Für Alexander Gauland ist die Nominierung eines Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl unnötig. Parteiintern hatte es bereits einige Diskussionen dazu gegeben. Von Redaktion/dts Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der AfD, hat sich gegen die Nominierung eines eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. Er rate seiner Partei, "dass wir über dieses Stöckchen nicht springen […]
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Deutschland: Zahl der Asylanträge aus Maghreb-Staaten erneut gestiegen
Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Asylgewährung recht gering ist, stellen immer mehr Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien Asylanträge in Deutschland. Von Redaktion/dts Die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge […]
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Österreich: 45.000 mal Asylbetrug - 100 Millionen Euro Schaden
Eine Sondereinheit der Fremdenpolizei des österreichischen Innenministeriums überprüft seit Jahren die Asylbewerber im Land. Das Ergebnis ist verheerend: Von 90.000 Überprüften hatten 45.000 - also die Hälfte - das System zu ihren Gunsten missbraucht und den Staat betrogen. Von Marco Maier Wie die "Krone" unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums […]
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Gabriel ruft zur Mäßigung bei Sicherheitsgesetzen auf
Vizekanzler Gabriel ist mit der von der Union geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze nicht zufrieden. Man müsse Mäßigung zeigen. Von Redaktion/dts In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Mäßigung aufgerufen. Die vorgeschlagene Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht werde "schnell vom Tisch sein", sagte der SPD-Chef den […]
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Grüne wollen Unterhaltszahlungen vom Finanzamt eintreiben lassen
Geht es nach den Grünen, sollen säumige Unterhaltspflichtige künftig von den Finanzämtern zur Kasse gebeten werden. Immerhin hätten diese auch die Lohn- und Einkommensteuer-Erklärungen vorliegen. Von Redaktion/dts Die Grünen fordern eine härtere Gangart gegen säumige unterhaltspflichtige Eltern und wollen dazu direkt die Finanzämter einschalten. Künftig sollten nicht mehr die Jugendämter […]
