Obama im Gespräch mit Clinton beim Treffen auf der Clinton Global Initiative. Bild: Official White House Photo by Pete Souza
Obama im Gespräch mit Clinton beim Treffen auf der Clinton Global Initiative. Bild: Official White House Photo by Pete Souza

Politische NGOs: Obama plant massivere Einflussnahme im Ausland

Länder mit "politisch ungenehmen" Regierungen dürfen sich auf neue Wellen von gesteuerten Protesten vorbereiten. Mittels "zivilgesellschaftlicher Organisationen" soll das US-Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit exportiert werden. Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht effektiv genug zu sein. Damit gefährden die USA jedoch die Arbeit wirklicher NGOs, die dadurch verstärkt ins Kreuzfeuer geraten werden.

Von Marco Maier

Für die USA gibt es im Großen und Ganzen zwei Möglichkeiten, ihre (angeblichen) Demokratievorstellungen zu exportieren – auch wenn dabei immer wieder Diktaturen installiert wurden. Zum Einen wäre da die brachiale Art in Form von militärischen Operationen und der Installierung von Vasallenregimes, wie es der Irak oder Afghanistan zeigen. Zum Anderen gibt es noch die indirekte Einflussnahme mittels angeblicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dann Proteste und Revolutionen wie in Venezuela oder der Ukraine organisieren. Von beiden Formen wurde in den letzten Jahrzehnten auch exzessiv Gebrauch gemacht.

Ziel war es stets, ein System zu installieren, welches den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten entgegenkommt. Schlussendlich profitierten stets nur diverse US-Konzerne und eine kleine Clique von Einheimischen, während die breite Masse der Menschen in den betroffenen Ländern das Nachsehen hatte. Doch die USA wären nicht da wo sie heute sind, würden sie die ganze Farce nicht mittels umfangreicher PR-Aktionen ihrer Netzwerke in ein positives Licht rücken. Weshalb sonst haben Organisationen wie die Atlantik-Brücke und diverse "Institute" bereits die politische und mediale Welt in ihren Fängen?

Als nun US-Präsident Obama eine intensivierte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Ausland ankündigte und dabei auf Programme hinwies, die dieses außenpolitische Instrument fördern soll, bekräftigte er diese Form der Einflussnahme im Ausland. Auf einer Konferenz der "Clinton Global Initiative" des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, mit der diverse NGOs weltweit bereits unterstützt werden, sagte Obama, die Geschichte vieler Länder zeige, dass gesellschaftliche Verbesserungen häufig von nicht-staatlichen Akteuren ausgingen. Dabei verwies er auf das Ende der Apartheid in Südafrika und den Sturz der kommunistischen Regimes in Osteuropa.

In Russland, China und Venezuela seien, so Obama, "unerbittliche Maßregelungen und die Verunglimpfung legitimen Dissens' als subversiv" zu sehen. "Mutige Männer und Frauen, die es wagen, ihre Stimme zu erheben, werden schikaniert und angegriffen und sogar getötet", klagte er und forderte unter anderem die sofortige Freilassung von Leopoldo López in Venezuela, dem wegen Aufruf zur Gewalt inhaftierten Führer der rechtsextremen Partei Voluntad Popular. Der US-Präsident unterstrich, dass die Länder, welche die Menschenrechte respektieren würden, die engsten Partner der USA seien. Wenn diese Rechte unterdrückt würden, könnte Instabilität oder Extremismus geschürt werden. "Also ich glaube, Amerikas Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist eine Frage unserer nationalen Sicherheit" Ob die systemkritischen Organisationen in den USA auch dazu zählen, sagte er jedoch nicht.

Vorgesehen ist, dass der Schutz der Zivilgesellschaften auf der ganzen Welt eine Mission der gesamten US-Regierung darstellt, also nicht nur des Außenministeriums oder der USAID. Zu den Maßnahmen gehört auch der Aufbau von sogenannten Innovationszentren für zivilgesellschaftliche Gruppen. Die vorerst sechs Zentren sollen demnach in Lateinamerika, im südlichen Afrika, im Nahen Osten und in Asien gestartet werden. Weiters sollen sowohl der diplomatische Druck und die internationale Koordination intensiviert und finanziell unterstützt werden, um Räume für die Zivilgesellschaft in ungenehmen Ländern zu schaffen. Und die finanzielle Nothilfe für umkämpfte NGOs soll erhöht werden.

