Menschen auch vertreten.

Wenn also in den Gebieten mit einem hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern und wenigen Gutverdienern nur etwa zwei Drittel der Menschen wählen gehen, während die wirtschaftlich und sozial starken Gebiete eine Wahlbeteiligung von etwa vier Fünfteln aufweisen, spricht dies Bände. Insbesondere dann, wenn die Differenzen bei der Teilnahme an Wahlen immer größer werden, wie es in Deutschland der Fall ist. Hier scheint sich die Haltung festzusetzen, wonach sich ohnehin niemand für die sozialen Unterschichten interessieren würde, so dass es ohnehin egal wäre wer im Bundestag sitzt. Für die Politstrategen in den Parteizentralen ist damit auch klar, dass mit Unterschichtenpolitik keine Wahl zu gewinnen ist.

Zur Stimmenmaximierung muss man jene Bevölkerungsschichten ansprechen, die traditionell die höchste Wahlbeteiligung aufweisen. Die Union hat dies bei den letzten Bundestagswahlen scheinbar am effektivsten umgesetzt und damit einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Die Linkspartei hingegen hätte - wie auch die SPD - deutlich mehr Stimmen erhalten können, wenn die Resignation bei den Wählern der unteren sozialen Schichten nicht so hoch gewesen wäre. Und so muss die Bundesrepublik wohl die nächsten vier Jahre weiter mit einer harten Sozialpolitik leben, weil gerade jene Menschen die eine Veränderung brauchen würden das politische Spielfeld jenen überlassen, die für eine Einzementierung der herrschenden Zustände eintreten.

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