Österreich: Direkte Demokratie stärken

Die österreichische Bundesregierung soll die direkte Demokratie rasch und verbindlich stärken, so die NGO "mehr demokratie!" Von Redaktion Vor allem die FPÖ trat mit dem Versprechen zur Nationalrat an, die Elemente der direkten Demokratie (insbesondere Volksbegehren und Volksabstimmungen) zu stärken, wurde jedoch vom Koalitionspartner ÖVP bislang immer wieder gebremst, obwohl […]

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Schweiz: Initiative will Tierversuche komplett verbieten

Die Schweiz könnte bald schon Tierversuche verbieten. Zumindest dann, wenn eine Volksinitiative es schafft, genügend Unterschriften für eine Abstimmung zu sammeln und diese vom Stimmvolk auch angenommen wird. Von Marco Maier Geht es nach der Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und […]

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Kataloniens Unabhängigkeit: Rajoy sieht einen Putsch kommen

Weil Rajoys Partido Popular wegen der ganzen Korruption unter Druck steht, sucht er äußere Feindbilder. Die findet er bei den Katalonen. Diese würden mit ihrem geplanten Referendum die Demokratie gefährden. Von Marco Maier Der Präsident der katalonischen Regionalregierung will unbedingt am Unabhängigkeitsreferendum im Herbst festhalten. Unabhängig davon, ob die Zentralregierung […]

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Keine Volksabstimmung über türkische Todesstrafe in Deutschland

Im Falle eines türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten. Von Redaktion Dies gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das der "Saarbrücker Zeitung" vorliegt. Nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften könnte untersagt […]

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Türkei: Tag der Entscheidung

Heute wird es sich entscheiden, in welche Richtung die Türkei gehen wird: Einzementierung des Systems Erdogan oder Eskalation. Von Michael Steiner Den Umfragen zur Volksabstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei kann man nicht wirklich trauen. Angesichts des enormen politischen und gesellschaftlichen Drucks könnten viele Türken dabei angegeben haben für […]

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Verfassungsänderung: MHP-Rebellen stellen sich gegen Erdogan

Präsident Erdogan setzt bei seinem Referendum über die Verfassungsänderung zur Präsidialrepublik auf den Nationalismus. Doch nicht nur die politische Linke lehnt dies ab, auch Teile der rechten MHP. Von Marco Maier Der türkische Präsident versucht mittels nationalistischer Phrasen, die in weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen, eine Mehrheit für die […]

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Türkei: Folgt das Volk dem Führer?

Zwar hat das türkische Parlament den ersten Schritt zur Verfassungsreform gemacht, doch nun muss auch noch das Volk dem Präsidialsystem zustimmen. Hat Präsident Erdogan genügend Rückhalt dafür? Von Marco Maier Der erste Schritt ist inzwischen gemacht: Dank der Leihstimmen der nationalistischen MHP konnte Erdogans AKP die notwendige Dreifünftelmehrheit im Parlament […]

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EU-Beitritt der Türkei: Wie wäre es mit einem Referendum?

Präsident Erdogan kündigte an, 2017 eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei abhalten zu wollen. Die EU sollte dasselbe machen. Aber das Ergebnis wäre wohl anders, als die Politeliten es wollen. Von Marco Maier Der politische Eiertanz um einen EU-Beitritt der Türkei geht weiter. Man spricht (so EU-Erweiterungskommissar Hahn oder EU-Außenbeaufragte […]

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