Obama äußerte die Absicht, die zivilgesellschaftlichen Gruppen im Ausland in einer Weise zu finanzieren, damit diese weniger leicht als Werkzeuge der USA gekennzeichnet werden könnten. Damit machte er deutlich, dass diese ganzen Nichtregierungsorganisationen in Wirklichkeit doch Regierungsorganisationen sind. Dass damit wirkliche NGOs ins Kreuzfeuer diverser Regierungen geraten, scheint Obama nicht zu stören. Sein Team habe Möglichkeiten für derartige versteckte Finanzierungen. Konkret erwähnte er als Ziele die Dissidenz in Kuba und Venezuela. Weitere Länder dürften auch auf der Liste stehen.

8 comments

  1. Vasallenregimes finden sich sicherlich nicht nur in Afghanistan und im Irak. Was anderes ist unsere Regierung denn als ein Vasallenregime der US-Regierung?

  2. "Naiver"?… !!!!Aufruf/Hilfe/Unterstützung an Alle!!!

     

    Inspiriert durch diesen Beitrag:

     

    http://www.arte.tv/guide/de/051396-008/yourope

     

    und wegen der derzeitigen Lage in Hongkong/China!

     

    Wie können wir es schaffen, erst einmal für einen Tag und zwar "WELTWEIT"!! über das Internet zur totalen Arbeits Niederlegung/Verweigerung auf zu rufen (Also einen 24 Std. Ruhe/Besinnungs-Tag).

     

    Wir können diese ungerechte und unnatürliche System nur da treffen, wo es ihm am meisten weh tut/schadet, nämlich bei der Verweigerung von Konsum/Arbeit/Medien/etc.

     

    Also einen Tag lang nicht arbeiten, kein TV/Radio, keine Zeitung, kein Einkaufen, kein Lokal und Kneipen Besuch, etc.

     

    Nur wie erreichen wir die wichtigen Menschen die wiederum dieses weiter verbreiten usw.

     

    Bitte „Unbedingt“!!! hier um Ideen Vorschläge!!!

     

    Und ja, mir ist klar, das wir hier in unseren relativ noch abgesicherten Regionen für einen Tag nicht groß mit irgendwelchen Ausfällen und Repressalien rechnen werden/müssen.

     

    Anders sieht es da schon bei den armen in Indien und China in den abgelegen letzten Winkeln der Welt aus, wie erreichen wir sie und können es schaffen und auch mit verantworten, das sie mit machen bzw. helfen.

     

    Also, wir haben eines der effektivsten Mittel („Noch“) zur Hand, das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten, nutzen wir es, „jetzt“! und heute, solange es noch möglich ist um zu zeigen, das es weltweite Solidarität gibt/möglich ist und wer wirklich das wahre sagen/Macht auf diesem unseren schönen Planeten hat!

     

    Beispiel:

     

    Am 16. Oktober „Weltweiter Generalstreik/Arbeitsniederlegung und Konsumverweigerng für 24 Std.“!!

     

     

    Ausgenommen sollten natürlich die absoluten wichtigen Sachen wie, notwendige Kranken/Alten/Behinderten/Tier und Energie Versorgung (da wo es also gefährlich werden kann!) sein.

     

    Es muss doch irgendwie mit einem cleveren Stichwort/Aktion/etc. möglich sein, ein Dominoeffektmässiges Event zu starten.

     

    Der erste Schritt, bitte dieses hier "Unbedingt" überall im Net (und auch in der Offline Welt) verbreiten.

     

    So, und nun her mit den Vorschlägen damit in 2 Wochen der erste Einsatz steigen kann.

     

    Ändert sich nichts, erhöhen wir 2 Wochen später auf 48 Std. usw.!!

     

    Wichtig, alle fremdsprachenmächtigen hier (vor allen english/kantonesisch/hindi/arabisch sprechend/schreibende Menschen ….   „Bitte übersetzen“ und mitmachen!!!

     

    Danke für euere Aufmerksamkeit!

     

     

    https://www.youtube.com/watch?v=PCrLPDVPjuE&list=UUksYXRCg-ogQJltJ1hIir7g

     

     

    http://www.dailymotion.com/video/x26xncm_naviver-aufruf-hilfe-unterstutzung-an-alle_news

     

     

    https://vimeo.com/107571063

     

     

  3. "Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?"

    Weil die Amis dann isoliert wären. Sie hätten dann maximal die Möglichkeit, einem bestehenden Eurasischem Wirtschaftsraum beizutreten, deren Regeln zu akzeptieren. Die Amis setzen allerdings lieber die Regeln, bevorzugt zum ausschliesslich eigenen Vorteil. 

