Contra Magazin News & Informationen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !
Sehr geehrter Herr Vizekanzler !
Die seit dem Ausweichen der Migrationsströme auf die Balkanroute vor allem Ungarn treffende Belastung hat nicht nur Ungarn an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Der bereits unkontrollierbar gewordene Migrantenstrom hat nunmehr auch in Österreich und Deutschland eine Krisensituation geschaffen, die nur in Kooperation im Sinne des im EU Vertrag verankerten Grundsatzes von gegenseitiger Loyalität und Solidarität bewältigt werden kann.
Bundeskanzler Faymann hat durch seine beleidigenden Äußerungen im Interview mit dem Spiegel – aber auch bereits davor – diesen Grundsatz gröblichst verletzt, zumal seine Kritik an der Asylpolitik Ungarns weder sachlich noch rechtlich gerechtfertigt ist.
Die Kritik des Bundeskanzlers ist kontraproduktiv. Es ist bemerkenswert, dass nicht jene Staaten gerügt werden, die sich in keiner Weise an die EU Regeln halten wie Griechenland und Italien, auch nicht jene Staaten, die in den Herkunftsländern für Destabilisation und Chaos verantwortlich sind, Ungarn jedoch, das gesetzes- und rechtskonform handelt und auch die Vorschriften der EU einhält, mit wahrheitswidrigen Anschuldigungen angegriffen wird.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer rief daher die Schengenstaaten auf, die Ungarn zu unterstützen und nicht zu „dämonisieren“.
Statt die bereits von Schlepperorganisationen irrgeführten Migranten auch noch für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen, sollten endlich sinnvolle und effiziente Maßnahmen zur Bewältigung der Krise getroffen werden.
Die Aufteilung des Migrantenstromes nach Quoten ist hierzu nicht geeignet. Nicht Aufteilung, sondern Verhinderung der Migration durch Beseitigung der Ursachen einerseits und Beachtung der gültigen Rechtsnormen andererseits ist notwendig.
Vordringlich ist die richtige Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Erkenntnis, dass nur eine individuelle, der Staatsgewalt zurechenbare Verfolgung asylrelevant ist. Dies trifft nur auf einen geringen, unter 10 % liegenden Teil der Migranten zu. Krieg und Bürgerkrieg sind keine asylrelevanten Gründe.
Der Appell zur Beachtung des Asylrechtes und faktische Gleichstellung aller ankommenden Personen mit Flüchtlingen ist eine der Hauptursachen der nunmehrigen Krise. Kriegsflüchtlinge sind nicht asylberechtigt, es steht ihnen nur ein temporärer Schutz ohne Bleiberecht zu, der lediglich in einer Richtlinie der EU angeordnet, jedoch in keiner internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Aufkündigung der nicht mehr adäquaten Genfer Konvention und Regelung des Internationalen Schutzes von Kriegsflüchtlingen in einer internationalen Vereinbarung ist bereits längst fällig. (Siehe Wiener Memorandum 2015, das Ihnen zugegangen ist)
Oberste Priorität hat der Schutz der Außengrenzen Europas – nicht nur der Europäischen Union. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert eine wirksame Kontrolle der Grenzen, „die bisher wegen des Totalversagens der EU nicht gewährleistet ist“. Während Schengen außer Kraft gesetzt wird, kommen täglich tausende von Migranten vor allem aus den Flüchtlingslagern in der Türkei unkontrolliert auf die griechischen Inseln und werden über den Balkan weitergeschleust. Die Schlepperorganisation ist nicht nur im Mittelmeer vor Libyen sondern auch in der Ägäis zu unterbinden.
Eine wirksame Beendigung des Migrantenstromes aus Syrien kann aber nur durch Beendigung des Krieges erfolgen. Dass dies nur durch eine Friedenskonferenz erreichbar ist, hat offenbar noch niemand bemerkt.
Ohne rasches Handeln der Internationalen Gemeinschaft wird die europäische Tragödie weiter ihren Lauf nehmen.
