Protest gegen TTIP, CETA und die Investorklagen (ISDS). Bild: Greenpeace Polska CC BY-ND 2.0

Die Möglichkeit von Konzernklagen bei internationalen Schiedsgerichten stößt bei TTIP und CETA immer wieder auf berechtigte Kritik. Nun zeigt es sich: 2015 gab es einen neuen globalen Rekord bei solchen Klagen.

Von Marco Maier

Ein Bericht der UN-Handelskonferenz Unctad verdeutlicht das globale Problem von Investor-Staat-Klagen, welche im Rahmen der beiden transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) vorgesehen sind. Denn alleine im vergangenen Jahr wurden insgesamt 70 solcher Fälle vor internationale Schiedsgerichte gebracht. Ein neuer Rekord. Diese englisch auch als Investor-state dispute settlement (ISDS) bezeichneten Klagen sorgen immer wieder für heftige Proteste.

Weiters zeigt der Bericht, dass es bislang insgesamt 696 der Öffentlichkeit bekannt gewordene Fälle von solchen Klagen gibt. Bis zum 31.12.2015 wurden davon 444 Stück abgeschlossen. Das Ergebnis: 36 Prozent davon wurden zugunsten des betreffenden Staates abgeschlossen, 26 Prozent gingen zugunsten des Investors aus und der Rest endete in einem außergerichtlichen Vergleich.

Davon betroffen sind jedoch nicht nur Entwicklungsländer, sondern zunehmend auch hoch entwickelte Staaten. Immerhin rund 40 Prozent aller Fälle des Vorjahres waren gegen diese Staatengruppe gerichtet. Nicht wenige davon betreffen Unternehmen aus europäischen Ländern gegen europäische Länder selbst. Hauptgrund dafür waren oftmals Steuerstreitigkeiten.

Loading...

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

3 KOMMENTARE

  1. Diese Schiedsgerichte der "Geldjünger Satans" bieten eine innovative Vollautomatik zur vollständigen Enteignung und Versklavung der Völker. Einfach nur teuflisch gut – nicht wahr? Da sieht man doch gleich, welchem "Gott" Merkel, Gabriel & Co. tatsächlich dienen. Die Mitbestimmung des Volkes wurde schon vor langer Zeit vollständig eingestampft. Die teuflische NWO wird auf allen Ebenen diktatorisch installiert – nicht nur in Deutschland. Das angestrebte Bargeldverbot wird die Menschen völlig in die Hand des Teufels und seiner Schergen geben. Der implantierte Chip wird das Bargeld ersetzen und die Menschen werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Seele dem Bösen ausliefern oder sich an die entsprechenden Worte Christi halten wollen – trotz aller Konsequenzen für das eigene Leben. Die falsche Gleichgültigkeit und Lauheit der Menschen hat den heutigen Zustand erst möglich gemacht, so wie der Erlöser es vorhergesagt hat. Die Liebe wird täglich ans Kreuz geschlagen und das Böse wird hoffiert. Wohl denen, die standhaft bleiben bis zum Ende.

    • Tippfehler: Es sollte 'hofiert' lauten.

       

      Wegen Lauheit und falscher Gleichgültigkeit konnte das bösartige Unkraut vordringlich wuchern.  Werte wurden und werden durch Unwerte ersetzt und von der Masse nicht hinterfragt. Die geistige Verwirrung mancher Mitmenschen läßt sogar die falsche Gleichwertigkeit von Gut und Böse zu. Satanische Verse (nicht nur im Koran) werden bedenkenlos als "Gottes Wort" angenommen, ohne den darin steckenden, bösen Geist  auch nur im Ansatz erkennen zu können oder erkennen zu wollen. Luzifer, dieser gefallene Lichtbringer, erleuchtet nicht nur seine Gurus mit der inneren Blendlaterne, sondern er hockt auch global in den Verträgen und Gesetzen zum Wohle seiner teuflischen NWO.  Möge der gute Geist der Liebe gnädig mit uns sein, wenn das Böse explodiert.

  2. Wo er Recht hat, hat er Recht. Erst wenn die völlige Glaubens-und Lieblosigkeit nicht nur in Europa einkehrt, wird der Antichrist (Maitreya?) von einem Menschen herausgefordert, der bereits geboren ist und auf seinen göttlichen Einsatz vorbereitet wird.Der Endkampf wird keine 15 Jahre mehr auf sich warten lassen und Jesu Worte bei Jakob Lorber nehmen Gestalt an:  "Keine 2000 Jahre nach meinem Tod wird die Apokalypse eintreten. Ich möchte es nicht, aber ich weiss, dass es so kommen wird, weil die Menschen auf meine Worte nicht mehr hören. Wohl dem, der es noch tut!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here