Proteste in Hongkong. Bild: twitter.com/mashable

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong weiten sich die Proteste aus. Mehrere zehntausend Menschen blockieren vor allem das Finanzzentrum um demokratische Reformen in der früheren britischen Kronkolonie durchzusetzen. Peking zog inzwischen die Sonderpolizei ab.

Von Marco Maier

Auf die ersten "Studentenproteste" folgte eine Bewegung namens "Occupycentral", die für umfangreiche Demonstrationen in Hongkong sorgten. Ziel der Teilnehmer ist es, mehr demokratische Rechte zu erhalten. Im Juni schränkte zuerst ein Weißbuch der Regierung Hongkongs Selbstbestimmungsrechte ein. Im September ergingen dann weitere Bestimmungen: Demnach würden 2017 die mehr als fünf Millionen Wähler nur zwischen zwei bis drei Kandidaten entscheiden, die von einem Peking nahestehenden Gremium nominiert werden. Kandidat kann nur werden, wer von der Hälfte des Gremiums akzeptiert wird.

Um die angespannte Situation zu beruhigen, kündigte die Hongkonger Polizei an, ihre speziell gegen Unruhen ausgerüsteten Einsatzkräfte von den Straßen zurückzuziehen. Als Grund wurde angegeben, dass sich die Demonstranten weitgehend ruhig verhielten. Gestern äußerte sich dann ein Sprecher des Staatsrats zu den Protesten: "Die Zentralregierung verurteilt entschieden alle illegalen Aktionen, die Recht und Gesetz und die soziale Ordnung verletzen. Sie hat volles Vertrauen zur Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und unterstützt sie, nach Recht und Gesetz vorzugehen." Alle vom Volkskongress erlassenen Beschlüsse seien "rechtskräftig und rechtsgültig". In einer Fernsehansprache rief Regierungschef Leung Chun-ying die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf. Er dementierte Gerüchte, dass seine Regierung die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe gebeten habe.

Indessen vermehren sich die Gerüchte, wonach die "Studentenproteste" wie jene in Venezuela in Wirklichkeit von außen gesteuert wären. Insbesondere die USA nützen schon lange ihre Pseudo-NGOs zur politischen Beeinflussung der Menschen in anderen Ländern. Auch in Hongkong gibt es infolge der langen Zeit britischer Herrschaft umfangreiche Strukturen westlicher Organisationen, die ihren Einfluss auf die Menschen für diesen Zweck ausnutzen.

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So verständlich die Kritik an den Änderungen beim Wahlrecht auch ist, so sehr muss man auch berücksichtigen, dass nur ein kleiner Teil der über 7 Millionen Einwohner Hongkongs tatsächlich auf den Straßen protestiert. Tatsächlich sind es maximal 1 Prozent der gesamten Bevölkerung, die sich deswegen auf den Straßen wiederfinden um gegen die Wahlrechtsänderung zu demonstrieren.

Um sich selbst einen kleinen Überblick zur aktuellen Lage zu verschaffen, gibt es auch einen Livestream direkt aus Hongkong bei livestream.com

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