Ungarn gegenüber ist eine offizielle Entschuldigung fällig.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Eva Maria Barki
Aber unsere Fußballprofis wollen wie Merkel keine Obergrenze für Flüchtlinge.
https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/09/16/bundesligamillionaere-wollen-fluechtlingen-helfen/
Liebe Fr.Dr.Barki
Gratulation zu Ihrem Brief. Als Österreicher entschuldige ich mich bei den Ungarn,
wie es auch bereits viele andere Landsleute in anderen Foren getan haben.
Ich kann unsere ungarischen Nachbarn nur um Nachsicht bitten und würde gerne
klar stellen, dass auch bei uns diese Aussage des Hr.Feymann für Entsetzen gesorgt hat
und dies in keinster weise die Meinung von sicher 90% der Österreicher wiedergibt.
Leider leider weis ich aus Erfahrung, dass Ihre Zeilen auch nicht verstanden werden,
da diese aus einem akademisch geschulten Geist wie den Ihren stammen,
sie aber hier in Kommunikation mit ehemaligen Taxifahrern und auch ferngesteuerten
Parteisoldaten treten, deren IQ 5 Millimeter vor der eigenen Nase endet.
(nicht umsonst wird der eine im Volksmund „Grinsetaxler“ und der andere „Django“ genannt)
Ganz im Gegenteil zu dieser unfassbaren Aussage dieses hoffentlich bald der Geschichte
angehörenden Bundeskanzlers darf ich vermelden, dass genau diese dummdreiste Hetze
inkl. der bezahlten Mainstream-Propaganda mittlerweile einen vollkommenen gegenteiligen
Effekt erzielt, die Zahl der mündigen Bürger sich mehrt und die Menschen nun bereits
für Orban und für Putin (Ukraine) eintreten.
mfg randy andy
p.s.: Jede Wette geh ich ein, dass der Bundeskanzler und sein Vize den Unterschied
zwischen Genfer-Flüchtlingskonvention und Asylrecht NICHT kennen.
(die haben auch kA was Menschen-bzw.Völkerrecht bedeutet / Beispiele dazu gibt es genug)
Das Bemühen der inzwischen doch wohl recht zahlreichen „Offener-Brief-Schreiber“ in allen Ehren, aber was soll das bringen, wenn deren Empfänger blind, taub und stumm sind? Bestenfalls.
Und außerdem verkennen diese Schreiber, daß das alles geplant war und ist.
Und könnte mich jetzt noch viel länger darüber auslassen, aber mir hängt das alles inzwischen so zum Halse heraus, daß ich mir das spare.
Lieber Rico
Dass es dir zum Halse raushängt, kann ich nur zu gut verstehen. Es geht mir genau so, ich schreibe und schreibe, wie viele (immer mehr!) andere auch. Ändern tut sich gar nichts, die machen einfach weiter und setzen die geballte Power ihrer MSM Print- und Telemedien ein, um alle Kritik niederzuknüppeln. Wenn ich Radio höre, TV sehe oder Zeitungen lese sehe ich, dass man uns weiterhin für völlig bekloppt hält und sich nicht mal mehr die Mühe macht, wenigstens glaubwürdige Lügengebilde zu konstruieren. Die denken wohl, wir würden ihnen jeden Mist abkaufen, egal wie sinnbefreit und verblödet. Die sind sich für gar nichts zu schade. Leider weiss ich auch nicht, wo das hinführen soll, und ob ich jetzt in schwärzestem Pessimismus oder höchstem Optimismus in die Zukunft blicken soll.
Was wir aber immer im Kopf behalten sollten: Wir, die liebenden und fürsorglichen guten Menschen sind zahlreich, gegen uns sind die durchgeknallten Psychopaten nur ein winziges Häufchen. Das muss irgendwie zu unserem Vorteil werden, für immer können die uns nicht verarschen.
