Wahlen in der Ukraine: Demokratie nach Kiewer Art

Die speziell ukrainische Färbung wahltechnischer Gepflogenheiten zeigte sich bereits im Vorfeld. Da man in Kiew wusste, dass man eine Wahl der üblichen Art nicht würde durchführen können, erließ man eilig ein Gesetz, wonach die Gültigkeit einer Wahl unabhängig ist von der Wahlbeteiligung, und zwar ganz konsequent.

Von Florian Stumfall

Das heißt, es dürfen in der Ukraine nicht nur beliebig wenige Wähler zur Urne gehen, sondern es ist danach auch unerheblich, ob überhaupt in allen Wahlbezirken gewählt wird. Ein Großteil kleiner Parteien und ihre Kandidaten wurden gar nicht zugelassen, die Kommunisten verboten. Um von der Wahlkommission anerkannt zu werden, musste jeder Kandidat ein Depot von 2,5 Millionen Hrywnja hinterlegen, das sind 236.000 Dollar. Das heißt, eine Wahl nach dem Motto: Oligarchen unter sich.

Wie zu erwarten war¸ hat der „Schokoladenkönig“ Poroschenko einen Kantersieg hingelegt. Doch auch bei ihm weichen Sein und Schein ein wenig voneinander ab. Schokolade klingt ja harmlos und sympathisch, deshalb hat man in der offiziellen Berichterstattung verschwiegen, dass Poroschenkos Einkommen hauptsächlich aus dem Rüstungsgeschäft und dem Waffenhandel kommt.

So liefert er gerne nach Syrien, damit dort die al-Kaida nicht mit leeren Händen dasteht. Dazu passend hat er in der heimatlichen Ukraine den rechten Sektor mitfinanziert. Darüber hinaus – und das wurde vor der Wahl ganz sorgfältig unter der Decke gehalten – besitzt Poroschenko eine Mediengruppe mit TV- und Radiosendern und verschiedene Nachrichtendienste im Internet. Berlusconi lässt grüßen.

Das erste Problem, dem sich der neue Präsident stellen muss, ist die Frage nach den Ost-Provinzen. Die reguläre ukrainische Armee hat so gut wie aufgehört zu bestehen, weite Teile im Osten sind zu den Separatisten übergelaufen. Den Krieg gegen diese bestreiten Söldner, Nazi-Schläger und Kriminelle. An den Checkpoints trifft man immer wieder auf ausländische Soldaten, Funksprüche in englischer Sprache werden regelmäßig abgehört.

Für die Amerikaner als den Strippenziehern im Hintergrund ist die Bilanz ernüchternd. Ihr Plan, Russland aus der Krim zu werfen und damit die Schwarzmeerflotte heimatlos und unbrauchbar zu machen, ist misslungen. Die Entwicklung in der östlichen Ukraine ist offen. Im Rest des Landes könnte aber das entstehen, was die USA sehr schätzen: ein „gescheiterter Staat“ im strategischen Umfeld Russlands, dem, wenn es für sie günstig läuft, die NATO bald einmal zu Hilfe kommen muss.