EU-Kommissar Hill: Der Sieg der Bankenlobby bestätigt sich

Was viele Kritiker der neuen EU-Kommission schon im Vorfeld befürchteten, wird nun zur Realität. Mit dem Briten Jonathan Hill als EU-Finanzmarkt-Kommissar wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Er will die ganze bankenkritische EU-Gesetzgebung streichen.

Von Marco Maier

Wer einen der Schöpfer der luxemburgischen Steueroase zum Kommissionspräsidenten macht, darf sich über weitere Fehlbesetzungen in der faktischen EU-Regierung nicht wundern. Der konservative Lord Hill wurde von Juncker bewusst auf diesen Posten manövriert, um damit die Bemühungen einer Neuordnung der Bankenlandschaft zu torpedieren. Nicht umsonst sind die britischen Interessen in diesem Ressort mit jenen der City of London, dem Bankenzentrum Europas, gleichzusetzen.

Die EU-Kommission gibt nun wohl die geplante Abspaltung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden auf. Der Abschied von den Plänen zur Bankentrennung könne im kommenden Jahr eine Option sein, falls die Unterstützung aus den EU-Mitgliedsländern nicht zunehme, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief von EU-Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill an EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

Hills Vorgänger Barnier schlug vor, den Eigenhandel der Banken zu unterbinden und ein Trennbankensystem zu installieren. Hill schrieb demnach, dass es geprüft werden müsse, welche Fortschritte bei den von seinem Vorgänger Barnier vorgelegten Plänen gemacht wurden, Banken zu einer Trennung riskanter Handelsaktivitäten vom konventionellen Kundengeschäft zu zwingen.

Dass Hill seine eigene Streichliste vorlegt, ist von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht nur gewollt, er hatte es in einem gemeinsamen Brief mit seinem Vize Timmermans von seinen Kommissaren ausdrücklich verlangt. Juncker will das Arbeitsprogramm seiner Kommission und damit die Prioritäten für das kommende Jahr bewusst schlank halten. Die Kommissare sollten sich hierbei auf das Wesentliche konzentrieren.

Mit seinem nun bekannt gewordenen Brief löst Hill jedoch Junckers Forderung nach Selbstbeschränkung auf seine eigene Weise ein. Nicht nur das Trennbankensystem steht damit auf der Kippe, sondern auch ein Gesetzentwurf über Entschädigungen für Investoren und die geplante Neuregelung von Betriebsrenten. Der britische EU-Kommissar will zudem auch noch die Auswirkungen der EU-Gesetze prüfen lassen, die seit der Finanzkrise verabschiedet worden sind.

Nun zeigt es sich deutlich, wie eng die Verbindungen Hills zur Bankenlobby tatsächlich sein dürften. Immerhin sträubten sich diese von Anfang an gegen die sinnvolle Maßnahme der Bankentrennung und die Restriktionen auf den Finanzmärkten. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.