Der offene Brief wird sich sicher weit verbreiten; es ist auch nicht so, dass man mit der Genfer Konvention nichts erreicht; jene, die so tun, als müssten wir alle aufnehmen, widersprechen interessanterweise nicht, wenn man auf die Bezug nimmt. Dies habe ich am Montag bei Flüchtlingsdiskussion (Presseclub Concordia, Wien) getan, indem ich darauf hinwies, dass nur ein Bruchteil tatsächlich Flüchtlinge laut Konvention sind; gestern bei Pressekonferenz (Respekt.Net, bei der Erste Bank in Wien) fragte ich die Anwesenden nach dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, das nach der Konvention vorgeht. Wie in der Concordia wurde dies nicht bestritten. Zur Concordia-Diskussion siehe http://ceiberweiber.myblog.de/ceiberweiber/art/8894229/Die-Asyl-Traumtanzer
Ich glaube, Herr Feymann versteht den Brief gar nicht. Aber für seinen Job, die jeweilige Agenda der EU und der USA umzusetzen, benötigt er nur einen Mitarbeiterstab, der das für ihn erledigt. Hin und wieder läßt er einen lauen Kalauer wie gegen den ungarischen Ministerpräsidenten heraus, der ihm vorgesagt wird und dann verschwindet er husch husch wieder in der Versenkung. Nicht auffallen, dem Volk nicht ins Gesicht schauen, dann schafft man diesen Job schon. Er ist meines Erachtens kein Bundeskanzler, sondern erfüllt höchstens die Rolle eines Praktikanten, dessen Einstellung besser unterbleibt! Aber leider hat er diese Stellung schon!
Was erwartet man sich von einem Bundeskanzler, der meines Erachtens seine Rolle wie ein Praktikant auf Probezeit erfüllt, von dessen weiterer Einstellung man unbedingt Abstand nehmen sollte. Hin und wieder ein paar flache und laue Kalauer von einem seiner Mitarbeiter vorgekaut wie zuletzt gegen den ungarischen Ministerpräsidenten, das war es dann auch schon und wir verschwinden husch husch in der Versenkung. Mehr ist auch für die blinde Erfüllung der jeweiligen Agenda der EU und der USA nicht erforderlich. Allerdings etwas überbezahlt. Seine Vogel Strauß Politik erleichtert ihm diese Tätigkeit. Die Autorin kann noch so viele offene Briefe an dier Regierung schreiben, der Sekretär sorgt dafür, daß unangenehme Botschaften nicht zum Adressaten gelangen. Seit der Kaiserzeit hat sich da in Österreich nichts geändert. Natürlich weiß ich, daß die Verfasserin das auch weiß, aber sie hat es ja nicht an die Regierung geschrieben, sondern an das Volk, das aber zu einem gewissen Grade die Regierung spiegelt. Um ein Bonmot etwas abzuändern, die Regierung hat sich das Volk verdient, das sie gewählt hat oder anders gesagt, die Regierung ist nur so gut wie die Masse. Und das ist ein betrüblicher Spiegel für die Regierung! Und umgekehrt. Aber wie gesagt, stören wir die Regierung durch solche Briefe um gottes willen nicht bei ihrer heiligen Pflicht, die Befehle aus Brüssel und den USA peinlichst genau zu befolgen. Denn darin liegen ihre wahren Qualitäten. Die anderen befinden sich in den Archiven des Bundeskanzleramtes, verstaubt und vergilbt. Odr wahrscheinlicher, es gab sie nie.
Bin auch aus Österreich. Ich würde gerne diesen Brief an den Bundeskanzler senden wenn ich darf.
Ich möchte aber nicht der einzige sein. Eher sollten es 1000 oder mehr sein und das an einem Tag.
Stellt euch vor wenn Faymann 1000 Briefe bekommt.
Ganz einfach. Es werden im Bundeskanzleramt einfach größere Müllcontainer angeschafft oder einen Reißwolf mit größerer Kapazität gekauft plus die Einstellung eines verdienten, braven einfachen Parteimitgliedes, der diesen auch bedienen wird und dem dadurch zu einem in der Repuplik Österreich typischem beruflichen Werdegang verholfen wurde. Schade ums Papier und die Druckerschwärze. Eines der ersten Dinge, die ein Bundeskanzler oder Minister lernt, nach seiner Angelobung, ist seinen Eid dadurch zu brechen, in dem er den Kontakt zum Bürger, auf welche Art immer, zu vermeiden lernt und somit nichts erfahren kann. Und am ihn am besten ausblendet. Aus dem Auge, aus dem Sinn. Vage kann er sich noch an etwas, das man Wahlen nennt, erinnern, und die Bürger fallen ihm genau vor diesem wiederkehrenden Ereignis kurz ein. L`etat, c`est moi, das ist ihr Motto, zwischen den Wahlen gehen die Jalousien herunter.