EU-Kommission warnt vor neuem finanziellen Engpass in Griechenland

Griechenland könne bald schon erneut das Geld ausgehen, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Athen müsse die "Reformen" vorantreiben um neue Gelder zu erhalten.

Von Redaktion/dts

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat davor gewarnt, dass Griechenland ein weiteres Mal das Geld ausgehen kann. "Wir würden eine erneute Situation wie im vergangenen Sommer gern vermeiden", sagte er den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Griechenland hat zur Zeit ausreichende Geldreserven. Aber es ist jetzt sehr wichtig, die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann."

Dombrovskis sagte, bei der derzeit laufenden Überprüfung des dritten Hilfspakets gebe es "einige Verzögerungen". Die Gespräche mit der griechischen Regierung liefen konstruktiv, "aber es gibt noch sehr viel zu tun". Die Vertreter der Geldgeber und die griechische Regierung "sind sich einig, dass die Überprüfung schnell abgeschlossen werden muss, um das beruhigende Signal zu geben, dass Griechenland finanziell stabil ist."

Als kritische Punkte nannte Dombrovskis die umstrittene Rentenreform, die vereinbarten Privatisierungen und die Einkommensteuerreform. Dabei sei noch viel zu tun. Auch die Modernisierung der Verwaltung und der Steuerverwaltung sei nicht abgeschlossen. "Die griechische Regierung muss noch schwierige Entscheidungen treffen."

Vergessen wird in Brüssel jedoch vor allem darauf, dass die Griechen (bis auf die wenigen Superreichen im Land) größtenteils gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Steuern zu bezahlen. Das heißt: Schon jetzt kommt weniger Geld in die Staatskasse, als eigentlich hineinfließen sollte. Zwar kann Athen noch bei den Ausgaben einsparen, wodurch jedoch weitere Steuerausfälle entstehen werden (Abwärtsspirale). Die derzeitigen Hilfsprogramme sorgen nur dafür, dass weiterhin Geld im Finanzkreislauf (Banken, Versicherungen, Hedgefonds, ESM…) zirkuliert, damit in Form von Zinsen noch möglichst viel Geld aus Griechenland herausgepresst werden kann. Denn der Umstand, dass das Land faktisch so oder so zahlungsunfähig ist und auch in Zukunft bleiben wird, ist den Verantwortlichen ohnehin bekannt.

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Ein Kommentar

  1. Sanktionen und Reformen der EU und des IWF funktionieren nicht mehr da Griechenland bereits über seine Grenzen der Zumutbarkeit für die kleinen Bürger liegt.
    Sicherlich nicht nur dort, sondern überall wo diese Herrschaften auftreten.
    Die Großen wiegen bereits ihr Schäflein im Trockenen.
    Daran kann auch der gekaufte Tsipras nichts ändern.
    Sieht jeden Tag mehr nach dicker Luft aus.
    Sind halt unruhige Zeiten.
    Für mich ist es wichtig, das sich alle Völker gegen die Marotten der EU, IWF und alle nicht genannten Vertreter zusammenschließen.
    Im Endeffekt sitzen wir alle in einem Boot.

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