    Genscher muss in keine Ärsche mehr kriechen und ißt nicht von den Tellern der
    Atlantik-Brücke. Deshalb hört man vom ihm keine Hetze – ganz im Gegensatz zu
    den Dollar-hörigen Scheindemokraten.

  4. Kiew muss einsehen, dass die Ostukrainer die Nase von diesem Regime voll haben !!

    Erst wird die Russische Sprache verboten, dann werden die Menschen mit Bomben, Raketen und Killerkommandos getötet.

    Das nun die Ostukraine nicht mehr zu Kiew will ist nur allzu verständlich !!

    Ich könnte mich mit meinem Mörder auch nicht mehr anfreunden, auch wenn ich den Mordversuch überlebt hätte !!

  5. HAUPTSACHE DER PETRODOLLAR BLEIBT – MENSCHENLEBEN ZÄHLEN NICHT

     

    Und in der Zwischenzeit haben drei US-Senatoren Bulgarien davon "überzeugt", dass es besser sei, die Arbeiten an der alternativ geführten Pipeline South Stream erst einmal einzustellen, bis die EU deren Rechtmäßigkeit geprüft habe. 

    Die Familien Kerry (Außenminister) und Biden (Vizepräsident) sind ja nun ins Gasgeschäft der Ukraine mit eingestiegen, das ist der Geschäftsbereich, in welchem die blonde Unschuld vom Lande, Frau Timoschenko, das Familienvermögen "erwirtschaftet", laut dem mittlerweile aufgehobenen Urteil ergaunert hat. 

    Das Firmengeflecht zur wirtschaftlichen Verwertung der Gasvorkommen in der Ukraine ist wie immer kompliziert, so dass das Land selbst möglichst wenig von seinem Reichtum hat. Der IWF besteht konsequenterweise darauf, dass die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, unter anderem mit höheren Gaspreisen.

    Slawjansk wurde über Pfingsten für seine Unbotmäßigkeit hart bestraft, durch permanenten Artilleriebeschuss, von seiten der Nationalgarde und anderer skrupelloser Kiew-Truppen. Bei Gaddafi hat das seinerzeit zur Einrichtung einer Flugverbotszone mit anschließenden US-Angriffen geführt, bis er erledigt war, in Syrien war ähnliches zu beobachten, da hat aber Russland nicht mehr mitgespielt, und das wird ihm von den USA natürlich übel genommen. Die würden auch Islamisten an die Macht bomben, Hauptsache, der Petrodollar bleibt in Kraft, und damit die Überlegenheit der USA trotz des gigantischen Haushaltsdefizits. 

    Die Rechnung kommt später. Aber um Zeit zu gewinnen, werden die Absichten von Russland, im Energiegeschäft nicht weiter von der Ukraine abhängig zu sein, mit allen Mitteln ausgebremst. Und da die Bevölkerung der EU kollektiv von den Medien hinters Licht geführt wird, regt sich auch so gut wie kein Widerstand, man drückt den USA die Daumen, dass sie ihr Ziel erreichen, ohne zu bedenken, dass alles, wie auch die Sanktionen, zu deren Nutzen geschieht, nicht zu dem der EU, der Ukraine oder gar der russischen Föderation. 

    Statt stabile Handelsbeziehungen mit Russland auszubauen, akzeptieren die Spitzen der EU lieber eine vermehrte Abhängigkeit von den USA, deren Haushalt und deren Technologie (Fracking). Da sollte man sich nicht so sehr über das Erstarken nationalistischer Parteien in der EU verwundern, aber auch dafür wird noch eine Rechnung kommen. 

    Die Ukraine zeigt, wohin es führt, wenn ein Land auf der ganzen Welt die Führungsrolle beansprucht. Aber hingucken muss man schon selber.

  6. Selbst in der FAZ konnte man es – unaufgeregt und rechtlich auseinandergepuzzelt – lesen: Es war keine Annexion.

    „…Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm…“

    Eine tatsächliche Annexion löst eine „… nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat….“
    „… Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren…“ Ein Rat, den man berücksichtigen sollte.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  7. “Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?”

    Weil die Amis dann isoliert wären. Sie hätten dann maximal die Möglichkeit, einem bestehenden Eurasischem Wirtschaftsraum beizutreten, deren Regeln zu akzeptieren. Die Amis setzen allerdings lieber die Regeln, bevorzugt zum ausschliesslich eigenen Vorteil.

    Genscher muss in keine Ärsche mehr kriechen und ißt nicht von den Tellern der
    Atlantik-Brücke. Deshalb hört man vom ihm keine Hetze – ganz im Gegensatz zu
    den Dollar-hörigen Scheindemokraten.

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