Covid-19: Kommt die App-Pflicht in Deutschland?

In Deutschland soll dem Wunsch von Politikern folgend eine Pflicht zur Nutzung einer Corona-Warn-App kommen. Das ist die totale Überwachung.

Von Michael Steiner

Wollen Sie die totale Überwachung? Wenn nicht, seien Sie bitte auf der Hut. Denn in der Bundesregierung wird ernsthaft darüber debattiert, ob die Nutzung einer Corona-Warn-App verpflichtend werden soll oder nicht. Wir sprechen hier von einer quasi lückenlosen Aufzeichnung von Bewegungsprofilen und Abgleichen davon, wer sich mit wem getroffen hat.

“Die Tracking-App kann aus meiner Sicht nur dann einen Mehrwert bringen, wenn sie von einem Großteil der Bevölkerung angenommen und als gut und nützlich empfunden wird”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem “Handelsblatt”. “Dabei wäre es hinderlich, wenn der Gebrauch der App den Bürgern verpflichtend auferlegt würde”, so der Innenstaatssekretär weiter.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge plädierte dagegen für eine App-Nutzungspflicht. “Lässt sich nachweisen, dass die App substanziell dazu beiträgt, die Infektionszahlen zu senken und Leben zu retten, sollten wir über eine Pflicht zur Nutzung dieser App sprechen”, sagte Sorge der Zeitung. Die App könne – ähnlich wie das Tragen von Masken oder das Abstandhalten – Teil eines Exit-Plans werden, um das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder vorsichtig hochzufahren. Eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik sozusagen.

Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz brachte Konsequenzen für potentielle App-Verweigerer ins Spiel. “So könnten Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit denen wieder gewährt werden, die die App installiert haben”, sagte Durz. Wer sich gegen die Nutzung der Corona-App entscheide, “müsste im Gegenzug größere Einschränkungen anderer Grundrechte in Kauf nehmen”, so der CSU-Politiker weiter. Lockerungen der Maßnahmen wären bei diesem Personenkreis dann “weniger stark” möglich.

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Das wäre jedoch ein frontaler Angriff auf die Bürgerrechte und -freiheiten, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Mehr noch: das wäre ein weiterer Schritt hin zu chinesischen Verhältnissen. In der Volksrepublik werden nämlich seit Jahren bereits umfangreiche Überwachungsmaßnahmen für ein “social credit”-System schrittweise eingeführt, welches “Fehlverhalten” (aus Sicht der Führung) bestraft und “Folgsamkeit” belohnt.

Sollte eine solche Pflicht für die Installation einer Covid-Warn-App tatsächlich ohne nennenswerte Widerstände (auch des Bundesverfassungsgerichts der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) durchgehen, muss man von einer endgültigen Kapitulation des Rechtsstaats sprechen. Und wozu das Ganze? Wegen einer völligen Überreaktion der Politik und der Mainstreammedien auf dieses Virus?

Wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem “Handelsblatt” sagte, würde eine solche Pflicht nach hinten losgehen, da diese “in der Bevölkerung zu einem gewaltigen Misstrauen gegen die App führen würde.” Zurecht, muss man sagen. Das wäre faktisch der Bundestrojaner auf Steroiden, der mit genügend Rechenkapazität und etwas Hilfe der KI ein gefährliches Überwachungsprogramm darstellt.

Übrigens: Schon jetzt nutzen rund 160.000 Menschen in Deutschland die vom Robert-Koch-Institut entwickelte “Datenspende”-App, die umfangreiche Daten (Ort, Puls, Fieber, Aktivitäten usw.) weiterleitet. Und das ganz freiwillig…

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4 Kommentare

  1. 160.000 bekloppte Arschlöcher mit einer Staats-App auf dem Smartphone könnte Deutschland locker verkraften, nur leider finden angeblich gerade 66 % der Deutschen ihre eigene Regierung super toll. Das eine völlig wahnsinnige ist eine Regierung die erst millionenfach heimische Schutzmasken in die ganze Welt, z. B. nach China und Palästina, verschenkt und dann das heimische Blödvolk einige Tage später auffordert sich selbst welche zu basteln und Söder, es geht noch blöder, will unbedingt sowieso jeden unter Strafandrohung mit Gesichtsschutz herum laufen sehen. Die Sachsen sind noch bekloppter, die drohen schon mit Zwangseinweisungen in die Psychiatrie. Diese massenweise groteske Dummheit und strunzige Doofheit, diese abartige und kranke Merkel Hörigkeit ist gerade derart beschämend für mich. Sind diese minderwertigen Affen es überhaupt noch wert Mensch oder gar Deutsch genannt zu werden, – denn immerhin waren wir einmal Denker, aber heute wohl nur noch Dichter und dumme Fantasten?!
    Vorher schaffe ich mein Smartphone ab, bevor ich mir eine App zwangsweise aufdrücken lasse!

  2. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat jetzt davor gewarnt, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen von Bundesregierung und Länderregierungen fortzuführen.

    Die Richter dringen auf eine zeitliche Begrenzung und auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. Es gelte nun „fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sen Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Ausnahmeregelungen müssten „eng befristet und jeweils neu legitimiert sein“.

    Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, so Rebehn. Die vom Grundgesetz gebotene Verhältnismäßigkeit müsse „bei allen Maßnahmen des neuartigen Coronavirus auch in Krisenzeiten die Leitlinie politischen Handelns bleiben“.

    Merkel-Regierung antwortet kaum noch…

  3. Bill Gates und Soros haben unter anderem auch in WUHAN ein Labor und viele Beteiligungen an Pharmaunternehmen.

    Soros hat sowieso DIREKTEN ZUGANG ZUR KANZLERIN…!?!?

    Bereits im September letzen Jahres hat er über ein bald kommendes schlimmes Virus aus WUHAN gesprochen…..EIN SCHELM DER BÖSES DABEI DENKT !!

    Ausserdem will er UNBEDINGT die ganze Menschheit impfen lassen….natürlich mit einem Mittel seiner Pharmafirmen !!

    Kann es also sein, daß Leib und Leben von Milliarden von Menschen weltweit, darunter etwa 80 Mio. Deutsche, sozusagen an Bill Gates verkauft werden sollen?

    Damit sie alle geimpft werden können und die riesigen Aktienpakete, welche die Bill & Melinda Gates-Stiftung an zahlreichen Pharmariesen hält, dadurch drastisch im Wert steigen?

    Und bräuchte man nicht, um so viele wie möglich impfen zu lassen, nicht erst einmal die Aussetzung der Grundrechte derjenigen, die geimpft werden sollen?

  4. Für Zwangsimpfungen dürften sich Ärzte nicht breitschlagen lassen. Sollen die für die Patienten und nicht gegen die arbeiten. Kann man natürlich sagen, es besteht Gefahr für den Patienten und eine Gemeingefährdung. Dann wäre eine Impfung mit der entsprechenden Begründung auch durch informierte Ärzte möglich, müßten die das dann tun. …Ist ein staatlicher Notstand ausgerufen, kann die Regierung tun was sie will. Wehren???? schwer. Bräuchte man dann Gegenbeweise, daß das Angeordnete nicht richtig und lebensbedrohend ist. Wer kann das?

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