Lobbyismus: Die käufliche Politik?

(mm) In einer Demokratie soll per Definition das Recht vom Volk ausgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der EU offenbart uns hingegen ein gewaltiges Netzwerk der Macht, welches sich in Form von unzähligen Lobbyorganisationen präsentiert. Die gewerkschaftsnahe NGO "Alter-EU" stellt der EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht jedoch ein desaströses Zeugnis aus.

Intransparenz, Mauschelei und fragwürdige Zusammensetzungen der "Expertengruppen" für neue EU-Richtlinien und Gesetze. Ist die Ernennung der Kommission als "EU-Regierung" demokratisch schon sehr fragwürdig, so sind es deren Praktiken umso mehr. So kommt es auch vor, dass die Lobbyistengruppen schon mit fertig ausgearbeiteten Gesetzestexten auftauchen die natürlich ganz im Interesse der Auftraggeber formuliert sind. Unabhängige Experten oder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sucht man hingegen oftmals vergeblich.

Die Praxis selbst, diverse Interessengruppen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, ist hierbei nicht das Problem. Hauptkritikpunkte sind hierbei die sehr einseitige Auswahl zugunsten großer, finanzkräftiger Lobbyorganisationen, sowie die fehlende Transparenz. Ganz zu schweigen davon, dass viele offensichtliche Lobbyisten noch nicht einmal als solche im Lobbyistenregister eingetragen sind. Wie sehr das ausarten kann, zeigen die Verhandlungen rund um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

Inzwischen fordern auch immer mehr Abgeordnete des Europäischen Parlaments mehr Offenheit und Transparenz in Sachen Lobbyismus. Doch selbst dies würde den Eurokraten-Moloch nur wenig daran hindern, die Europäische Union sukzessive zu einer EUdSSR umzubauen. Eine wirklich umfassende demokratische Kontrolle der Vorgänge in Brüssel findet nämlich nicht statt. Da nützt es auch wenig, wenn EU-Kommission und Europäisches Parlament die Regeln für die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und deren Registrierung überarbeiten. Zu groß dürfte die Verlockung von Verhandlungen hinter geschlossenen Türen sein, als dass es hier wirklich zu einer demokratischen Reform kommt.