Foto: Flickr / DonkeyHotey (CC BY 2.0)

Der Gedenktag an das Hitler-Attentat vor 70 Jahren bot dem Bundespräsidenten Gauck Gelegenheit, auf ein Wort von Bundeskanzlerin Merkel zurückzukommen. Sie hatte gesagt, das Existenzrecht Israels gehöre zur Staatsraison Deutschlands. Ein großes Wort. Doch ist nicht klar, ob es restlos durchdacht ist.

Von Florian Stumfall

„Staatsraison“ – dieser Begriff bezeichnet Grundlage und Zweckbestimmung eines Staates. Im wesentlichen umreißt er damit die elementaren Staatsaufgaben: die politische Organisation und Struktur seiner Bürger zu organisieren, Sicherheit nach innen und außen zu garantieren und so Wohlfahrt in Frieden und Freiheit zu gewährleisten. All das bezieht sich auf das Staatsvolk und nur auf dieses. Die Einbeziehung anderer staatlicher Einheiten ist nicht möglich.

Das schließt nicht aus, dass ein Staat einem anderen Bestandsgarantien geben kann. Doch das spielt sich auf einer anderen rechtlichen Ebene ab. Ist die Staatsraison das ursprüngliche geistige Konstrukt eines Staates, so ist es die Verfassung, die das kodifiziert. Dann erst kommt die Ebene der Gesetze, wozu auch Verträge im internationalen Rahmen zählen. Hier also wäre anzusiedeln, was die Kanzlerin als „Staatsraison“ bezeichnet hat.

Hier ist auch der Bereich, in dem über die Sinnhaftigkeit eines Vertrages oder Gesetzes gestritten wird, jedenfalls in einem freien Staatswesen, während die Staatsraison durchgehend, die Verfassung meist über der Kritik steht. Nimmt man also das große Wort der Kanzlerin als politische Absichtserklärung, so ist sie zunächst ohne rechtlich bindende Wirkung, weil ihr kein Vertrag zugrundeliegt und sie zu keinem geführt hat. Gleichwohl besteht eine politisch-psychologische Bindewirkung, und es ist zu bedenken, wie weit diese reichen kann.

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Das derzeitige Gaza-Abenteuer Israels legt eine Überlegung in diese Richtung nahe. Es könnte geschehen, dass Israel in eine militärisch bedrohliche Lage kommt. Wie verhielte sich das zu dem, was die Kanzlerin als Staatsraison bezeichnet hat? Müsste Deutschland militärisch eingreifen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wäre das möglich? Welche Rechte müsste Deutschland beanspruchen, um eine derartige Mission durchzuführen? Auf welche müsste es verzichten? Wie könnte die Kommando-Struktur aussehen? Wie verhielte es sich mit Kriegsfolgelasten hier wie dort?

Schwere Fragen, aufgeworfen durch ein großes Wort.

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1 KOMMENTAR

  1. übrigens ist die Staatsraison laut Bundeszentrale für politische Bildung wie fogt definiert:

    “ S. ist ein Prinzip, das die Interessen des Staates über alle anderen (partikularen oder individuellen) Interessen stellt. Nach diesem absolutistischen bzw. obrigkeitsstaatlichen Prinzip ist die Erhaltung der Macht, die Einheit und das Überleben des Staates ein Wert an sich und rechtfertigt letztlich den Einsatz aller Mittel, unabhängig von Moral oder Gesetz. Das Prinzip der S. wird heute noch von autoritären Regimen gepflegt.“
    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18278/staatsraison

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