TAFTA/TTIP: Das Diktat der Konzerne

Brüssel und Washington verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Was auf Europa zukommen dürfte, zeigen schon die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA und die Verhandlungen über die transpazifische Partnerschaft TPP.

Seit dem 1. Januar 1994 besteht die Nordamerikanische Freihandelszone, die sozusagen als Blaupause für die geplanten Freihandelszonen der USA mit dem pazifischen und dem europäischen Raum gelten kann. Schon bei der Gründung dieser Zone ging es weniger um die Abschaffung von Zollschranken, sondern um die Optimierung der Geschäftsfelder für die Konzerne. Zudem soll die NAFTA über kurz oder lang zu einem einzigen Staat - der Nordamerikanischen Union (NAU) - zusammengeführt werden. Die Vorteile für die USA in Folge dieser Vereinigung liegen auf der Hand: Ihre Grenzen werden massiv ausgedehnt, das Aufgreifen von möglichen Terroristen vor dem Betreten des eigentlichen US-Territoriums wird enorm erleichtert, und die ökonomische Integration in allen Bereichen wird beschleunigt - mit Schwerpunkt auf den Zugriff mexikanischer und kanadischer Rohstoffe (Wasser, Erdöl- und Erdgas, sowie Holz).

Die geplanten Abkommen mit einigen pazifischen Ländern und der Europäischen Union dürfen in der Hinsicht ebenfalls als Zwischenschritt zu einem globalen Megastaat gesehen werden, in dem die Demokratie sukzessive ausgehöhlt und die Macht der Konzerne verstärkt wird. Besonders gefährlich ist hierbei die Vorgehensweise der US-Administration, welche die demokratische Kontrolle über die Verhandlungen und sämtlicher Änderungen in den Verträgen aushebeln möchte. So unterliegen die Verhandlungen über das TPP strengster Geheimhaltung, so dass nicht einmal die US-Kongressabgeordneten den kompletten Text zu lesen bekommen - Lobbyvertreter der Konzerne hingegen schon. Und das, obwohl die US-Verfassung ausdrücklich festlegt, dass der Kongress über die "Regulierung des Handels mit ausländischen Nationen" zu entscheiden hat. Deshalb setzt die Obama-Administration die Abgeordneten unter Druck, damit diese ihr eine Sonderermächtigung (im Englischen: fast-track authority) erteilen, und damit auf sämtliche Rechte während und nach der Verhandlungen zu verzichten.

Eigentlich hätte man eine solche Politik noch eher von den Republikanern erwarten dürfen, doch damit zeigt sich deutlich, dass es letztendlich egal ist wer in der US-Administration sitzt. Im Endeffekt dienen die Damen und Herren in Washington ohnehin mehrheitlich den Interessen ihrer großzügigen Wahlkampfspender, während die Bevölkerung nur als Stimmvieh für den pseudodemokratischen Affenzirkus herhalten darf.

Sowohl im pazifischen Raum als auch in der Europäischen Union darf man sich deshalb schon sehr darauf freuen, was die Politeliten zusammen mit den Lobbyvertretern schlussendlich aushandeln werden. Die Versprechen von einer steigenden Beschäftigung in Folge der Liberalisierungen dürfen getrost als billige Propaganda gesehen werden. Konservativen Berechnungen zufolge kostete die NAFTA den Vereinigten Staaten seit ihrem Bestehen 700.000 Jobs. Mexiko, welches besonders vom Freihandel profitieren sollte, weist nach Angaben der Weltbank heute eine deutlich höhere Armutsquote auf als noch 1994. Insbesondere die Kleinbauern verloren (zum Beispiel durch den amerikanischen Billigmais) ihre Lebensgrundlage. Zwar hat sich das Handelsvolumen zwischen Mexiko und den USA deutlich vergrößert, dennoch profitiert nur eine Minderheit davon. Ähnliche Szenarien dürften im Zuge der Umsetzung von TPP und TTIP auf die beteiligten Staaten zukommen.

Wenn nun selbst das renommierte linke österreichische Magazin "profil" die Auswirkungen des Freihandelsabkommen schönredet, muss man sich an den Kopf greifen. Erst kürzlich im Jahr 2012 forderte etwa die US-Firma Lone Pine von der kanadischen Provinz Quebec 250 Millionen US-Dollar Entschädigung wegen eines Fracking-Moratoriums. Selber Schuld, nicht wahr? Da hätten die Frankokanadier eben schon im Jahr 1993 Fracking verbieten sollen. Oder der erste Fall für das NAFTA-Schiedsgericht: Das US-Unternehmen Ethyl Corporation hatte die kanadische Regierung 1997 auf Schadenersatz verklagt, weil das kanadische Importverbot von Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT einer Enteignung gleichkomme. Kanada hob daraufhin das Verbot auf und zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Entschädigung in Höhe von 251 Millionen US-Dollar. Das heißt schlussendlich nichts weiter, als dass all jene Punkte die nicht jetzt schon in dem Abkommen festgelegt werden, bei einer späteren Änderung (im Sinne einer "Verschlechterung" für die Unternehmen) Grund für eine Klage sein können. Wenn jedoch beinahe ausschließlich ein paar Politeliten und Lobbyvertreter der Konzerne miteinander verhandeln, darf man dann allen Ernstes erwarten, dass dabei die Interessen der Bevölkerung irgendeine Bedeutung haben werden?

Bilderquellen:

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(2) campact.de