Contra-Magazin Die Stimme der Freiheit! 
(mm) Nächstes Jahr tritt das EU-weite Freizügigkeitsabkommen in Kraft. Hinzu kommt die richterliche Feststellung, dass in der Bundesrepublik wohnhafte EU-Bürger bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz IV haben. Von CDU bis NPD ertönen nun Warnungen vor einer Armutsmigration nach Deutschland. Sind diese Ängste berechtigt?
Halten sich EU-Ausländer "nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf", haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, heißt es im Urteil des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen. Arbeitssuchende Ausländer erhalten hingegen keine entsprechenden Leistungen. Derzeit sind rund 130.000 EU-Bürger in der Bundesrepublik von diesem Urteil betroffen. Nächstes Jahr könnte die Zahl deutlich steigen, wenn die volle Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren gilt.
In einem Interview mit der deutschen "Die Zeit" äußert sich der CDU-Innenpolitiker Günter Krings kritisch über den Zuzug von Menschen aus anderen EU-Staaten, welche das vergleichsweise gute soziale Netz in der BRD als Migrationsgrund sehen. So sagte er: "Es gibt zwar ein Recht auf Freizügigkeit in Europa, das ist aber an Bedingungen geknüpft. Sozialtourismus kann sich auch ein reiches Industrieland wie Deutschland nicht leisten." Damit bezog er sich vor allem auf die schon stark gestiegene Anzahl von Hartz IV Beziehern aus Rumänien und Bulgarien. Inzwischen beziehen rund 40.000 Menschen aus diesen beiden Ländern Hartz IV, was beinahe eine Verdoppelung seit 2011 darstellt.
Angesichts der ohnehin schon klammen kommunalen Kassen wehren sich immer mehr Städte gegen das Freizügigkeitsabkommen. Immerhin mussten sie von 2002 auf 2012 ihre Ausgaben für Sozialleistungen von 28,2 auf 45,5 Milliarden Euro ausweiten. Mit dem Zuzug von Menschen aus Südosteuropa, so befürchten sie, müssten sie noch mehr Geld als bisher geplant für Soziales ausgeben.
Ob sich die Kombination aus Freizügigkeit und der Zugestehung von Hartz IV so negativ auswirkt, wie es von konservativer und rechtspopulistischer Seite immer wieder behauptet wird, kann man erst ab dem nächsten Jahr sagen. Derzeit, so zeigen es die Statistiken, beziehen mit 9,3% im Vergleich zur gesamten Einwohnerzahl von Menschen ohne deutschem Pass (15,9%) verhältnismäßig wenige der Menschen aus Rumänien und Bulgarien Hartz IV. Damit liegt diese Bevölkerungsgruppe nur leicht über dem Schnitt der Gesamtbevölkerung (7,4%).
Selbst wenn es zu einem leichten Anstieg bei den ausländischen Sozialhilfebeziehern kommen sollte, dürfte dies jedoch noch lange nicht zu einem Kollaps der Sozialsysteme führen. Im schlimmsten Falle müssten die Sozialabgaben leicht erhöht werden, um die zusätzlichen Kosten zu stemmen. Das muss auch den Befürwortern einer liberalen Lösung klar sein: Humanität für Armutsflüchtlinge aus den wirtschaftlich schwachen Ländern gibt es nicht zum Nulltarif.
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