Katalonien: Madrid stoppt das Unabhängigkeitsreferendum

Mit Hilfe eines Einspruchs beim Verfassungsgerichtshof hat die spanische Zentralregierung das von der Regionalregierung für den 9. November angesetzte Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien gestoppt. Der Regional-Regierungschef Artur Mas will dies akzeptieren.

Von Marco Maier

Das zähe Ringen um eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien endete vorläufig in einer Niederlage der Separatisten. Nachdem die katalonische Regionalregierung erst kürzlich den 9. November per Dekret als Termin für das umstrittene Referendum festlegte, ging die spanische Zentralregierung zum Verfassungsgericht um Einspruch zu erheben. Damit wird das Dekret automatisch außer Kraft gesetzt, bis das Verfassungsgericht ein bindendes Urteil spricht.

Artur Mas, Ministerpräsident der Regionalregierung, kündigte bereits an, dass er die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht anfechten würde. Dafür erntete er massive Kritik vom Regierungspartner ERC. Nun steigt die Befürchtung, dass es künftig zu weitaus heftigeren Protestaktionen der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens kommen könnte. Erst am 11. September demonstrierten etwa 1,8 Millionen Menschen in der katalanischen Hauptstadt Barcelona für die Loslösung von Spanien.

"Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Eine einzelne Region habe  ihrer Ansicht nach nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen. Artur Mas hingegen beharrt auf der Legitimität des Referendums: "Wir haben mit dem katalanischen Konsultationsgesetz nicht nur eine rechtliche Grundlage für die Volksbefragung, sondern auch den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt."

 

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Ein Kommentar

  1. Wie schräg ist das denn???)))))

    Das originäre Naturrecht der eingeborenen Frauen und Männer auf ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen gemeinsamen Regeln verstößt gegen die durch eigne Hand geschaffene Ordnung ("Verfassung")?!?!

    Eigentlich wäre hier mein Kommentar schon zu Ende, doch interessant für uns "Deutsche" ist noch die Frage:

    Gibt es überhaupt ein "spanisches Volk" und wenn ja, wie legitim ist es zustandegekommen?

    Wir hier im Bundesstaat Deutschland haben da ja ein ganz besonderes Problem, denn ein "deutsches Volk" beispielsweise gibt es nur in unserem indoktrinierten Kopfkino!

    Verfassungsmäßig definiert gibt es nur die "deutschen Völker", deren Wappen man sich in Berlin am Parlamentsgebäude des Staatenbundes an beiden Seiten des Portals, in Stein gemeißelt anschauen kann. Die Schaffung eines "deutsches Volkes" hätte nämlich der freien Willensentscheidung der vielzähligen Souveräne in den Bundesstaaten bzgl. der Abgabe ihrer Souveränitätsrechte an einen Zentralstaat bedurft. Diese grundsätzliche Legitimation durch die Rechteinhaber bzgl. der Gründung eines deutschen Zentralstaates, also speziell der Umwandlung des deutschen Staatenbundes in eine deutsche "Republik" steht bis heute aus! Was wir hier derzeit haben ist die Fortführung des geputschten Freimaurer-Produktes "Weimarer Republik". …man beachte an dieser Stelle die Handel-[!]-sflagge "schwarz-rot-gelb" um den eigentlichen Sinn dieser Bewirtschaftungs-Konstruktion schnell zu erkennen;-)

    Um es mit Oswald Spengler zu formulieren:

    “Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.” (1924)

    Es ist doch interessant zu wissen, ob dieses spanische Volk vergleichbar wie in Deutschland beispielsweise, nur per Regime-Verordnung von einem gewählten Geschäfts-"Führer" einer geputschen "Republik" indirekt mittels Erlaß (v. 5.2.1934) geschaffen wurde, oder ob es sich tatsächlich um eine direkte originäre Entscheidung der Inhaber der Gebietskörperschaftsrechte gehandelt hat.

    Welche Firma kann, am Eigentümer vorbei, durch den dafür unauthorisierten angestellten Geschäftsführer aufgelöst werden?)

    Wie dem auch sei!

    Eine Verfassung ist nie endgültig, sondern wird vom Souverän geschaffen und seiner Regierung gegeben (nicht umgekehrt!). Sie kann somit jederzeit vom Souverän geändert oder ersetzt werden. Nur der Souverän kann dieses tun!

    Dort unten auf der iberischen Halbinsel wird nicht weniger und nicht mehr, als das elementare Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Füssen getreten. Es soll eine Kettenreaktion verhindert werden, die möglichweise auch irgendwann einmal zum Beispiel auf einen Staat überspringen könnte, dessen Oberhaupt Thronprätendent des Hauses Stuart von Schottland ist.

    Bayern besitzt Verfassung, Volk und Gebiet …lediglich das Gesetz zum Art. 6(3) der bayer. Verfassung (….natürlich unter Beachtung der Art. 180 u. 185) und die aufgeweckten Heimatangehörigen fehlen ihm noch zu seinem Glück. 😉

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