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TTIP & Co: Bundesregierung hält an privaten Schiedsgerichten fest

Hinsichtlich der privaten Schiedsgerichten wird den Bürgern ein X für ein U vorgetäuscht. Entgegen öffentlicher Äußerungen Gabriels, tritt er gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen für den Erhalt der umstrittenen, privaten Schiedsgerichte ein. Gabriel, die Bundesregierung und die vier anderen Regierungen belügen und betrügen ihre eigenen Bürger.  Von Redaktion/dts Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar […]

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CETA: Kanada verlangt Neuverhandlung wegen Investorenschutz

Die neue kanadische Regierung ist mit dem Handelsabkommen CETA mit der EU nicht wirklich zufrieden. Vor allem die Investorenschutzklauseln und die Konzerngerichtsbarkeit stoßen sauer auf. Von Marco Maier Die CETA-Kritiker in Europa können wohl aufatmen. Eine der umstrittensten Klauseln, nämlich jene der Konzerngerichtsbarkeit mit eigenen Schiedsgerichten, wird von Ottawa nun […]

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Scheitert TTIP an Frankreich?

Der Handelsminister Frankreichs, Matthias Fekl, droht damit, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP scheitern werde, falls sich die USA in den Verhandlungen nicht flexibler zeigen. Er droht mit einem Veto des Landes. Von Marco Maier Man werde beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP "die Reißleine ziehen" – wenn sich die amerikanische Regierung nicht […]

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Sonntagspanorama #11

Liebe Leserinnen und Leser, Le Monde diplomatique zieht nach 20 Jahren Freihandel zwischen den USA, Mexiko und Kanada Bilanz. Die Monatszeitung schreibt in ihrer Juni-Ausgabe: „Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, […]

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WikiLeaks veröffentlicht weiteres TPP-Verhandlungsdokument

Heute Nacht hat WikiLeaks ein geheimes Verhandlungsdokument zum Transpazifischem Freihandelsabkommen (TPP) veröffentlicht. Dies ist nicht mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu verwechseln, welches in Europa für Schlagzeilen sorgt. Allerdings tauchen viele Parallelen auf. Ein Überblick. Von Christian Lenhart Es war ein paar Monate ruhig um WikiLeaks, was die Veröffentlichung von […]

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Merkel & Juncker: TTIP soll bis Ende 2015 umgesetzt sein

Allen Bedenken zum Trotz beharren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ratifizierung des umstrittenenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Noch in diesem Jahr soll ihren Plänen zufolge alles unter Dach und Fach sein. Von Marco Maier TTIP soll schnellstmöglich ratifiziert werden. "Ich habe das heute hier in […]

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Ex-Verfassungsrichter Broß: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

In einer Expertise für die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung stellt der frühere deutsche Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß fest, dass private Schiedsgerichte, wie sie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorsieht, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sind und mit dem Völkerrecht kollidieren. Staatlich besetzte Schiedsgerichte könnten eine rechtskonforme Alternative darstellen. […]

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Österreich: Erfolgreiche Anti-TTIP-Demo in Graz

Am 8. Dezember zu Mariä Empfängnis fand in der steirischen Landeshauptstadt Graz eine Demonstration von rund 1.200 engagierten TTIP-Gegnern statt, die damit auf die Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommens aufmerksam machten. Von Marco Maier Ausgehend von der Aktionsplattform Graz, mobilisierte ein großes Bündnis aus Vereinen, Plattformen, Initiativen und Parteien – von […]

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Schiedsgerichte: Ecuador will alternative Streitverfahren

Die derzeit gültigen Freihandelsverträge Ecuadors mit anderen Staaten stammen ausnahmslos aus jener Zeit, in der die US-freundliche Vorgängerregierung das Sagen hatte. Die jetzige linksgerichtete Regierung fordert nun eine Reform des Schiedsgerichtswesens. Von Marco Maier Derzeit werden Streitigkeiten zwischen Ecuador und ausländischen Unternehmen jener Staaten, mit denen Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden, vor […]

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TTIP: Investorenschutz könnte fallen – Mogelpackung inklusive?

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Investorenschutzklauseln und die Schiedsgerichte in Europa, erwägt die EU-Kommission eine Streichung dieser Vertragspunkte beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Damit will man die Verhandlungen retten, bevor es zu Aufständen kommt. Von Marco Maier Kaum ein Punkt des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ist derart massiv umstritten wie der […]